Bosnien und Herzegowina / II. Gewillkürte Erbfolge

1. Allgemeines

Rz. 51

Das bosnisch-herzegowinische Erbrecht wird in der Praxis hauptsächlich durch die Anwendung der gesetzlichen Erbfolgeregelung geprägt. Das Testament und andere Mittel gewillkürter Erbfolge bzw. der Nachlassplanung im weiteren Sinne spielen nur eine untergeordnete Rolle.^[51] Die vor kurzem erst abgeschlossene Erbrechtsreform in den einzelnen Länderteilen hat in diesem Bereich insbesondere in der Republika Srpska nur wenige, nicht gravierende Änderungen gebracht. Etwas mehr ist auf diesem Feld in der Föderation BuH und im Distrikt Brčko passiert, wobei sich die neuen Lösungen wegen der relativ kurzen Anwendungszeit dieser neuen Gesetze bislang noch nicht in der Praxis bewähren konnten.

[51] Die Einsicht in die Liste der hinterlegten Testamente und Verträge beim Amtsgericht Sarajevo, dem größten Gericht in Bosnien und Herzegowina, dem ca. 13 % der gesamten Landesbevölkerung gravitiert (laut der vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung 2013 hat Bosnien und Herzegowina etwas über 3,7 Mio. Einwohner. http://www.bhas.ba/obavjestenja/Preliminarni_rezultati_bos.pdf, März 2015) hat ergeben, dass mit dem 11.3.2015 insgesamt nur 2.474 Testamente und vertragliche Nachlassverfügungen beim Gericht hinterlegt wurden, wobei die Daten der Hinterlegung teilweise bis in die 1960er Jahre, also mehr als 50 Jahre, zurückgehen. Die letztwilligen Verfügungen können weiterhin bei Gericht hinterlegt werden. Allerdings werden seit 2015 (Republik Srpska), 2016 (Föderation BuH) bzw. 2018 (Brčko Distrikt BuH) Register der letztwilligen Verfügungen von den jeweilligen Notarkammern geführt (s. Rdn 63). Die Daten der Notarkammer der Föderation zeigen, dass in dem Zeitraum zwischen 9.4.2016 und 31.12.2018, 2202 Testamente und 53 Erbverträge hinterlegt wurden. Diese Daten können darauf hindeuten, dass die Bedeutung der gewillkürten Erbfolge allmählich an Bedeutung gewinnt.

2. Testamentarische Erbfolge

a) Allgemeines

Rz. 52

Das Testament ist ein einseitiges, streng formelles, stets widerrufliches und höchstpersönliches Rechtsgeschäft, bei dem keine Vertretung möglich ist. Die Testierfähigkeit tritt mit dem vollendeten 15. Lebensjahr (Art. 62 Abs. 1 ErbG FBuH, Art. 64 Abs. 1 ErbG RS, Art. 66 Abs. 1 ErbG BD BuH) ein, immer jeweils unter Voraussetzung des Urteilsvermögens.

Rz. 53

Mit dem Inkrafttreten der neuen ErbG FBuH und ErbG BD BuH hat das Testament im Erbrecht dieser Teile Bosnien und Herzegowinas seine Vorrangstellung als stärkster Berufungsgrund an den neu eingeführten Erbvertrag (siehe Rdn 75–79), der dem Testament als Berufungsgrund vorgeht, abgeben müssen. In der Republika Srpska ist das Testament weiterhin der stärkste Berufungsgrund vor dem Gesetz.

b) Testamentsformen

Rz. 54

Bezüglich der Form unterscheidet das bosnisch-herzegowinische Recht zwischen ordentlichen und außerordentlichen Testamenten sowie zwischen privaten und öffentlichen Testamenten.

Rz. 55

Das eigenhändige Testament (holographe Testament) ist nur unter der Voraussetzung, dass es vollständig durch eigene Hand des Erblassers geschrieben und unterschrieben worden ist, gültig. In der Republika Srpska ist neben der eigenhändigen Unterschrift auch die Angabe des Datums der Testamentserrichtung Gültigkeitsvoraussetzung, während dies in der Föderation BuH und im BD BuH nicht der Fall ist und die Angabe des Datums nur als wünschenswert erachtet wird, Art. 66 Abs. 2 ErbG FBuH, Art. 68 Abs. 2 ErbG RS, Art. 70 ErbG BD BuH. Dieses Testament muss nicht mit vollem Namen unterschrieben werden, es genügt auch ein bekanntes Pseudonym oder eine unmissverständliche Bezeichnung des Erblassers (z.B. "Euer Vater").^[52] Die Gültigkeit des Testaments hängt nicht davon ab, an welcher Unterlage und mit welchem Mittel das Testament geschrieben wurde (z.B. mit einer Kreide auf der Wand), solange andere Voraussetzungen erfüllt worden sind.

Rz. 56

Eine weitere Form des ordentlichen privaten Testaments ist das fremdhändige Testament unter Zuziehung zweier Zeugen (allographe Testament), bei dem ein Dritter (z.B. ein Anwalt) den Willen des Testators niederschreibt. Der Text kann in diesem Fall auch auf einem PC bzw. einer Schreibmaschine geschrieben werden. Für die Gültigkeit dieses Testaments ist es jedoch erforderlich, dass zwei geschäftsfähige Zeugen erklären, dass der Testator in ihrer Gegenwart das Schreiben unterschrieben und als sein Testament anerkannt hat, ohne dabei den Inhalt des Testaments kennen zu müssen, Art. 67 ErbG FBuH, Art. 69 ErbG RS, Art. 71 ErbG BD BuH.

Rz. 57

Als sog. öffentliche Testamente werden Testamente bezeichnet, die durch einen Richter oder einen Notar beurkundet worden sind. Das notarielle Testament als öffentliche Testamentsform besteht erst seit dem Inkrafttreten der jeweiligen neuen Erbgesetze. Bis dahin konnte der Notar nur im Rahmen der Erstellung eines allographen Testaments als einer privaten Testamentsform mitwirken. Die ErbG FBuH und ErbG BD BuH sehen für das notarielle Testament die Form der notariellen Beurkundung vor, Art. 70 ErbG FBuH, Art. 74 ErbG BD BuH. Nach der Änderung des Gesetzes im Jahre 2016 schreibt das ErbG RS...