Verfahrensgang
SG Bayreuth (Entscheidung vom 22.04.2020; Aktenzeichen S 7 R 413/19) |
Bayerisches LSG (Urteil vom 19.05.2021; Aktenzeichen L 19 R 274/20) |
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
I
Der Kläger, der die türkische Staatsangehörigkeit besitzt und dem 1985 die Hälfte der Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erstattet wurde, begehrt eine weitergehende Beitragserstattung.
Das SG hat seine gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.5.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.7.2019 gerichtete Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 22.4.2020). Das LSG hat seine dagegen gerichtete Berufung mit Urteil vom 19.5.2021 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, infolge der Beitragserstattung seien weitere Ansprüche gemäß § 1303 Abs 7 RVO ausgeschlossen. Der Kläger könne die begehrte Erstattung auch nicht im Rahmen eines Zugunstenverfahrens beanspruchen, sofern ein solches angestrengt worden sein sollte. Der 1985 ergangene Erstattungsbescheid sei rechtmäßig. Sowohl nach § 1303 Abs 1 Satz 1 RVO als auch nach § 210 Abs 3 SGB VI sei eine Erstattung der Gesamtbeiträge ausgeschlossen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen.
Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung Beschwerde zum BSG eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 27.8.2021 begründet hat. Er macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.
II
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Form begründet wird. Sie ist daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG zu verwerfen.
Der Kläger legt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht anforderungsgerecht dar. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde mit diesem Zulassungsgrund (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) begründet, muss in der Beschwerdebegründung dargetan werden, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss zur ordnungsgemäßen Darlegung dieses Revisionszulassungsgrundes daher eine Rechtsfrage benennen und zudem deren (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 30 RdNr 4 mwN). Die Beschwerdebegründung vom 27.8.2021 wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
Der Kläger formuliert darin die Frage,
"ob unter Berücksichtigung des Abkommens vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit sowie des Zusatzabkommens vom 02. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 02. November 1984 zur Durchführung des Abkommens (im Folgenden: deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen) bei einer Beitragserstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung an türkische Staatsbürger, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben, neben den Beiträgen, welche die Versicherten selbst getragen haben, auch die Beiträge, welche die Arbeitgeber getragen haben, zu erstatten sind."
Nach seiner Auffassung geben die einschlägigen Abkommen keine Beschränkung der Beitragserstattung vor. Vielmehr würden unter ihrer Geltung deutsche und türkische Staatsangehörige in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien einander gleichstehen. Nach türkischem Recht würden im Rahmen einer Beitragserstattung aber auch die vom Arbeitgeber getragenen Beiträge erstattet.
Der Kläger hat damit schon keine aus sich heraus verständliche Rechtsfrage zur Auslegung revisibler (Bundes-)Normen, zu denen auch diejenigen der genannten Abkommen zählen würden, formuliert, an der das Beschwerdegericht die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen könnte (vgl dazu BSG Beschluss vom 2.3.2015 - B 12 KR 60/14 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 22.4.2020 - B 5 R 266/19 B - juris RdNr 5, jeweils mwN). Er zeigt nicht auf, inwiefern deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen Regelungen zum Umfang der aus der Rentenversicherung eines Vertragsstaats zu erstattenden Beiträge enthalten könnten. Ebenso wenig führt er nachvollziehbar aus, dass die deutschen Rentenversicherungsträger insoweit an türkisches Recht gebunden sein könnten.
Ungeachtet dessen legt der Kläger jedenfalls die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage nicht hinreichend dar. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort nicht außer Zweifel steht, sich zB nicht unmittelbar und ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder nicht bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl bereits BSG Beschluss vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17). In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG bzw des BVerfG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine Entscheidung getroffen wurde oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die nunmehr maßgebende Frage von grundsätzlicher Bedeutung noch nicht beantwortet worden ist (aus jüngerer Zeit zB BSG Beschluss vom 6.4.2021 - B 5 RE 16/20 B - juris RdNr 6 mwN). Den sich daraus ergebenden Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.
Der Kläger setzt sich darin nicht mit der zu § 1303 Abs 1 Satz 1 RVO bzw § 210 Abs 3 Satz 1 SGB VI ergangenen Rechtsprechung auseinander, wonach die Regelung zur lediglich anteiligen Beitragserstattung verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl zuletzt BSG Beschluss vom 31.7.2007 - B 5a/4 R 199/07 B - juris RdNr 7 mwN). Ebenso wenig untersucht er die zu den deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen ergangene Rechtsprechung darauf, ob sich ihr Antworten zu den aufgeworfenen Fragen entnehmen lassen. Derartige Ausführungen fehlen vollständig.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 und 4 SGG.
Fundstellen
Dokument-Index HI14934824 |