Brandenburgisches OLG Beschluss vom 25.02.2003 - 9 WF 23/03

Normenkette

ZPO § 114

Verfahrensgang

AG Neuruppin (Beschluss vom 20.12.2002; Aktenzeichen 17 F 160/02)

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.1.2003 gegen den Beschluss des AG Neuruppin – Zweigstelle Wittstock – vom 20.12.2002 ist zulässig, insb. innerhalb der Notfrist von einem Monat gem. §§ 569 Abs. 1 S. 1, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt und begründet worden.

Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet, dem Antragsteller ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht bereits entgegen, dass die Rechtsverfolgung des Antragstellers in der vorgenommenen Weise insgesamt als mutwillig anzusehen ist, sodass die Voraussetzungen gem. § 114 ZPO nicht gegeben sind.

Die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung ergibt sich – wie das AG zutreffend ausgeführt hat – bereits daraus, dass der Antragsteller mit seinem Begehren unmittelbar das Gericht angerufen hat, ohne zuvor seine Ehefrau hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umgangskontakte mit seinen Kindern angesprochen oder zumindest das Jugendamt eingeschaltet zu haben.

Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung nämlich dann, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen oder die Partei den verfolgten Zweck auf billigerem Wege (allg. Meinung, vgl. z.B., Zöller/Philippi, ZPO, § 114 Rz. 30, 34; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 114, Rz. 107) bzw. mit einfacheren Mitteln erreichen würde (Schoreit/Dehn, BerH/PKH, 4. Aufl., § 114 ZPO Rz. 31).

Eine solchermaßen verständige, ausreichend bemittelte Partei hätte in einem gleich liegenden Fall zumindest zunächst das Jugendamt bemüht, um mit dessen fachkundiger Unterstützung eine entsprechende Regelung zu erreichen (vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 758).

Dass eine solche Vorgehensweise auch Erfolg versprechend gewesen wäre, ergibt sich vorliegend daraus, dass das Jugendamt bereits in seinem ersten Bericht vom 10.1.2003 darauf hingewiesen hat, dass die Antragsgegnerin weitgehend bereit sei, den Umgang wieder aufleben zu lassen und zuvor lediglich infolge eines Vorkommnisses beim letzten Umgangskontakt den Umgang in möglicherweise überbesorgter Weise, aber aus verständlichen Gründen „ausgesetzt” habe.

In dieselbe Richtung deutet ebenfalls, dass die Antragsgegnerin bereits in ihrem ersten Schriftsatz eine solche Bereitschaft mitgeteilt hat und ausdrücklich keinen Gegenantrag gestellt hat.

Dem Antragsteller wäre es angesichts dieses Verfahrensfortgangs auch unter Berücksichtigung eines möglichen Titulierungsinteresses im Hinblick auf die Belastung der Kinder durch ein solches gerichtliches Verfahren (vgl. insoweit AG Holzminden FamRZ 1995, 372) ersichtlich zuzumuten gewesen, zunächst unter Einschaltung des Jugendamtes eine entsprechende Regelung anzustreben, zumal er unstreitig durch eigenes unsachgemäßes Verhalten zur „Aussetzung” des Umganges durch die Antragsgegnerin beigetragen hat.

Eine verständige bemittelte Partei hätte die Kosten dieses Verfahrens – jedenfalls zum in Rede stehenden Zeitpunkt – nicht entstehen lassen.

Fundstellen

Haufe-Index 1103763

FamRZ 2003, 1760

FPR 2003, 675

ZfJ 2003, 403

Kind-Prax 2003, 148

OLGR-NBL 2003, 324

www.judicialis.de 2003