Bosnien und Herzegowina / II. Anknüpfungsmerkmale

Rz. 3

Art. 30 Abs. 1 IPRG unterstellt die Erbfolge des gesamten Nachlasses dem Heimatrecht des Erblassers. Somit kennt das bosnisch-herzegowinische internationale Privatrecht bezüglich des anwendbaren Rechts in Nachlasssachen nur einen Anknüpfungspunkt, und zwar die Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes. Eine Rechtswahl ist nicht vorgesehen. Damit folgt BuH nicht der Entwicklung im IPR in der EU und Region, wo der gewöhnliche Aufenthalt zunehmend die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz als Anknüpfungspunkt ersetzt und wo Willensautonomie zu einem immer bedeutenderen Anknüpfungspunkt auch im Erbrecht wird.^[14]

Rz. 4

Bezüglich zweier wichtiger Fragen, und zwar der des anwendbaren Rechts und der der Rechtswahlmöglichkeit, unterscheidet sich das Recht in Bosnien und Herzegowina von den Ansätzen der in der Europäischen Erbrechtsverordnung Nr. 650/12 (nachfolgend: EuErbVO) vorgesehenen Lösungen. Die EuErbVO geht nämlich von dem gewöhnlichen Aufenthalt als dem allgemeinen Anknüpfungspunkt aus, Art. 22 Abs. 1 EuErbVO.^[15] Zur Rechtswahlmöglichkeit vgl. Art. 22 EuErbVO. Dagegen hält BuH noch immer an der Staatangehörigkeit als dem einzigen Anknüpfungspunkt fest, Art. 30 Abs. 1 IPRG und erlaubt keine Rechtswahlmögichkeit (siehe Rdn 3). Da Bosnien und Herzegowina noch kein EU-Mitgliedstaat ist, gilt die EuErbVO in Bosnien und Herzegowina nicht.

Rz. 5

Im Jahre 2008 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und BuH abgeschlossen, wonach BuH verpflichtet ist, den europäischen Besitzstand zu übernehmen, Art. 70 Abs. 3 SAA. In der ersten Phase betrifft diese Verpflichtung nur die Teile des acquis mit Binnenmarktrelevanz. Die Frage, ob eine Verpflichtung zur Übernahme von Verordnungen besteht, ist in der Region heftig diskutiert.^[16] Allerdings zeigen Beispiele von Kroatien, Montenegro und Nord Mazedonien, wie man sich auf den EU-Beitritt vorbereiten kann. Kroatien hat die relevanten Verordnungen im IPRG übernommen; die Bestimmungen wurden 2013, als Kroatien EU-Mitglied wurde, außer Kraft gesetzt, da die Verordnungen unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten. Die neuen IPR Gesetze von Montenegro und Nord-Mazedonien sind in großem Maße mit den EU-Lösungen im Bereich des Erbrechts im Einklang.^[17]

[14] Mehr darüber Povlakić, Uloga i zadaća notara u određenim nasljedno-pravnim odnosima sa elementom inostranosti, S. 78 ff.; Softić Kadenić (2021) Planiranje imovinske sukcesije, S. 41; Župan, S. 2.

[15] Ausführlich zu den Lösungen der EuErbVO über das anwendbare Recht Dutta, S. 14 ff.

[16] Da die Verordnungen in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, stellt sich für die Länder im Rahmen eines Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses die Frage, ob die Verordnungen vor dem Beitritt gelten bzw. übernommen werden sollen oder nicht. Wenn die Auffassung vertreten würde, wonach die Verordnungen die Rechtsordnungen der zukünftigen Mitgliedstaaten unberührt ließen, würde dies zu einer unlogischen Lösung führen. Die stärkere Maßnahme (Verordnung) würde dann eine schwächere Wirkung als eine mildere Maßnahme (Richtlinie) entfalten, Meyer, S. 19. Nach mancher Auffassung besteht die Pflicht, das nationale Recht so zu gestalten, dass im Zeitpunkt des Beitritts dieses Recht der Anwendung der Verordnungen nicht im Wege steht. Näher dazu Deskovski/Dokovski, S. 2; Meškić, Integracija Evropskog kolizionog prava, S. 112, 121; Meškić/Radončić, S. 56. Ausdrücklich für die Übernahme einer Verordnung durch das nationale Gesetz, das dann bis zum EU-Beitritt gelten sollte, Meškić/Samardžić, S. 125. Ein solches Gesetz, das die Übernahme einer Verordnung bedeutet, wurde bisher in BuH nicht verabschiedet.

[17] Povlakić, Country Report: Bosnia and Hercegovina, S. 51.