BSI-Gesetz / § 7 Warnungen

(1) ¹Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 14a^[1] kann das Bundesamt

1.

^[2]die folgenden Warnungen und Informationen an die Öffentlichkeit oder an die betroffenen Kreise richten:

a)	Warnungen vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Produkten und Diensten,

b)	Warnungen vor Schadprogrammen,

c)	Warnungen bei einem Verlust oder einem unerlaubten Zugriff auf Daten und

d)	Informationen über sicherheitsrelevante IT-Eigenschaften von Produkten.

Bis 27.05.2021:

1.

die folgenden Warnungen an die Öffentlichkeit oder an die betroffenen Kreise richten:

a)	Warnungen vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Produkten und Diensten,

b)	Warnungen vor Schadprogrammen und

c)	Warnungen im Falle eines Verlustes von oder eines unerlaubten Zugriffs auf Daten;

2.	Sicherheitsmaßnahmen sowie den Einsatz bestimmter Sicherheitsprodukte empfehlen.

²Das Bundesamt kann zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 Dritte einbeziehen, wenn dies für eine wirksame und rechtzeitige Warnung erforderlich ist. [Bis 27.05.2021: ³Die Hersteller betroffener Produkte sind rechtzeitig vor Veröffentlichung von diese Produkte betreffenden Warnungen zu informieren, sofern hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks nicht gefährdet wird. ⁴Soweit entdeckte Sicherheitslücken oder Schadprogramme nicht allgemein bekannt werden sollen, um eine Weiterverbreitung oder rechtswidrige Ausnutzung zu verhindern oder weil das Bundesamt gegenüber Dritten zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, kann es den Kreis der zu warnenden Personen anhand sachlicher Kriterien einschränken; sachliche Kriterien können insbesondere die besondere Gefährdung bestimmter Einrichtungen oder die besondere Zuverlässigkeit des Empfängers sein.] ^[3]

(1a)^{[4] 1}Die Hersteller betroffener Produkte sind rechtzeitig vor Veröffentlichung der Warnungen zu informieren. ²Diese Informationspflicht besteht nicht,

1.	wenn hierdurch die Erreichung des mit der Maßnahme verfolgten Zwecks gefährdet wird oder

2.	wenn berechtigterweise davon ausgegangen werden kann, dass der Hersteller an einer vorherigen Benachrichtigung kein Interesse hat.

³Soweit entdeckte Sicherheitslücken oder Schadprogramme nicht allgemein bekannt werden sollen, um eine Weiterverbreitung oder rechtswidrige Ausnutzung zu verhindern oder weil das Bundesamt gegenüber Dritten zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, kann es den Kreis der zu warnenden Personen einschränken. ⁴Kriterien für die Auswahl des zu warnenden Personenkreises nach Satz 3 sind insbesondere die besondere Gefährdung bestimmter Einrichtungen oder die besondere Zuverlässigkeit des Empfängers.

(2) ¹Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 14a kann das Bundesamt die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung und des Herstellers des betroffenen Produkts und Dienstes vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Produkten und Diensten und vor Schadprogrammen warnen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik hiervon ausgehen, oder Sicherheitsmaßnahmen sowie den Einsatz bestimmter informationstechnischer Produkte und Dienste empfehlen. ^[5] [Bis 27.05.2021: ¹Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 kann das Bundesamt die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung und des Herstellers des betroffenen Produkts vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Produkten und Diensten und vor Schadprogrammen warnen oder Sicherheitsmaßnahmen sowie den Einsatz bestimmter Sicherheitsprodukte empfehlen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik hiervon ausgehen. ] ²Stellen sich die an die Öffentlichkeit gegebenen Informationen im Nachhinein als falsch oder die zugrunde liegenden Umstände als unzutreffend wiedergegeben heraus, ist dies unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.

[1] Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Anzuwenden ab 28.05.2021.

[2] Nr. 1 geändert durch Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Anzuwenden ab 28.05.2021.

[3] Aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Anzuwenden bis 27.05.2021.

[4] Abs. 1a eingefügt durch Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Anzuwenden ab 28.05.2021.

[5] Geändert durch Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme. Anzuwenden ab 28.05.2021.