Verfahrensgang
SG Dortmund (Entscheidung vom 19.12.2017; Aktenzeichen S 6 KN 17/17) |
LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14.05.2019; Aktenzeichen L 18 R 100/18) |
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Gründe
Der Kläger hat sich mit von ihm selbst verfassten und unterzeichneten Schreiben vom 3.7.2019, hier eingegangen am 11.7. und 12.7.2019, gegen das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.5.2019 (dem Kläger zugestellt am 3.7.2019) gewandt und sinngemäß Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der Entscheidung des LSG eingelegt.
Das Rechtsmittel ist durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG). Es entspricht nicht der gesetzlichen Form.
Der Kläger kann, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch vor dem BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen (§ 73 Abs 4 SGG). Auf dieses Erfordernis ist der Kläger bereits in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils vom 14.5.2019 ausdrücklich hingewiesen worden.
Zwar besteht für den Kläger die Möglichkeit einer erneuten - formgerechten - Beschwerdeeinlegung innerhalb der hier maßgeblichen Jahresfrist (§ 66 Abs 2 S 1 iVm § 73 Abs 4 SGG), die mit der Zustellung der Entscheidung am 3.7.2019 zu laufen beginnt. Denn die der Entscheidung des LSG beigefügte Rechtsmittelbelehrung beinhaltet nicht durchgehend die für Zustellungen im Ausland geltenden abweichenden Rechtsmittelfristen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 87 Abs 1 S 2 SGG in entsprechender Anwendung; vgl hierzu BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr 4). Dies hindert den Senat jedoch nicht an der vorstehenden Verwerfung der Beschwerde, weil sie privatschriftlich eingelegt worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Fundstellen
Dokument-Index HI13703821 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen