Entscheidungsstichwort (Thema)
Nichtzulassungsbeschwerde. Zulassungsgründe. Hinreichende Darlegung. Hinreichende Bezeichnung. Begründung. Absehen
Leitsatz (redaktionell)
1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG ist unzulässig, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz sowie des Vorliegens von Verfahrensmängeln, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann, nicht hinreichend dargelegt bzw. bezeichnet werden.
2. Von einer weiteren Begründung kann das BSG absehen, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen.
Normenkette
SGG § 160 Abs. 2 Nrn. 2-3, § 160a Abs. 2 S. 3, Abs. 4 Sätze 1-2, § 169
Verfahrensgang
SG Heilbronn (Entscheidung vom 27.02.2018; Aktenzeichen S 13 U 1085/16) |
LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 18.07.2019; Aktenzeichen L 6 U 1521/18) |
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG).
Die Klägerin hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz sowie des Vorliegens von Verfahrensmängeln, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 2 und 3 SGG), nicht hinreichend dargelegt bzw bezeichnet. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.
Fundstellen
Dokument-Index HI13579409 |
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