BSG Beschluss vom 05.04.2017 - B 14 AS 450/16 B

Verfahrensgang

Bayerisches LSG (Urteil vom 19.12.2016; Aktenzeichen L 7 AS 750/15)

SG Augsburg (Entscheidung vom 22.10.2015; Aktenzeichen S 14 AS 91/15)

Tenor

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2016 - L 7 AS 750/15 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt D. Z., A., beizuordnen, werden abgelehnt.

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil werden als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Kläger haben mit am selben Tag beim BSG eingegangenen Schreiben vom 28.12.2016 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 19.12.2016 - L 7 AS 750/15 - Beschwerden eingelegt und die Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Den PKH-Anträgen ist nicht stattzugeben. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG erfolgreich zu begründen. Da die Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH haben, ist auch ihr Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen der Kläger noch nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich.

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nicht gegeben. Sie ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Es ist nicht erkennbar, dass sich wegen der Entscheidung der Vorinstanz, den Klägern fehle es für ihre echten Leistungsklagen auf die Meldung von Zeiten des SGB II-Leistungsbezugs an den Rentenversicherungsträger am Rechtsschutzbedürfnis, weil sie sich nicht zuvor mit diesem Begehren an den Beklagten gewandt hätten, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG). Schließlich ist nicht erkennbar, dass die Kläger einen Verfahrensmangel geltend machen könnten, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG).

Die von den Klägern selbst eingelegten Beschwerden entsprechen nicht den zwingenden gesetzlichen Formvorschriften und sind deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG). Die Verwerfung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Der Senat weist erneut darauf hin (zuletzt Beschlüsse vom 19.8.2016 - B 14 AS 80/16 B, B 14 AS 81/16 B, B 14 AS 82/16 B), dass die von den Klägern eingeforderte Umsetzung des Urteils des Senats vom 29.4.2015 (B 14 AS 19/14 R) nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist. Auch die über den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens hinausgreifende Kritik der Kläger am Verwaltungshandeln des Beklagten führt nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung ihrer hier allein zu entscheidenden PKH-Anträge und Nichtzulassungsbeschwerden.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI10862058