BSG Vorlegungsbeschluss vom 10.12.1985 - 10 RKg 1/85

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs 1 BKGG?

Orientierungssatz

1. Ist § 11 Abs 1 BKGG idF des Art 13 HBegleitG 1983 vom 20.12.1982 (BGBl I 1982, 1857) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar?

2. Das Verfahren vor dem BVerfG ist abgeschlossen, nachdem das vorlegende Gericht durch Beschluß vom 22.8.1990 - 10 RKg 16/90 seinen Vorlagebeschluß aufgehoben hat.

Normenkette

BKGG § 11 Abs 1 S 1 Fassung: 1982-12-20, § 11 Abs 1 S 2 Fassung: 1982-12-20, § 11 Abs 2 Fassung: 1982-12-20, § 10 Abs 2 Fassung: 1982-12-20; GG Art 3 Abs 1; EStG § 2 Abs 1; EStG § 2 Abs 2

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Entscheidung vom 30.10.1984; Aktenzeichen L 13 Ar 33/84)

SG Duisburg (Aktenzeichen S 6 Ar 218/83)

Tatbestand

Der Kläger bezog bis Ende Dezember 1982 für fünf Kinder ungekürztes Kindergeld in Höhe von monatlich 850, -- DM. Für den Kindergeldbezug ab 1. Januar 1983 gab er unter dem 24. Januar 1983 eine Erklärung über sein Einkommen im Jahre 1981 ab. Danach beliefen sich seine Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit sowie aus Kapitalvermögen auf insgesamt 165.863, -- DM. Die Verluste aus Vermietung und Verpachtung betrugen 67.080, -- DM, die Vorsorgeaufwendungen 10.800, -- DM und die Steuer 5.768, -- DM. Die von ihm nicht dauernd getrennt lebende Ehefrau des Klägers hatte ein Einkommen von insgesamt 1.134, -- DM. Die sie betreffenden Verluste aus Vermietung und Verpachtung machten 49.751, -- DM und die von ihr an andere Personen zu erbringenden Unterhaltsleistungen 4.549, -- DM aus. Die Beklagte hob daraufhin mit Bescheid vom 1. März 1983 die Kindergeldbewilligung rückwirkend für die Zeit ab Januar 1983 teilweise auf und forderte die Rückzahlung von 620, -- DM.

Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) hat zur Begründung seiner Entscheidung ua ausgeführt, der für den verheirateten, von seiner Ehefrau nicht dauernd getrennt lebende Kläger maßgebliche Einkommensfreibetrag iS von § 10 Abs 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) belaufe sich unter Berücksichtigung der fünf Kinder auf 64.920, -- DM (25.920, -- DM zuzüglich 5 x 7.800, -- DM = 64.920, -- DM). Demgegenüber habe der Kläger im Jahre 1981 ein Jahreseinkommen iS von § 11 Abs 1 und Abs 2 BKGG in Höhe von 145.850, -- DM erzielt. Das zu berücksichtigende Einkommen übersteige damit den maßgeblichen Jahresfreibetrag von 64.920, -- DM um 80.930, -- DM, so daß das Kindergeld für das zweite bis fünfte Kind des Klägers nach § 10 Abs 2 BKGG bis auf den jeweiligen Sockelbetrag zu kürzen sei. Er habe deshalb lediglich einen Gesamtkindergeldanspruch von monatlich 540, -- DM (50, -- DM + 70, -- DM + 3 x 140, -- DM = 540, -- DM). Es sei - entgegen der Auffassung des Klägers - rechtmäßig, wenn die Beklagte die von dem Kläger begehrte Saldierung seiner positiven Einkünfte mit den negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die nach seinen Angaben und laut Steuerbescheid für 1981 insgesamt 116.831, -- DM betragen hätten, nicht durchgeführt habe. § 11 Abs 1 Satz 2 BKGG bestimme ausdrücklich und unmißverständlich, daß ein Ausgleich einer - positiven - Einkunftsart mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten iS des § 2 Abs 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) und mit Verlusten des Ehegatten nicht zulässig sei. Diese Regelung stehe auch mit dem Grundgesetz (GG) in Einklang. Insbesondere verstoße sie nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG.

