BSG Beschluss vom 14.02.2018 - B 14 AS 174/17 B

Verfahrensgang

LSG Hamburg (Beschluss vom 13.07.2016; Aktenzeichen L 4 AS 132/14)

SG Hamburg (Entscheidung vom 05.11.2013; Aktenzeichen S 55 AS 2942/10)

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Juli 2016 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG gerichtete Beschwerde der Klägerin ist zurückzuweisen, weil sie zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet ist.

Die Revision kann nur aus den in § 160 Abs 2 SGG genannten Gründen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichung (Divergenz), Verfahrensmangel - zugelassen werden. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des LSG abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfordern diese Vorschriften, dass der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (vgl nur Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, IX, RdNr 177 ff mwN). Andernfalls ist die Beschwerde schon als unzulässig zu verwerfen.

Die Klägerin rügt in ihrer Beschwerde allein das Vorliegen von Verfahrensmängeln nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG. Solche sind jedoch in der Beschwerdebegründung nicht ausreichend bezeichnet worden oder sie liegen nicht vor. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 Satz 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

1. Der von der Klägerin behauptete Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime nach § 103 SGG ist schon nicht ausreichend bezeichnet worden.

Ohne hinreichende Begründung iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG bedeutet, dass die Revision zuzulassen ist, wenn das LSG sich hätte gedrängt sehen müssen, den Sachverhalt weiter aufzuklären und den beantragten Beweis zu erheben. Zu einer weiteren Aufklärung hat nur dann zwingende Veranlassung bestanden, wenn nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen und medizinischen Sachverhalt aus der rechtlichen Sicht des LSG erkennbar offen geblieben sind (stRspr; BSG vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr 5; BSG vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 mwN).

Diese Voraussetzungen sind der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen. Die Klägerin legt nur dar, wieso aus ihrer Sicht weiterer Aufklärungsbedarf bestand.

2. Die Rüge eines Verstoßes gegen Art 19 Abs 4 GG, weil das LSG durch Beschluss und nicht nach mündlicher Verhandlung entschieden hat, ist zumindest nicht begründet.

Die Entscheidung des LSG, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs 4 SGG zurückzuweisen, weil es eine solche nicht für erforderlich hält, steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen. Dieses Ermessen ist in einer für die Beteiligten möglichst schonenden Weise auszuüben, um dem verfassungsrechtlichen Anspruch der Beteiligten auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG, ihrem Recht aus Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention auf (mindestens) eine mündliche Verhandlung sowie der Vorgabe, aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 124 Abs 1 SGG), und deren Zweck - Wahrung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - Rechnung zu tragen. Bei der Ermessensentscheidung sind insbesondere die Schwierigkeit des Falles, die Bedeutung von Tatsachenfragen und der bisherige Verlauf des Verfahrens zu beachten. Die Entscheidung ist zu beanstanden, wenn von dem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht wurde und zB der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (stRspr; BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr 1, juris-RdNr 8 ff; BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr 13, juris-RdNr 20 ff; zuletzt etwa BSG vom 8.9.2015 - B 1 KR 134/14 B - juris, RdNr 8; BSG vom 12.1.2017 - B 8 SO 55/16 B - juris, RdNr 5, jeweils mwN).

Dass das LSG diese Maßstäbe verkannt hat, ist der Beschwerdebegründung unter Einbeziehung der Akten nicht zu entnehmen. Der Gegenstand und der Sachverhalt des Verfahrens - Gewährung eines höheren Mehrbedarfs nach § 21 SGB II wegen verschiedener geltend gemachter gesundheitlicher Einschränkungen - sind überschaubar, vor dem SG fand eine lange mündliche Verhandlung unter Beteiligung der Klägerin statt und die Klageabweisung wurde in einem ausführlichen Urteil begründet. Vor dem angefochtenen Beschluss vom 13.7.2016 erfolgte seitens des LSG eine begründete Ablehnung der von der Klägerin beantragten PKH unter Einbeziehung ihrer Berufungsbegründung durch Beschluss vom 26.2.2015, in dem die wesentlichen Punkte des Beschlusses vom 13.7.2016 schon vorweggenommen wurden.

3. Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör, weil das LSG seinen Beschluss auf das Gutachten von Prof. Dr. B. und den Bericht von Dr. F. gestützt habe, ist zumindest nicht begründet.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; BVerfGE 96, 205, 216 f). Es besteht jedoch keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (vgl BSG vom 13.10.1993 aaO). Art 103 Abs 1 GG gebietet vielmehr lediglich dann einen Hinweis, wenn das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nicht zu rechnen brauchte (vgl BVerfGE 84, 188, 190).

Hinsichtlich des Berichts von Dr. F. scheidet eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör schon deswegen aus, weil dieser Bericht - wie in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird - schon Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war.

Hinsichtlich des Gutachtens von Prof. Dr. B. mangelt es an weiteren Darlegungen zu den Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör. Denn die Beteiligten müssen ihrerseits von den gegebenen prozessualen Möglichkeiten Gebrauch machen, um rechtliches Gehör zu erlangen, also insbesondere entsprechende Anträge rechtzeitig stellen oder entsprechende Rüge erheben (vgl § 202 SGG iVm § 295 ZPO; BVerwG vom 31.8.1988 - 4 B 153/88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr 8 = NJW 1989, 601; BSG vom 20.1.1998 - B 13 RJ 207/97 B - SozR 3-1500 § 160 Nr 22; BSG vom 8.7.2010 - B 13 R 475/09 B - juris, RdNr 24).

Dass das LSG für seine Entscheidungsfindung unter Umständen auf das Gutachten von Prof. Dr. B. abstellen würde, war der Klägerin aufgrund des ablehnenden PKH-Beschlusses vom 26.2.2015 bekannt, in dem sich das LSG bereits auf das Gutachten gestützt hatte. Demgemäß konnte es für sie, selbst wenn sie in dem Verfahren vor dem LSG nicht rechtskundig vertreten war, nicht überraschend sein, dass das LSG seine abschließende Entscheidung ebenfalls zumindest teilweise auf dieses Gutachten stützt. Bemühungen ihrerseits, sich Kenntnis von dem Gutachten zu verschaffen, indem sie es zB vom LSG anfordert oder Akteneinsicht nimmt, werden in der Beschwerdebegründung nicht genannt und ergeben sich auch nicht aus den Akten.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI11576483