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BSG Urteil vom 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Datenschutzrecht. Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679). Auskunftserteilung. Datenverarbeitung. verspätete Auskunft. Verstoß gegen die EUV 2016/679. Schadenersatzanspruch. sozialgerichtliches Verfahren. Gegenstand einer Feststellungsklage. Feststellung eines Verstoßes gegen die Rechte aus der EUV 2016/679

 

Normenkette

EUV 2016/679 Art. 12 Abs. 3, Art. 15, 79, 82; SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 03.08.2023; Aktenzeichen L 7 AS 1044/22)

SG Düsseldorf (Urteil vom 08.06.2022; Aktenzeichen S 16 AS 2347/21)
 

Fundstellen

Dokument-Index HI16651203

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