Sonstiges Vertragsrecht
BGB Reisevertrag, §§ 651a–651y BGB, 2018, 962 S., C.H. Beck Verlag, 129 EUR
Flugverspätung, schlechtes Essen im Hotel, Baulärm, fehlender Meerblick oder verschmutzte Strände... Diese oder viele andere Ärgernisse hat sicher jeder Anwalt schon von Mandanten oder Bekannten gehört oder selbst erfahren müssen. Ob und in welchem Umfang hier gegen wen Ansprüche geltend gemacht werden können, ist nicht immer ad hoc zu beantworten. Dieser Kommentar bietet die Lösung aus einer Hand. Der knapp 1.000-seitige Kommentar beinhaltet neben den seit 1.7.2018 geltenden und neugefassten Vorschriften zum deutschen Reisevertragsrecht auch die europarechtliche Fluggastrecht-VO. Das von Hochschulangehörigen und Richtern verfasste Werk überzeugt neben seiner Aktualität durch seine Praxisnähe. Detaillierte Übersichten, z.B. zu den Rechtsbehelfen des Reisenden, zur Minderungstabelle ("Frankfurter Tabelle") oder zu außergewöhnlichen Umständen i.S.d. Art. 5 Fluggastrechte-VO, sowie Praxishinweise runden das Werk ab. Lehrbuchartig und mit vielen Verweisen und Fundstellen wird insbesondere die zentrale Norm des reiserechtlichen Gewährleistungsrechts, § 651i BGB, besprochen. Die einzelnen Reisemängel werden unter umfassender Judikatur systematisch dargestellt. In der Praxis ist so eine schnelle Orientierung möglich. Von besonderer praktischer Bedeutung ist die ebenfalls lehrbuchartige und umfangreiche Darstellung der Fluggastrechte-VO. Auch hier wird der Praktiker durch eine klare Systematik schnell zur Lösung seiner rechtlichen Fragen geführt. Insbesondere Praktiker, die nicht täglich mit der Fluggastrecht-VO und den der Luftfahrt höchsteigenen (englischen) Begriffen betraut sind, lässt das Werk nicht im Regen stehen und erklärt luftfahrttypische Begriffe wie "Wet Lease", "Dry Lease" oder "Blocked-Space-Agreement". Fazit: Ein Nachschlagewerk mit Handbuchcharakter, dass keine reisevertraglichen Fragen offenlässt.
RA Andy Ziegenhardt, Erfurt
Straßenverkehrsrecht
Himmelreich/Staub/Krumm/Nissen, Verkehrsunfallflucht, 7. Aufl. 2019, 400 S., C.F. Müller Verlag, 49,99 EUR
Strafverteidigung in Fällen der Verkehrsunfallflucht, § 142 StGB, steckt voller juristischer Musik und bietet einen bunten Blumenstrauß an Verteidigungsansätzen. Dies jedoch macht Strafverfolgung und -verteidigung fehleranfällig und dieses Praxishandbuch unverzichtbar. Wenn der Amtsanwalt mal wieder bei beschädigtem Firmenfahrzeug einer vorsteuerabzugsberechtigten GmbH die Umsatzsteuer zum Schaden zählt, und allein dadurch über die – zunehmend wackelnde – Grenze zum bedeutenden Fremdschaden springt; wenn nicht einmal die Polizei am Unfallort den Fremdschaden der Höhe nach richtig schätzen konnte; wenn niemand bei Staatsanwaltschaft und Gericht bei Erlass des Strafbefehls danach fragt, ob nicht im Verhältnis Arbeitnehmer/Arbeitgeber eine mutmaßliche Einwilligung in das "Sich-Entfernen" greift oder zumindest ein Tatbestandsirrtum darüber vorliegen könnte: Ja, dann muss der Verteidiger sein Werkzeug kennen und beherrschen. In wie vielen Fällen z.B. kann der Anwalt für seinen Mandanten immerhin noch die Fahrerlaubnis "retten", wenn es schon nicht zu Freispruch oder Einstellung reicht?! Mit diesem Buch hat jeder Verkehrsstrafrechter alles, was er für die erfolgreiche Strafverteidigung bei einer Verkehrsunfallflucht benötigt, griffbereit: Von der Mandatsannahme und der Verhinderung der Anklage bis zur peniblen Zerlegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale findet sich praxisrelevant, übersichtlich strukturiert und auf den Punkt gebracht alles Wissenswerte. In mobilen Zeiten wird das Werk ergänzt durch die Rechtslage in europäischen Nachbarländern. In gebotener Kürze wird zu Nachschulungsmöglichkeiten, Fahreignungsregister und Verkehrsunfallflucht im Ausland referiert. Nicht fehlen darf die in der Praxis bedeutsame Abwehr des Versicherungsregresses, vor dem mancher Kollege im zivilrechtlichen Folgemandat zunächst mit großem Fragezeichen steht. Das i-Tüpfelchen sind 24 bodenständige Musterschreiben. Fazit: Mit diesem bewährten Praxisbuch ist der Verteidiger – ohne Wenn und Aber – der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht regelmäßig eine Fahrzeuglänge voraus.
RA, FA für Strafrecht Heiko Urbanzyk, Coesfeld
Wellner, BGH-Rechtsprechung zum Personenschaden, 2. Aufl. 2019, 584 S., Deutscher Anwaltverlag, 59 EUR
Der Personenschaden ist kompliziert und haftungsträchtig. Besser, man schlägt als bearbeitender Rechtsanwalt noch einmal in der Fachliteratur bzw. Rechtsprechung nach. Einen Überblick über wichtige Entscheidungen in diesem Bereich gibt das vorliegende Werk von Wellner, der die Rechtsprechung des für das Schadensrecht zuständigen VI. Zivilsenats entscheidend mitgeprägt hat. Wie oft stößt der Praktiker auf Entscheidungen, deren maßgeblicher Inhalt erst einmal herauszufiltern wäre? Dafür ist im Massengeschäft der Unfallregulierung weder Zeit noch wird es durch das RVG entsprechend vergütet. Hier bietet der "Wellner" den schnelleren Zugriff: Die BGH-Entscheidungen werden jeweils durch Leitsatz, kompakte Darstellungen des Sachverhalts und anschließender rechtlicher Beurteilung mit Erwägungen des Gerichts sowie der Kommentierung des Autors vorgestellt. Die BGH-Quellen wurden durch Auslassung von Fundstellen ausgedünnt, so dass lediglich solche verblieben sind, die wertvoll sind. Das ist dem Ziel ...