Verfahrensgang
LG Potsdam (Entscheidung vom 05.10.2007) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.10.2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.033,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 7.9.2006 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagten keinerlei Absonderungsrechte an noch offenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen der Insolvenzschuldnerin gegen Dritte zustehen, soweit diese Lieferungen oder Leistungen an Dritte betreffen, die nach dem 16.9.2005 seitens der Insolvenzschuldnerin ausgeführt wurden, und dass der Beklagten keinerlei Ersatzabsonderungsrechte an Gutschriften zustehen, die die Beklagte oder die Klägerin seit dem 28.2.2006 auf solche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vereinnahmt haben, soweit sie nicht bereits Gegenstand des Zahlungsantrags zu Ziffer 2) sowie des Widerklageantrages zu Ziffer 3 a) sind.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern die Klägerin nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand
I.
Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 1.3.2006 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der O. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) bestellt.
Die Beklagte stand mit der Insolvenzschuldnerin seit 1998 in Geschäftsbeziehung.
Die Klägerin hat die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch genommen und beantragt,
1)
die Beklagte zu verurteilen, sie über sämtliche bei der Beklagten seit dem 28.2.2006 eingegangenen und künftig eingehenden Konto-Gutschriften auf dem gekündigten Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin Konto-Nr. 37... sowie auf dem für die Insolvenzschuldnerin eingerichteten Abwicklungskonto-Nr. 92... Auskunft zu erteilen durch Benennung des Zahlungspflichtigen, des Datums der Gutschrift und des auf der jeweiligen Gutschriftanzeige enthaltenen Verwendungszwecks, soweit sie aus der Geschäftsbeziehung der Zahlenden mit der Insolvenzschuldnerin resultieren,
2)
die Beklagte zu verurteilen, an sie 76.033,20 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 7.9.2006 zu zahlen,
3)
festzustellen, dass der Beklagten keinerlei Absonderungsrechte an noch offenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen der Insolvenzschuldnerin gegen Dritte zustehen, soweit diese Lieferungen oder Leistungen an Dritte betrifft, die nach dem 16.9.2005 seitens der Insolvenzschuldnerin ausgeführt wurden und dass der Beklagten keinerlei Ersatzabsonderungsrechte an Gutschriften zustehen, die die Beklagte oder die Klägerin seit dem 28.2.2006 auf solche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vereinnahmt haben, soweit sie nicht bereits Gegenstand des Zahlungsantrags zu Ziffer 2) sowie des Widerklageantrags zu Ziffer 3 a) sind.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen,
sowie widerklagend
1)
die Klägerin zu verurteilen, an sie
a)
765,29 EUR
b)
1.761,08 EUR
nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB ab 21.2.2007 zu zahlen,
2)
die Klägerin zu verurteilen,
a)
ihr Auskunft und Abrechnung unter Angabe des jeweiligen Drittschuldners, der Höhe des vom Drittschuldner gezahlten Betrages unter Vorlage einer übersichtlichen Aufstellung über die von der Klägerin für die Insolvenzschuldnerin eingezogenen offenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen der Insolvenzschuldnerin gegenüber zu erteilen,
b)
die vorgenannte Auskunft nach Erteilung an Eides statt zu versichern,
c)
den sich aus der Auskunft ergebenden Betrag an sie abzüglich der Widerklageforderung gemäß Ziffer 4) zu zahlen, höchst hilfsweise unter Abzug einer Feststellungs- und Verwertungspauschale sowie abgeführter Mehrwertsteuer auf die inkassierte Forderung in Höhe von nicht höher als 9 % gemäß § 171 InsO bzw. 16 % MwSt,
3)
die Klägerin zu verurteilen,
a)
an sie 43.942,89 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins der EZB ab 21.2.2007 zu zahlen,
b)
höchst hilfsweise unter Abzug einer Feststellungs- und Verwertungspauschale gemäß § 171 InsO in Höhe von 9 % und der auf den Forderungsbetrag abzuführenden Umsatzsteuer zu zahlen,
4)
hilfsweise hinsichtlich des Widerklageantrages zu Ziffer 1 a) die Abtrennung des Verfahrens und die Verweisung an das Amtsgericht Neuruppin.
Die Klägerin hat beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 323 - 332 d.A.).
Mit Urteil vom 5.10.2007 hat das Landgericht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird Bezug genommen (Bl. 332 - 344 d.A.).
Das Urteil des Landgerichts ist der Beklagten am 9.10.2007 zugestellt worden...