BSG Beschluss vom 24.11.2021 - B 4 AS 320/21 B

Verfahrensgang

Bayerisches LSG (Urteil vom 07.10.2021; Aktenzeichen L 7 AS 343/20)

SG München (Entscheidung vom 29.04.2020; Aktenzeichen S 46 AS 2339/16)

Tenor

Der sinngemäße Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Der sinngemäße Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung, die ihm am 22.10.2021 zugestellt worden ist, PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen, ist abzulehnen.

Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist es, dass sowohl der formlose Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 117 Abs 2 bis 4 ZPO), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular - im Folgenden: "Erklärung" -, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (stRspr; siehe nur BSG vom 14.6.2017 - B 4 AS 134/17 B - juris RdNr 1; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 160a RdNr 47; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 73a RdNr 5d, 5f). Das ist hier nicht geschehen. Der Kläger hat keine Erklärung innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 160a Abs 1 Satz 2 SGG), die am 22.11.2021 endete (§ 64 SGG), vorgelegt.

Das LSG hat den Kläger in den angefochtenen Entscheidungen mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind. Mit Schreiben des Senats vom 26.10.2021 ist er erneut hierauf hingewiesen worden. Die beantragte Verlängerung der Monatsfrist kommt nicht in Betracht (vgl Karmanski in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 2. Aufl 2021, § 160a RdNr 24 mit Fn 127, Stand 1.11.2021), da es sich bei der Frist des § 160a Abs 1 Satz 2 SGG um eine gesetzliche Frist handelt (Umkehrschluss zu § 65 SGG; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 160a RdNr 7). Die Bewilligung von PKH muss daher abgelehnt werden. Damit scheidet die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH aus (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Die vom Kläger persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht. Auch auf diese Zulässigkeitsvoraussetzung hat das LSG den Kläger in der Rechtsmittelbelehrung seiner Entscheidung ausdrücklich hingewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG.

Fundstellen

Dokument-Index HI14986590