Verfahrensgang
LG Frankfurt (Oder) (Entscheidung vom 08.09.2006; Aktenzeichen 11 O 313/05) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 8. September 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder - Az.: 11 O 313/05 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Rechtsmittel sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Teilbetrages von 1.693,85 EUR nebst anteiligen Zinsen richtet.
Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert für die Berufungsinstanz, zugleich Wert der Beschwer des Klägers: 57.732,92 EUR.
Gründe
I.
Die Parteien begehren voneinander Zahlungen, nachdem eine zwischen ihnen bestehende nicht eheliche Lebensgemeinschaft beendet ist.
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der sich im Berufungsverfahren nur unmaßgeblich geändert hat, wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht hat die Klage überwiegend abgewiesen. Ein Entgelt für Bauleistungen könne der Kläger nicht verlangen, weil nach den Umständen eine Ausgleichspflicht nach Beendigung der Lebensgemeinschaft nicht in Betracht komme. Lediglich die Bezahlung einer Materialrechnung könne der Kläger erstattet bekommen. Im Übrigen seien die Erstattungsansprüche für bezahlte Aufwendungen entweder mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt, oder es sei nicht hinreichend vorgetragen, welches Material wofür Verwendung gefunden habe.
Hinsichtlich der Forderungen aus den Schuldscheinen sei Ende des Jahres 2005 Verjährung eingetreten.
Der Zahlungsanspruch des Klägers wegen der Zur-Verfügung-Stellung seiner Fondsanteile sei auf Grund der Aufrechnung der Beklagten mit den Zahlungsforderungen aus den Darlehensverträgen erloschen. Die Widerklage sei im Übrigen begründet (Pachtzins und verbleibende Darlehensbeträge).
Gegen das landgerichtliche Urteil, welches ihm am 13. September 2006 zugestellt worden ist, wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, eingegangen am 11. Oktober 2006. Der Kläger hat das Rechtsmittel am 13. November 2006 wie folgt begründet:
Die privat veranlassten Kosten, die die Beklagte für ihn beglichen habe, hätten keinen Bezug zum Rechtsstreit und seien deshalb zu Unrecht vom Landgericht berücksichtigt worden. Das Landgericht habe verkannt, dass ursprünglich die Planung bestanden habe, dass beide Parteien in das Haus der Beklagten einziehen sollten. Dadurch, dass es zu seinem, des Klägers, Einzug nicht mehr gekommen sei, stehe der Beklagten nunmehr ein wertvolles Haus zur Verfügung (ca. 150.000,00 EUR), während sein eigenes Haus nur einen Wert von etwa 30.000,00 EUR habe. Im Übrigen habe die Beklagte selbst die Eintragung eines unentgeltlichen Wohnrechts für ihn an ihrem Haus geplant. Dies belege, dass auch die Beklagte ein Ausgleichsbedürfnis gesehen habe.
Wegen der weiteren Angriffe wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 248 d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 38.790,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2005 sowie 10.992,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 8.436,32 EUR seit dem 1. April 2002 sowie aus 2.556,46 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe der Berufungserwiderung vom 18. Dezember 2006 (Bl. 259 d. A.) und weist darauf hin, dass das Wohnrecht an ihrem Grundstück nur dann hätte eingetragen werden sollen, wenn der Kläger - nach Verkauf seines eigenen Hauses und Umzug in das Haus in M... - Geld in das Haus investiert hätte.
II.
Das Rechtsmittel ist unzulässig, soweit die Berufung sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Teilbetrages von 1.693,85 EUR nebst Zinsen wendet. Im Hinblick auf die mit der Rechnung Nr. 05/30L (Bl. 42 d. A.) geltend gemachten Ansprüche des Klägers hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei für die von ihm behauptete Zahlungsleistung beweisfällig geblieben; ebenso habe er nicht hinreichend dargelegt, dass die betreffenden Materialien am Haus der Beklagten verbaut worden seien. Einige Quittungen aus dem Jahre 2002, die der Rechnung Nr. 05/31L (Bl. 54 d. A.) beigefügt sind, seien nicht zuzuordnen (Pos. 7, 9 und 10) und deshalb nicht erstattungsfähig.
Die Berufungsbegründung befasst sich nicht mit den Erwägungen des Landgerichts, die insoweit zur Klageabweisung geführt haben, und genügt deshalb nicht den Anforderungen des § 520 Ab...
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