BSG Beschluss vom 30.05.2022 - B 4 AS 40/22 BH

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 28.10.2021; Aktenzeichen L 6 AS 491/19)

SG Detmold (Entscheidung vom 22.02.2019; Aktenzeichen S 9 AS 1646/12)

Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Oktober 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch der sinngemäße Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

Nach § 160 Abs 2 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Solche Zulassungsgründe sind nach summarischer Prüfung des Streitstoffs auf der Grundlage des Inhalts der Gerichts- und Verwaltungsakten sowie unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers nicht erkennbar.

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nur anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen, weil es dessen Anfechtungsklage gegen den Versagungsbescheid vom 10.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.8.2012 für unbegründet gehalten hat; die Voraussetzungen für eine Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 66 Abs 1 Satz 1 SGB I lägen vor. Dies betrifft die Umstände des Einzelfalles, wirft aber keine grundsätzlichen Rechtsfragen auf. Die für die Anwendung der §§ 60 ff SGB I maßgeblichen Rechtsfragen sind vom BSG bereits entschieden (vgl BSG vom 24.8.2021 - B 8 SO 29/21 B - juris RdNr 6 mwN). Auf die (vom Kläger vorgebrachte) Behauptung, das LSG habe das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Versagung zu Unrecht bejaht, könnte eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl BSG vom 24.8.2021 - B 8 SO 29/21 B - juris RdNr 8 mwN).

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG).

Nach Aktenlage ist schließlich nicht ersichtlich, dass ein Verfahrensmangel geltend gemacht werden könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung des LSG beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG).

Meßling                                         Söhngen                                      Burkiczak

Fundstellen

Dokument-Index HI15274523