Himmelreich/Staub/Krumm/Nissen, Verkehrsunfallflucht, 7. Aufl. 2019, 400 S., C.F. Müller Verlag, 49,99 EUR
Strafverteidigung in Fällen der Verkehrsunfallflucht, § 142 StGB, steckt voller juristischer Musik und bietet einen bunten Blumenstrauß an Verteidigungsansätzen. Dies jedoch macht Strafverfolgung und -verteidigung fehleranfällig und dieses Praxishandbuch unverzichtbar. Wenn der Amtsanwalt mal wieder bei beschädigtem Firmenfahrzeug einer vorsteuerabzugsberechtigten GmbH die Umsatzsteuer zum Schaden zählt, und allein dadurch über die – zunehmend wackelnde – Grenze zum bedeutenden Fremdschaden springt; wenn nicht einmal die Polizei am Unfallort den Fremdschaden der Höhe nach richtig schätzen konnte; wenn niemand bei Staatsanwaltschaft und Gericht bei Erlass des Strafbefehls danach fragt, ob nicht im Verhältnis Arbeitnehmer/Arbeitgeber eine mutmaßliche Einwilligung in das "Sich-Entfernen" greift oder zumindest ein Tatbestandsirrtum darüber vorliegen könnte: Ja, dann muss der Verteidiger sein Werkzeug kennen und beherrschen. In wie vielen Fällen z.B. kann der Anwalt für seinen Mandanten immerhin noch die Fahrerlaubnis "retten", wenn es schon nicht zu Freispruch oder Einstellung reicht?! Mit diesem Buch hat jeder Verkehrsstrafrechter alles, was er für die erfolgreiche Strafverteidigung bei einer Verkehrsunfallflucht benötigt, griffbereit: Von der Mandatsannahme und der Verhinderung der Anklage bis zur peniblen Zerlegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale findet sich praxisrelevant, übersichtlich strukturiert und auf den Punkt gebracht alles Wissenswerte. In mobilen Zeiten wird das Werk ergänzt durch die Rechtslage in europäischen Nachbarländern. In gebotener Kürze wird zu Nachschulungsmöglichkeiten, Fahreignungsregister und Verkehrsunfallflucht im Ausland referiert. Nicht fehlen darf die in der Praxis bedeutsame Abwehr des Versicherungsregresses, vor dem mancher Kollege im zivilrechtlichen Folgemandat zunächst mit großem Fragezeichen steht. Das i-Tüpfelchen sind 24 bodenständige Musterschreiben. Fazit: Mit diesem bewährten Praxisbuch ist der Verteidiger – ohne Wenn und Aber – der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht regelmäßig eine Fahrzeuglänge voraus.
RA, FA für Strafrecht Heiko Urbanzyk, Coesfeld
Wellner, BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden, 2. Aufl. 2019, 584 S., Deutscher Anwaltverlag, 59 EUR
Der Personenschaden ist kompliziert und haftungsträchtig. Besser, man schlägt als bearbeitender Rechtsanwalt noch einmal in der Fachliteratur bzw. Rechtsprechung nach. Einen Überblick über wichtige Entscheidungen in diesem Bereich gibt das vorliegende Werk von Wellner, der die Rechtsprechung des für das Schadensrecht zuständigen VI. Zivilsenats entscheidend mitgeprägt hat. Wie oft stößt der Praktiker auf Entscheidungen, deren maßgeblicher Inhalt erst einmal herauszufiltern wäre? Dafür ist im Massengeschäft der Unfallregulierung weder Zeit noch wird es durch das RVG entsprechend vergütet. Hier bietet der "Wellner" den schnelleren Zugriff: Die BGH-Entscheidungen werden jeweils durch Leitsatz, kompakte Darstellungen des Sachverhalts und anschließender rechtlicher Beurteilung mit Erwägungen des Gerichts sowie der Kommentierung des Autors vorgestellt. Die BGH-Quellen wurden durch Auslassung von Fundstellen ausgedünnt, so dass lediglich solche verblieben sind, die wertvoll sind. Das ist dem Ziel des Buchs angemessen, da Übersichtlichkeit und ein schneller Zugriff von solcher Vereinfachung leben. Letztere zielt insbesondere auf eine leichte Übertragbarkeit des konkreten BGH-Falls auf das entsprechend gelagerte eigene Mandat. Das übersichtliche Inhaltsverzeichnis ermöglicht beim Querlesen die Entscheidung, ob der Finger über den richtigen Entscheidungen schwebt. Neu ist das Kapitel "Prozessrecht, Rechtskraft und Schmerzensgeld" das neben den Kapiteln "Problematische Personenschäden", "Sozialversicherungsrechtliche Haftungsausschlüsse", "Sonstige Haftungsausschlüsse und Haftungserleichterungen", "Anspruchsübergänge und SVT-Regress", "Mitverschulden, Kausalität und Zurechnungszusammenhang" sowie "Erwerbsschaden" hinzugekommen ist. Wer sich näher von der Übersichtlichkeit der Sortierung, der Relevanz von Inhalt und Darstellungskonzept überzeugen möchte, findet eine kostenlose Leseprobe (29 Seiten) auf der Internetseite des Verlags. Fazit: Für den regelmäßig tätigen Schadens- und Verkehrsrechtler eine sinnvolle Anschaffung.
RA, FA für Strafrecht Heiko Urbanzyk, Coesfeld
Beck/Löhle (Hrsg.), Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren, 12. Aufl. 2018, 528 S., Deutscher Anwaltverlag, 64 EUR
Dieses Werk erinnert ein wenig an einen Ausspruch von Loriot: "Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos." Man kann also in Bußgeldsachen ohne das Werk von Beck/Löhle zu kennen verteidigen, das ist aber nicht ratsam. Das Buch an dieser Stelle ausführlich vorzustellen, hieße, dem im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht tätigen Anwalt die Arbeit zu erklären. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die Arbeitshilfen für die Praxis zu den Geschwindigkeitsmessverfahren (z.B. § 9 Rn 55 – Traffipax SpeedoPhot oder § 13 Rn 133 – LEIVTEC XV2) bereits dem Verteidiger eines Betroffenen ermöglichen, eine erste technische Vorprüfung zu übernehmen. Was in dieser Auflage klug verändert worden ist, ist die Zusammenführung der juristischen Bewertung mit der technischen Einordnung, so d...