Jan Curschmann, Daniel Coelho Moreira
I. Grundlagen
Rz. 50
Die Vorschriften über das Handelsregister (Registro Público de Empresas Mercantis e Atividades Afins) finden sich in den Art. 1150 bis 1154 CC sowie in der Lei 8.934/1994. Die Führung des Handelsregisters obliegt den Handelsgerichten (Junta Comercial) der einzelnen Bundesstaaten. Das Zentralorgan der Handelsgerichte ist das nationale Handelsregisteramt (Departamento Nacional de Registro Empresarial e Integração, DREI), welches Richtlinien an die Handelsgerichte herausgibt. Die Handelsgerichte und das DREI bilden zusammen das Nationale Handelsregistersystem (Sistema Nacional de Registro de Empresas Mercantis, SINREM).
Rz. 51
Ein mit den Vorgaben der Europäischen Geldwäscherichtlinien vergleichbares Transparenzregister gibt es in Brasilien bisher nicht. Maßgeblich sind die Gesetze Lei 9.613/98 und 12.846/13, deren Gegenstände die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen sind. Sie bestimmen zum Zwecke der Identifizierung (Art. 10 der Lei 9.613/98), dass bei der Gründung brasilianischer Gesellschaften, deren Gesellschafter ausländische juristische Personen sind, genaue Angaben zu machen sind zu den mittelbar und/oder unmittelbar letztlich wirtschaftlich begünstigten natürlichen Personen. Ggf. müssen dazu Organigramme mit präzisen Angaben vorgelegt werden.
Rz. 52
Eine Liste mit Anschriften und Internetadressen der Handelsgerichte ist auf der Webseite des DREI (www.gov.br/economia/pt-br/assuntos/drei) erhältlich. Die Webseite bietet auch Zugang zu Rechtsquellen und Entscheidungen sowie Hinweise für die Registeranmeldung und Formulierungshilfen für Gesellschaftsverträge und Gesellschafterbeschlüsse.
II. Bedeutung der Handelsregistereintragung
Rz. 53
Bei den registerpflichtigen Gesellschaftsakten ist zwischen der konstitutiv wirkenden Handelsregistereintragung einerseits und der Eintragung zur Vermeidung von Rechtsnachteilen, insbesondere der Haftung gegenüber Dritten, andererseits zu unterscheiden. Die Eintragung wirkt in folgenden Fällen konstitutiv:
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Gründung der Gesellschaft durch Erwerb der Rechtspersönlichkeit (Art. 45 CC; Art. 1053 i.V.m. Art. 985, 998 CC; Art. 1121 CC; Art. 1150 CC); |
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Abtretung von Gesellschaftsanteilen (Art. 1057 § 1 CC); |
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Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer durch Amtsaufgabe (Art. 1063 § 3 CC); |
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Kapitalherabsetzung wegen unersetzbarer Verluste (Art. 1083 CC); |
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Abschluss der Liquidation (Art. 1109 CC) mit sich daran anschließender Löschung der Gesellschaft aus dem Register (Art. 51 § 3 CC). |
Rz. 54
In verschiedenen anderen Fällen entfaltet die Eintragung keine konstitutive Wirkung; ihre Unterlassung führt aber zu Rechtsnachteilen im Sinne einer negativen Publizität des Registers: Solange ein registerpflichtiger Gesellschaftsakt nicht eingetragen ist, kann er einem Dritten nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dass er diesem bekannt war, Art. 1154 CC.
Rz. 55
Die Protokolle der Gesellschafterversammlungen sind gem. Art. 1075 § 2 CC binnen 20 Tagen beim Register einzureichen und mittels Randvermerk einzutragen. Auf die Eintragungspflichtigkeit des Versammlungsprotokolls weist das Gesetz für bestimmte Gesellschafterbeschlüsse ausdrücklich hin:
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Änderung des Gesellschaftsvertrags (Art. 1053 i.V.m. Art. 999 § 1 und Art. 45 CC); |
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Auflösung der Gesellschaft (Art. 1103 Abs. 1 und Art. 51 § 1 CC); |
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Abschluss der Liquidation (Art. 1103 Abs. 9 CC); |
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Kapitalherabsetzung wegen Überkapitalisierung (Art. 1084 § 3 CC); |
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Ausschluss eines Minderheitsgesellschafters (Art. 1086 CC). |
Rz. 56
Des Weiteren sind folgende Rechtsakte im Register einzutragen:
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Ernennung des Geschäftsführers durch Beschluss (Art. 1062 § 2 CC); |
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Beendigung der Tätigkeit des Geschäftsführers (Art. 1063 §§ 2, 3 CC); |
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Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis (Art. 1015 § 1 CC); |
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Ernennung des Liquidators (Art. 1102 § 1 CC), sofern nicht Geschäftsführer; |
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Erlöschen einer Gesellschaft durch Übernahme (Art. 1118 CC); |
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Errichtung einer Zweigniederlassung (Art. 982 i.V.m. Art. 969 § 1 CC, estabelecimento; bzw. Art. 1053 i.V.m. Art. 1000 CC, sucursal, filial ou agência). |
Rz. 57
In einigen Fällen ist die Eintragung für den zeitlichen Anwendungsbereich bestimmter Haftungsvorschriften bedeutsam. So haftet der durch besonderen Beschluss ernannte Geschäftsführer für vor der Anmeldung der Eintragung seiner Ernennung vorgenommene Handlungen persönlich, Art. 1053 i.V.m. Art. 1012 CC. In folgenden Fällen ist an die Eintragung der Beginn einer Ausschlussfrist geknüpft:
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Gründung der Gesellschaft (Art. 1055 § 1 CC; fünfjährige Haftung für Bewertung der Sacheinlagen); |
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Abtretung von Gesellschaftsanteilen (Art. 1057 § 1 i.V.m. Art. 1003 § 1 CC; zweijährige Haftung des Zedenten). |
Wer verpflichtet ist, einen Eintragungsantrag zu stellen, haftet bei Unterlassung oder Verzug für den entstandenen Schaden, Art. 1151 § 3 CC.
III. Inhalt der Handelsregisteranmeldung
Rz. 58
Die Frist für die Einreichung registerpflichtiger Gesellschafterbeschlüsse beträgt 20 Tage (siehe näher Rdn 55) und des Gründungsaktes 30 Tage, Art. 1151 § 1 CC. Für die Anmeldung/Einreichung sind in erster Linie die Ges...