Prof. em. Dr. Suzana Bubic, Dr. Stefan Pürner
1. Güterrecht
Rz. 120
Die EU-Güterrechtsverordnung findet in der Republika Srpska keine Anwendung.
Rz. 121
Die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten sind im FamG RS teilweise anders geregelt als im FamG FBiH. Das Vermögen der Ehegatten kann entweder Sondervermögen oder gemeinsames Vermögen sein (Art. 269), wobei die in Art. 270 vorgenommene Abgrenzung auf dieselbe Weise wie im FamG FBiH vorgenommen wird. Der einzige Unterschied besteht darin, dass dort ausdrücklich festgelegt wird, dass Vermögen, das der Frau als Mitgift mitgegeben wurde, als besonderes Vermögen der Frau gilt. Über das gemeinsame Vermögen verfügen die Ehegatten gemeinsam. Über ihre Anteile an diesem Vermögen können sie weder selbstständig durch Rechtsgeschäft zwischen Lebenden verfügen noch diese belasten (Art. 271 Abs. 1 und 2).
Rz. 122
Das Gesetz räumt den Ehegatten jedoch die Möglichkeit ein, durch Ehevertrag die vermögensrechtlichen Verhältnisse hinsichtlich des vorhandenen und zukünftigen gemeinsamen Vermögens abweichend zu regeln (Art. 271 Abs. 3 und 4). Die Regelungen über den möglichen Inhalt von Eheverträgen weichen in der Formulierung zwar von den bei der Föderation Bosnien-Herzegowina dargestellten Artikeln ab, entsprechen diesen aber inhaltlich im Wesentlichen (siehe daher Rdn 40 ff.). Insbesondere enthält der 2008 neu eingefügte Art. 271 Abs. 7 FamG RS nunmehr ebenfalls eine Regelung, wonach die Vereinbarung ausländischen Rechts (in Fällen ohne ausländischen Bezug) verboten ist. Der Ehevertrag muss notariell beurkundet werden (Art. 271 Abs. 5 n.F.).
Rz. 123
Ebenso wie nach dem FamG FBiH steht das gemeinsame Vermögen den Ehegatten zu gleichen Teilen zu (Art. 272 Abs. 1); anders als dort handelt es sich hier jedoch nur um eine gesetzliche Vermutung, so dass den Ehegatten die Möglichkeit eingeräumt ist, diese zu widerlegen. Ein Ehegatte, der der Auffassung ist, dass sein Beitrag zum Erwerb des gemeinsamen Vermögens offensichtlich höher ist als der Beitrag des anderen Ehegatten, kann im Falle der Aufteilung die Zuteilung eines Anteils, der die Hälfte übersteigt, beantragen (Art. 273 Abs. 1). Das Gericht bestimmt in diesem Falle die Anteile der Ehegatten nach ihrem Beitrag zum Erwerb des gemeinsamen Vermögens (Art. 273 Abs. 2).
2. Ehelicher Unterhalt
Rz. 124
Vgl. hierzu Rdn 36 ff. Einziger Unterschied zwischen dem FamG RS und dem FamG FBiH ist, dass Art. 247 die Begründung einer außerehelichen Lebensgemeinschaft nicht als Grund für den Ausschluss des Unterhaltsanspruchs normiert.
3. Name
a) Ehename
Rz. 125
Hinsichtlich des Ehenamens behält das FamG RS die Bestimmungen des früheren FamG BiH bei. Dies führt dazu, dass die Ehegatten im Ergebnis weniger Varianten zur Festlegung des Ehenamens haben, als dies nach dem FamG FBiH der Fall ist. Gemäß Art. 43 können sie sich darauf verständigen, dass Ehename der Familienname eines der beiden Ehegatten sein soll, jeder von ihnen kann seinen Familiennamen beibehalten oder an seinen Familiennamen denjenigen des Ehegatten anhängen.
b) Name des verwitweten oder geschiedenen Ehegatten
Rz. 126
Das FamG RS legt fest, dass im Falle einer Scheidung jeder Ehegatte den Familiennamen, den er zum Zeitpunkt der Scheidung führte, weiterführen kann. Diese Möglichkeit ist jedoch nicht für den Fall der Aufhebung der Ehe vorgesehen.
c) Ehename bei Wiederverheiratung
Rz. 127
Diesbezüglich verhält es sich genauso wie in der FBiH (siehe Rdn 43).
d) Geburtsname gemeinsamer Kinder
Rz. 128
Art. 43 Abs. 5 regelt, dass Ehegatten, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen, den Familiennamen des Kindes gemeinsam bestimmen. Gelingt ihnen dies nicht, so entscheidet das Vormundschaftsorgan über den Familiennamen des Kindes. Das Gesetz enthält keine Regelung über die Bestimmung des Vornamens des Kindes.
4. Sonstige Ehewirkungen
a) Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft; Haftung
Rz. 129
Ebenso wie das FamG FBiH schreibt das FamG RS keine Verpflichtung der Ehegatten zur gemeinsamen Lebensführung vor. Die persönlichen Rechte und Verpflichtungen der Ehegatten entsprechen denjenigen im FamG FBiH, wobei allerdings, anders als in diesem, die Treuepflicht und das Recht, über die Geburt von Kindern zu entscheiden, in den diesbezüglichen Art. 39–42 FamG RS nicht ausdrücklich erwähnt werden. Die Regelungen über eine etwaige Haftung für vom Ehegatten begründete Verbindlichkeiten in Art. 278 un...