Brandenburgisches Kinder- und Jugendgesetz / § 110 Beschlussrechte

(1) ¹Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss beschließt mit Stimmenmehrheit über Angelegenheiten, die dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe als Aufgaben zugeordnet und nicht Einzelangelegenheiten der laufenden Verwaltung sind. ²Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag. ³Die Beschlüsse haben bindende Wirkung gegenüber dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. ⁴Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss beschließt über die landesweite Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Das Beschlussrecht des Landes- Kinder und Jugendausschusses wird durch Gesetze und aufgrund von Rechtsverordnungen beschränkt, soweit diese abschließende Regelungen enthalten.

(3) ¹Die oberste Landesjugendbehörde hat Beschlüsse gemäß Absatz 1 aufzuheben, wenn sie gegen Absatz 2 verstoßen. ²Sie kann Beschlüsse aufheben, wenn sie zu Mehrausgaben der Träger der öffentlichen Jugendhilfe führen.

(4) ¹Trifft der Landes- Kinder- und Jugendausschuss binnen sechs Wochen nach Zuleitung einer Beschlussvorlage durch die oberste Landesjugendbehörde keine Entscheidung oder ist er binnen dieser Frist in einer Sitzung nicht beschlussfähig, kann die oberste Landesjugendbehörde die Entscheidung ohne Beschlussfassung des Landes- Kinder- und Jugendausschusses umsetzen. ²Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss kann im Fall der Umsetzung der Entscheidung durch die obersten Landesjugendbehörde binnen eines Monats durch Beschluss widersprechen. ³Dies hat keine aufschiebende Wirkung für die Umsetzungsentscheidung. ⁴Die oberste Landesjugendbehörde hat binnen vier Wochen nach Beschlussfassung des Landes- Kinder- und Jugendausschusses über die weitere Umsetzung erneut zu entscheiden. ⁵Die Sätze 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung in eilbedürftigen Fällen, wenn kein Beschluss gemäß § 114 Absatz 2 Satz 2 erfolgt.

(5) Beschlüsse gemäß Absatz 1 sind in einem Beschlussregister des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe zu verzeichnen und im Amtsblatt des für Jugend zuständigen Ministeriums öffentlich bekannt zu geben.

(6) ¹Beschlüsse gemäß Absatz 1 können gemäß § 105 Absatz 3 zeitlich befristet gelten mit Ausnahme der Beschlüsse über die Anerkennung der landesweit tätigen Träger der freien Jugendhilfe. ²Eine Verlängerung ist durch Beschlussfassung möglich.

(7) ¹Kann ein Beschluss einem Mitglied des Landes- Kinder- und Jugendausschusses

1.

selbst,

2.	seinem Ehegatten,

3.	einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad im Sinne des § 1590 des Bürgerlichen Gesetzbuches

unmittelbar einen persönlichen Vorteil oder Nachteil bringen, so darf dieses Mitglied an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. ²Dies gilt nicht, wenn das Mitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehörige oder Angehöriger einer Berufs- oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen von der Angelegenheit berührt werden.

[1] Tritt am 23. September 2024 in Kraft.