Mit der - vom LSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger eine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG. Durch das Verbot des § 11 Abs 1 Satz 2 BKGG, positive Einkünfte einer Einkunftsart mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des Ehegatten auszugleichen, werde er gegenüber Personen benachteiligt, die Einkünfte und Verluste innerhalb einer Einkunftsart ausgleichen könnten. Die Gründe, die den Gesetzgeber zu dieser Ungleichbehandlung veranlaßt hätten, seien evident unsachlich. Ob das volle oder gekürzte Kindergeld zu zahlen sei, könne sich nur nach dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommen, nicht aber nach einem fiktiven Jahreseinkommen richten. Das ausnahmslose Verbot des Verlustausgleichs berücksichtige nicht die gesamtwirtschaftliche Lage des Berechtigten. Zwar könne der Gesetzgeber typisierende Regelungen treffen. Es sei jedoch nicht ersichtlich, aus welchem Grund Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten für Kindergeldberechtigte untypisch sein sollten. Auch der Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität spreche nicht dagegen, den Verlustausgleich zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 1984

und das Urteil des Sozialgerichts Duisburg

vom 24. Juli 1984 sowie den Bescheid der

Beklagten vom 1. März in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 1983

aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

dem Kläger über den 31. Dezember 1982 hinaus

ungemindertes Kindergeld zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

Das Verfahren wird nach Art 100 Abs 1 Satz 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingeholt.

Der Senat hält die in § 11 Abs 1 (BKGG) getroffene Regelung über das Jahreseinkommen, das bei der Bemessung des Kindergeldes nach § 10 Abs 2 BKGG zugrunde zu legen ist, für verfassungswidrig. Die Regelung verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG.

1. Bei der Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auf die Gültigkeit des § 11 Abs 1 BKGG an. Sollte diese Norm ungültig sein, so wäre die Revision des Klägers begründet. Die Beklagte könnte nicht das dem Kläger für seine fünf Kinder zustehende Kindergeld von monatlich 850, -- DM (vgl § 10 Abs 1 BKGG) ab 1. Januar 1983 auf 540, -- DM monatlich herabsetzen und weder für die Monate Januar bis Februar 1983 die Rückzahlung von Kindergeld in Höhe von 620, -- DM fordern (§ 44 Abs 2 Satz 1 BKGG) noch mit dem Rückforderungsanspruch gegen laufende Kindergeldansprüche aufrechnen (§ 44 Abs 2 Satz 2 BKGG). Steht § 11 Abs 1 BKGG dagegen mit dem GG in Einklang, müßte die Revision zurückgewiesen werden.

2. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten entsprechen dem einfachen Recht.

Nach § 10 Abs 1 BKGG beträgt das Kindergeld für das erste Kind 50, -- DM, für das zweite Kind 100, -- DM, für das dritte Kind 220, -- DM und für das vierte und jedes weitere Kind je 240, -- DM monatlich. Das Kindergeld wird gemäß § 10 Abs 2 Satz 1 BKGG für das zweite und jedes weitere Kind nach dem in Satz 4 genannten Maßstab stufenweise bis auf einen Sockelbetrag von 70, -- DM für das zweite Kind und 140, -- DM für jedes weitere Kind gemindert, wenn das Jahreseinkommen des Berechtigten und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten den für ihn maßgeblichen Freibetrag um wenigstens 480, -- DM übersteigt. Der Freibetrag setzt sich zusammen aus 25.920, -- DM für Berechtigte, die verheiratet sind und von ihrem Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, 18.120, -- DM für sonstige Berechtigte sowie 7.800, -- DM für jedes Kind, für das dem Berechtigten Kindergeld zusteht (§ 10 Abs 2 Satz 3 BKGG). Für je 480, -- DM, um die das Jahreseinkommen den Freibetrag übersteigt, wird das Kindergeld um 20, -- DM monatlich gemindert; kommt die Minderung des für mehrere Kinder zu zahlenden Kindergelds in Betracht, wird sie beim Gesamtkindergeld vorgenommen (§ 10 Abs 2 Satz 4 BKGG). Die Beklagte hat für den Kläger einen Freibetrag von 64.920, -- DM (25.920, -- DM zuzüglich 5 x 7.800, -- DM = 64.920, -- DM) errechnet. Dies entspricht der Vorschrift des § 10 Abs 2 BKGG. Aber auch das Jahreseinkommen ist zutreffend ermittelt worden. Als Jahreseinkommen gilt nach § 11 Abs 1 Satz 1 BKGG die Summe der in dem nach Abs 3 oder 4 maßgeblichen Kalenderjahr erzielten positiven Einkünfte iS des § 2 Abs 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des Ehegatten ist gemäß § 11 Abs 1 Satz 2 BKGG nicht zulässig. Für die Berechnung des Kindergeldes hat der Gesetzgeber im BKGG damit einen besonderen Begriff des Jahreseinkommens geschaffen. Zugunsten des Kindergeldberechtigten dürfen nach § 11 Abs 2 BKGG die Einkommensteuer und die Kirchensteuer sowie in bestimmtem Umfange die steuerlich anerkannten Vorsorgeaufwendungen und bestimmte Unterhaltsleistungen abgezogen werden. Die Beklagte hat die nach dem Gesetz möglichen Abzüge vorgenommen und der Kindergeldberechnung ein iS der §§ 10 und 11 BKGG anzurechnendes Einkommen in Höhe von 145.850, -- DM für 1981 zugrunde gelegt. Da dieser Betrag den für den Kläger maßgeblichen Freibetrag um 80.930, -- DM übersteigt, besteht nur ein Kindergeldanspruch für das zweite bis fünfte Kind in Höhe der Sockelbeträge (§ 10 Abs 2 Satz 1 und Satz 3 und 4 BKGG). Ab Januar 1983 ist dem Kläger somit ein Gesamtkindergeld von monatlich 540, -- DM statt monatlich 850, -- DM zu zahlen. Auch die in den angefochtenen Bescheiden festgestellte Rückzahlungspflicht für die Monate Januar bis Februar 1983 in Höhe von 620, -- DM (2 x 310, -- DM) und die gegen laufende Kindergeldansprüche erklärte Aufrechnung entsprechen § 44 BKGG.

3. Der Kläger wendet sich mit der Revision insbesondere gegen das in § 11 Abs 1 Satz 2 BKGG enthaltene Verbot des Ausgleichs mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des Ehegatten. § 11 Abs 1 BKGG läßt sich jedoch nicht verfassungskonform in dem Sinne auslegen, daß der genannte Verlustausgleich als zulässig anzusehen wäre. Die verfassungskonforme Auslegung setzt voraus, daß die anzuwendenden Normen mehrere Auslegungen zulassen (vgl Leibholz/Rinck, GG, Komm, 6. Aufl, Einführung Anm 4). Bei der Auslegung dürfen nicht die Grenzen überschritten werden, die sich aus Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergeben; hierbei ist der Zweck der gesetzlichen Regelung zu beachten. Der Grundsatz der Gewaltenteilung verbietet es, daß eine verfassungskonforme Auslegung das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht (BVerfGE 8, 28, 34; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl, S 329). Eine andere als die von der Beklagten und vom LSG gewählte Auslegung des § 11 Abs 1 BKGG würde hiergegen verstoßen. Nach dem Wortlaut des § 11 Abs 1 Satz 2 BKGG und dem Sinngehalt dieser Norm muß davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber den Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des Ehegatten nicht zulassen wollte. Auch § 11 Abs 1 Satz 1 BKGG läßt sich als Beleg hierfür heranziehen. Wenn dort das Jahreseinkommen als die Summe der in dem nach Abs 3 oder 4 maßgeblichen Kalenderjahr erzielten "positiven" Einkünfte iS des § 2 Abs 1 und 2 EStG bezeichnet wird, läßt diese Definition schon erkennen, daß negative Einkünfte bei der Ermittlung des Jahreseinkommens keine Rolle spielen sollen. Der Gesetzeswortlaut bringt auch zutreffend zum Ausdruck, daß der Gesetzgeber mit der Beschränkung auf die positiven Einkünfte und dem Verbot des Ausgleichs mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des Ehegatten unterbinden wollte, daß sich steuerliche Subventionen im Kindergeldrecht begünstigend auswirken (vgl BT-Drucks 9/2140, S 86 Zu Art 12 Nr 3 iVm BT-Drucks 9/410, S 11, Ziff 3.2).

4. Eine abschließende Entscheidung durch das Bundessozialgericht (BSG) ist nicht möglich. Zwar geht der Senat davon aus, daß der Gesetzgeber - wie dies in § 10 Abs 2 BKGG geschehen ist - die Höhe des Kindergeldes für das zweite und jedes weitere Kind vom Einkommen des Kindergeldberechtigten abhängig machen darf. Eine derartige Differenzierung nach der Leistungsfähigkeit ist verfassungsrechtlich unbedenklich, denn dem Bürger können höhere Eigenbelastungen für den Unterhalt seiner Kinder auferlegt werden, je geringer der Teil seines Einkommens ist, den er für seine notwendigen Bedürfnisse aufwenden muß (BVerfGE 43, 108, 120 f, 125). Dagegen steht § 11 Abs 1 BKGG nicht in Einklang mit dem GG. Die Vorschrift verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, wenn also die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14, 52; 14, 142, 150; 18, 38, 46; 20, 31, 33; 21, 6, 9). Der Gleichheitssatz verpflichtet damit, nicht nur Gleiches gleich, sondern Ungleiches entsprechend seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Dabei braucht der Gesetzgeber aber nicht alle tatsächlichen Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen Art 3 GG liegt vielmehr nur dann vor, wenn Umstände außer acht bleiben, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise berücksichtigt werden müssen (BVerfGE 1, 264, 275 f; 9, 137, 146; 19, 354, 367). Dem Gesetzgeber bleibt bei der Ordnung der Lebensverhältnisse ein weiter Spielraum für die Betätigung seines Ermessens. Von den Gerichten ist daher nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob er die äußersten Grenzen des Ermessens bereits überschritten hat (BVerfGE 3, 58, 135; 4, 7, 18; 9, 137, 146; 19, 354, 367 f). Die Definition des Jahreseinkommens in § 11 Abs 1 Satz 1 BKGG als Summe der erzielten positiven Einkünfte und das in Satz 2 dieses Absatzes enthaltene Verbot des Ausgleichs mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten führen - je nach Betrachtungsweise - zu einer sachwidrigen Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung von Kindergeldberechtigten.

Sieht man darin einen wesentlichen Unterschied, daß die Kindergeldberechtigten ihr Einkommen teils aus einer Einkunftsart, teils aus mehreren Einkunftsarten beziehen, so verstößt die Regelung des § 11 Abs 1 BKGG gegen den Gleichheitssatz, indem sie diese beiden Gruppen willkürlich gleich behandelt. Während bei Kindergeldberechtigten, deren Einkommen nur zu einer Einkunftsart gehört, einkommensmindernde Umstände (zB Absetzung für Abnutzung und Substanzverringerung - § 7 EStG - und Werbungskosten - § 9 EStG -) unbegrenzt auf die Höhe des "Jahreseinkommens" Einfluß haben, ist dies bei Kindergeldberechtigten mit Einkommen aus verschiedenen Einkunftsarten nicht der Fall. Bei ihnen können einkommensmindernde Umstände innerhalb der einzelnen Einkunftsarten zwar auch bis zur Null-Grenze berücksichtigt werden. Setzt sich ihr Einkommen jedoch - getrennt nach verschiedenen Einkunftsarten - aus positiven und negativen Einkünften zusammen (zB 60.000, -- DM aus Gewerbebetrieb, 3.000, -- DM aus nichtselbständiger Arbeit und 40.000, -- DM Verluste aus Vermietung und Verpachtung), so dürfen nach der Regelung des § 11 Abs 1 BKGG nur die positiven Einkünfte berücksichtigt werden. Dadurch kann es zu dem Ergebnis kommen, daß ein Kindergeldberechtigter mit Einkommen aus mehreren Einkunftsarten als leistungsfähig gilt, obwohl er tatsächlich wirtschaftlich wesentlich schlechter dasteht als ein anderer Kindergeldberechtigter, dessen Einkommen aus einer Einkunftsart infolge einkommensmindernder Umstände unter dem Freibetrag des § 10 Abs 2 Satz 3 BKGG bleibt.

Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der beiden Gruppen von Kindergeldberechtigten ist jedoch zu konstatieren, wenn auf die Leistungsfähigkeit als das vom Gesetzgeber gewählte Kriterium für die Kürzung des Kindergeldes abgestellt wird. Bei dieser Betrachtungsweise liegt eine Ungleichbehandlung darin, daß der Kindergeldberechtigte mit Einkommen aus einer Einkunftsart bei niedrigem Einkommen bzw Verlusten stets das volle Kindergeld erhalten kann, der Kindergeldberechtigte mit gleich hohem Einkommen aus mehreren Einkunftsarten wegen der Regelung des § 11 Abs 1 Satz 2 BKGG sich unter Umständen mit dem gekürzten Kindergeld zufrieden geben muß, also die Leistungsfähigkeit nicht in gleichem Maße den Ausschlag für die Bemessung des Kindergeldes gibt.

Das gleiche gilt bezüglich des Verbots des Ausgleichs mit Verlusten des Ehegatten. Da Berechnungsgrundlage für die Höhe des Kindergeldes das gemeinsame Einkommen des Kindergeldberechtigten und seines Ehegatten ist, hat die Vorschrift des § 11 Abs 1 Satz 2 BKGG in den Fällen, in denen der Ehegatte nicht ausgleichbare Verluste gemacht hat, zur Folge, daß die Leistungsfähigkeit des Kindergeldberechtigten ebenfalls unrichtig ermittelt wird.

Im Hinblick auf diese Auswirkungen läßt sich - bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise - für die in § 11 Abs 1 BKGG vorgeschriebene Gleichbehandlung bzw Ungleichbehandlung von Kindergeldberechtigten mit Einkommen aus einer Einkunftsart und Kindergeldberechtigten mit Einkommen aus mehreren Einkunftsarten sowie mit einem hinzuzurechnenden Einkommen des Ehegatten kein sachlich einleuchtender Grund finden. Zwar wollte der Gesetzgeber durch das Verbot des Verlustausgleichs aus anderen Einkunftsarten verhindern, daß auch steuerliche Subventionierungen (zB Abschreibungen) begünstigend im Kindergeldrecht wirken (vgl dazu BT-Drucks 9/2140, S 86 zu Art 12 Nr 3 iVm BT-Drucks 9/410, S 11, Ziff 3.2). Dieses Ziel ist aber nur ungenügend erreicht worden. Abschreibungen und sonstige steuerliche Subventionierungen sind nämlich bei Kindergeldberechtigten mit Einkommen aus einer Einkunftsart und Kindergeldberechtigten mit Einkommen aus mehreren Einkunftsarten sowie mit hinzuzurechnenden Einkommen des Ehegatten gleichermaßen bis zur Null-Grenze innerhalb der jeweiligen Einkunftsart zu berücksichtigen, bei der sie anfallen. Nur wenn bei einem Einkommen aus mehreren Einkunftsarten negative Einkünfte mit positiven Einkünften zusammentreffen oder der Ehegatte lediglich Verluste gemacht hat, verhindert § 11 Abs 1 BKGG durch das Verbot des Verlustausgleichs, daß sich die Abschreibungen und sonstigen steuerlichen Subventionierungen noch jenseits der Null-Grenze - also im Verlustbereich einer Einkunftsart - einkommensmindernd und damit für den Kindergeldberechtigten "günstig" auswirken. Wenn sich das Verbot des Verlustausgleichs auf Verluste beschränkte, die durch Absetzungen, Sonderabschreibungen oder ähnliche steuerliche Subventionierungen "künstlich" herbeigeführt werden, wäre der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden Ermessensspielraums möglicherweise befugt, eine solche Regelung zu treffen, auch wenn durch sie die Kindergeldberechtigten mit Einkommen aus mehreren Einkunftsarten oder mit hinzuzurechnendem Einkommen des Ehegatten im Einzelfalle benachteiligt würden. Da das Verbot des Verlustausgleichs aber auch die realen Verluste (zB die Geschäftsunkosten - Miete für Geschäftsräume, Energiekosten, Löhne usw - übersteigen die erzielten Einnahmen) erfaßt, sind die Nachteile für die Kindergeldberechtigten mit Einkommen aus mehreren Einkunftsarten bzw mit negativen Einkünften des Ehegatten so gravierend, daß das mit der Norm verfolgte Ziel die Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte bzw die bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit festzustellende Ungleichbehandlung hier nicht zu rechtfertigen vermag.

Ebensowenig kann § 11 Abs 1 BKGG mit der Begründung für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt werden, der Gesetzgeber habe die Ermittlung des Jahreseinkommens für die Verwaltung durch pauschalierende Regelungen so praktikabel wie möglich gestalten müssen. Zwar darf der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen treffen (BVerfGE 17, 1, 25; 51, 115, 122 f; 63, 119, 128). Härten, die mit einer solchen Typisierung im Einzelfalle unvermeidlich verbunden sind, müssen hingenommen werden (BVerfGE 13, 21, 29). Indessen rechtfertigt das nicht jede Härte im Einzelfall. Eine noch hinzunehmende Typisierung setzt vielmehr voraus, daß die durch sie eintretenden Härten oder Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und daß der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 26, 265, 275 f).

Die Grenzen zulässiger Typisierung sind hier jedoch überschritten. Die mit der typisierenden Regelung des § 11 Abs 1 BKGG verbundenen Härten oder Ungerechtigkeiten betreffen eine erhebliche Zahl von Personen. Kindergeldberechtigt sind nämlich nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Selbständige, bei denen sich das Einkommen oft aus Einkünften verschiedener Einkunftsarten zusammensetzt. Aber auch kindergeldberechtigte Arbeitnehmer gehören keineswegs immer zu dem Personenkreis, der sein Einkommen nur aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Da ein sehr großer Personenkreis Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten bezieht, muß davon ausgegangen werden, daß auch häufiger negative und positive Einkünfte zusammentreffen und sich dadurch die dargestellten Ungerechtigkeiten ergeben können. Ähnliches gilt bezüglich der Zahl der Kindergeldberechtigten, deren Ehegatten hinzuzurechnendes Einkommen erzielen.

Auch die Intensität des Verstoßes gegen den Gleichheitssatz läßt die durch die Typisierung eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nicht mehr als hinnehmbar erscheinen. Nach der Regelung des § 11 BKGG ist es möglich, daß der eine Kindergeldberechtigte, der sein Einkommen nur aus einer Quelle bezieht, für sein zweites und seine weiteren Kinder das volle Kindergeld nach § 10 Abs 1 BKGG erhält, während einem anderen Kindergeldberechtigten mit Einkommen aus mehreren Einkunftsarten oder mit hinzuzurechnendem Einkommen des Ehegatten bei gleich geringer Leistungsfähigkeit wegen des Verbots des Verlustausgleichs nur jeweils der Sockelbetrag des § 10 Abs 2 BKGG zusteht. Die Differenz macht bei vier Kindern einen Betrag von monatlich 210, -- DM oder von jährlich 2.520, -- DM aus und ist - selbst bei einem Einkommen, das über den durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers liegt - beträchtlich.

