Brandenburgisches Schlichtungsgesetz [bis 16.12.2022] / § 1 Sachlicher Anwendungsbereich

(1) Die Erhebung einer Klage vor den Amtsgerichten ist erst zulässig, nachdem von einer der in § 3 genannten Gütestellen versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen

1. aufgehoben

2.

in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht wegen Überhangs nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Überfalls nach § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, eines Grenzbaumes nach § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und wegen Zuführung unwägbarerStoffe nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach dem im BrandenburgischenNachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrecht, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt;

3.	in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presseoder Rundfunk begangen worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

1.	Klagen nach den §§ 323, 323a, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind;

2.	Streitigkeiten in Familiensachen;

3.	Wiederaufnahmeverfahren;

4.	Ansprüche, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden;

5.	die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltendgemacht worden ist;

6.	Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung;

7.	vermögensrechtliche Ansprüche, die im Strafverfahren gemäß den §§ 403 bis 406c der Strafprozessordnung geltend gemacht werden oder geltend gemacht worden sind.

(3) ¹Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor einer der in § 3 genannten Stellen entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich einen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben. ²Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine Verbraucherschlichtungsstelle, einebranchengebundene andere Gütestelle oder eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat.