Brandenburgisches OLG Beschluss vom 16.04.2007 - 10 WF 18/07

Leitsatz (amtlich)

Werden das Gesuch auf Prozesskostenhilfe (PKH) und die Klage gleichzeitig eingereicht, wird neben dem PKH-Verfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, sodass es auf diesen Zeitpunkt für die Streitwertbemessung nach § 42 GKG ankommt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will.

Normenkette

GKG § 42

Verfahrensgang

AG Fürstenwalde (Beschluss vom 08.11.2006; Aktenzeichen 10 F 226/05)

Tenor

Auf die Beschwerde des Beklagten vom 30.11.2006 wird der Beschluss des AG Fürstenwalde vom 8.11.2006 abgeändert.

Der Streitwert wird auf 585 EUR festgesetzt.

Beschwerdewert: bis 900 EUR.

Gründe

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Der Streitwert beträgt 585 EUR.

Verlangt der Kläger, wie hier, Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, ist für die Bemessung des Streitwerts gem. § 42 Abs. 1 GKG der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage geforderte Betrag, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung, maßgeblich. Entscheidender Zeitpunkt ist also die Anhängigkeit (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 42 GKG, Rz. 77). Werden das Gesuch auf Prozesskostenhilfe (PKH) und die Klage gleichzeitig eingereicht, wird neben dem PKH-Verfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, sodass es auf diesen Zeitpunkt für die Streitwertbemessung ankommt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Antragsteller eindeutig klarstellt, dass er den Klageantrag nur bedingt für den Fall der PKH-Bewilligung stellen will (vgl. BGH v. 22.5.1996 - XII ZR 14/95, FamRZ 1996, 1142 f.; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 117, Rz. 7), etwa bittet, vorab über die PKH zu entscheiden oder erklärt, dass die Klage erst nach Bewilligung der PKH erhoben werden soll (vgl. BGH, FamRZ 2005, 794; OLG Koblenz v. 1.9.2003 - 14 W 581/03, OLGReport Koblenz 2004, 103 = MDR 2004, 177; OLG Karlsruhe v. 21.9.1988 - 13 U 3/88, NJW-RR 1989, 512; OLG Dresden v. 19.9.1997 - 6 W 1000/97, OLGReport Dresden 1997, 390 = MDR 1998, 181 f.). In einem solchen Fall ist die Klage auch dann nicht anhängig geworden, wenn der Schriftsatz inhaltlich den Anforderungen einer Klageschrift entspricht (vgl. BGH v. 10.7.2003 - IX ZR 113/01, BGHReport 2003, 1243 = MDR 2003, 1314; Zöller/Philippi, a.a.O.).

Da die Klägerin durch Schriftsatz vom 30.5.2005 PKH beantragt und erklärt hat, dass (erst) nach Gewährung von PKH Klage erhoben werden solle, ist vorliegend Anhängigkeit durch diesen Schriftsatz nicht eingetreten, sondern vielmehr erst aufgrund der PKH-Bewilligung durch Beschluss vom 14.3.2006. Zu diesem Zeitpunkt hat die Klägerin aber nur noch Unterhalt für die Zeit von Januar bis Juni 2005i.H.v. insgesamt 585 EUR verlangt, sodass dieser Betrag den Streitwert darstellt.

Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf die Regelung in § 42 Abs. 5 GKG, wonach die bei Klageeinreichung fälligen Beträge dem Streitwert hinzuzurechnen sind und die Einreichung der Klage der Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von PKH unter der Voraussetzung, dass die Klageeinreichung alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag erfolgt, gleichgestellt wird. Denn nach dem Gesetzeswortlaut bezieht sich die Gleichstellung von Klageeinreichung und PKH-Antrag nur auf die Ermittlung des Rückstandes. Dementsprechend findet sich eine vergleichbare Regelung in § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, der für die Bemessung des Streitwerts ebenfalls auf den nach Einreichung der Klage verlangten Unterhalt abstellt, nicht. Das bedeutet. dass in zeitlicher Hinsicht durch das PKH-Bewilligungsverfahren keine weiteren Rückstände im gebührenrechtlichen Sinn entstehen sollen, eine weiter gehende Bedeutung kann dieser Vorschrift nicht beigemessen werden (s. aber Zöller/Philippi, a.a.O., § 117, Rz. 3; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rz. 106).

Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet, § 68 Abs. 3 GKG.

Fundstellen

FamRZ 2008, 533

MDR 2007, 1262

AGS 2008, 191