Für die Zulässigkeit der typisierenden Regelung sprechen hier auch nicht praktische Erfordernisse der Verwaltung. Eine Typisierung kann verfassungsrechtlich unbedenklich sein, wenn die durch sie entstehenden Ungerechtigkeiten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl BVerfGE 45, 376, 390; dazu auch 66, 234, 245). Hierfür sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (BVerfGE 9, 20, 31 ff; 63, 119, 128). Selbst wenn man davon ausgeht, daß die strittige Regelung des § 11 BKGG relativ einfach zu handhaben ist und der Verwaltung ermöglicht, über die Höhe des Kindergeldes allein an Hand des vorzulegenden Einkommensteuerbescheides zu entscheiden (vgl dazu BT-Drucks 9/603, S 5, 23 ff), ist dies keine hinreichende Rechtfertigung für die entstehenden Ungerechtigkeiten. Das Verwaltungsverfahren würde nicht unerträglich erschwert, wenn der Gesetzgeber beispielsweise den Abzug von steuerlichen Subventionen beim Jahreseinkommen iS des § 11 BKGG für unzulässig erklärte, im übrigen den Verlustausgleich aber unbeschränkt zuließe. Bei einer solchen gesetzlichen Regelung müßte zwar häufiger neben dem Einkommensteuerbescheid auf die Einkommensteuererklärung des Kindergeldberechtigten zurückgegriffen werden. Diese Erschwerung ist nach Auffassung des vorlegenden Senats indessen als weniger bedeutsam zu bewerten als die mit der jetzigen Typisierung verbundene Benachteiligung einer relativ großen Zahl von Personen. Hinzu kommt, daß das BKGG keine Härteklausel enthält, die es ermöglichte, die Folgen des Verbots des Verlustausgleichs im Einzelfalle zu mildern (vgl dazu Leibholz/Rinck, Art 3 Anm 15 unter Hinweis auf BVerfGE 17, 57).

An der Beurteilung ändert sich schließlich auch nichts dadurch, daß es sich bei dem Kindergeldrecht um die Regelung einer rein darreichenden Verwaltung handelt, also einem Rechtsgebiet, auf dem der Gesetzgebung ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl BVerfGE 11, 50, 60). Denn auch hier gilt das Verbot, wesentlich Ungleiches nicht sachwidrig gleich zu behandeln oder wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln (vgl BVerfGE 28, 324, 349; 60, 16, 42). Dieses Verbot wird auch nicht dadurch gelockert, daß die Neufassung des § 11 BKGG durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 erfolgt ist und die Minderung des Kindergeldes entsprechend der Höhe des Einkommens zu den Maßnahmen der Sanierung des Staatshaushaltes zu rechnen ist. Wenn der Gesetzgeber im Rahmen von Haushaltssanierungen auch grobrastige Gesamtmaßnahmen treffen darf, so muß er gleichwohl die Willkürgrenze beachten (BVerfGE 60, 16, 43). Dies gilt insbesondere für benachteiligende Typisierungen. Bei ihnen ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ohnehin geringer (BVerfGE 19, 101, 116; 65, 325, 356).

Das Verbot des Ausgleichs von Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des Ehegatten ist eine benachteiligende Typisierung. Auch wenn der Gesetzgeber sie im Rahmen einer Haushaltssanierung in das Kindergeldrecht eingeführt hat, ist sie wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, der Intensität dieses Verstoßes und der Zahl der betroffenen Personen nicht mehr hinnehmbar.

Fundstellen

Dokument-Index HI1661744