BSG Beschluss vom 10.05.2017 - B 14 AS 410/16 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtzulassungbeschwerde. Divergenz. Verfahrensmangel. Fortwirken

Leitsatz (redaktionell)

Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde als verfahrensfehlerhaft rügt, dass das LSG nicht in der Sache hätte entscheiden dürfen, nachdem die Klage vom SG zu Unrecht als unzulässig verworfen worden sei, zeigt sie damit keinen Verfahrensfehler schlüssig auf, da Fehler der erstinstanzlichen Entscheidung einen die Revisionszulassung begründenden Verfahrensmangel nur dann begründen, wenn sie im Berufungsverfahren fortwirken, wie es nach dem Beschwerdevorbringen im Hinblick auf die Verwerfung der Klage als unzulässig gerade nicht liegt.

Normenkette

SGG § 160 Abs. 2 Nrn. 2-3, § 160a Abs. 2 S. 3, Abs. 4 S. 1, § 169

Verfahrensgang

Sächsisches LSG (Urteil vom 27.10.2016; Aktenzeichen L 7 AS 827/16)

SG Chemnitz (Entscheidung vom 21.06.2016; Aktenzeichen S 22 AS 760/16)

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2016 - L 7 AS 827/16 - wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt v.H. zu bewilligen, wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG), weil die zu ihrer Begründung angeführten Zulassungsgründe der Divergenz der Entscheidung des LSG von der Rechtsprechung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) und des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG schlüssig dargelegt sind.

Zur Bezeichnung einer Abweichung hat die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und in einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits aufzuzeigen und die in Bezug genommene Entscheidung so zu kennzeichnen, dass sie ohne Weiteres aufzufinden ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 67; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13). Dabei muss die Beschwerdebegründung deutlich machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt ist und nicht etwa nur ungenaue oder unzutreffende Rechtsausführungen oder ein Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67). Ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die obergerichtliche Rechtsprechung im Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29, 54 und 67).

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Zwar ist eine Entscheidung des BSG angeführt, von der das LSG im dargelegten Sinne abgewichen sein soll. Jedoch ist kein Rechtssatz bezeichnet, auf den das LSG seine Entscheidung tragend gestützt hat und der in Widerspruch zu einem ebenfalls ausdrücklich bezeichneten Rechtssatz des BSG steht. Vielmehr ist dem Vorbringen nur zu entnehmen, dass und aus welchen Gründen die Klägerin die angegriffene Entscheidung nach der Rechtsprechung des BSG für fehlerhaft hält. Damit rügt sie allenfalls eine fehlerhafte Anwendung revisionsgerichtlich aufgestellter Maßstäbe, nicht aber eine bewusste Abweichung im dargelegten Sinne.

Auch das Vorliegen eines Verfahrensmangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), ist nicht schlüssig bezeichnet. Soweit die Beschwerde als verfahrensfehlerhaft rügt, dass das LSG nicht in der Sache hätte entscheiden dürfen, nachdem die Klage vom SG zu Unrecht als unzulässig verworfen worden sei, zeigt sie damit keinen Verfahrensfehler schlüssig auf; Fehler der erstinstanzlichen Entscheidung begründen einen die Revisionszulassung begründenden Verfahrensmangel nur dann, wenn sie im Berufungsverfahren fortwirken, wie es nach dem Beschwerdevorbringen im Hinblick auf die Verwerfung der Klage als unzulässig hier gerade nicht liegt.

PKH gemäß § 73a SGG iVm § 114 ZPO ist der Klägerin nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI10895387