1. Pflichtteilsberechtigte
Rz. 53
Gewisse Personen, die zum engsten Verwandtenkreis des Erblassers gehören, genießen das erbrechtliche Privileg eines Pflichtteilsanspruchs. Pflichtteilsberechtigte sind die Abkömmlinge, die Eltern und der Ehegatte des Erblassers. Wie in Deutschland entzieht dieses Privileg dem Erblasser die Möglichkeit, über einen bestimmten Anteil seines Vermögens wirksam zugunsten Dritter zu verfügen. Das Pflichtteilsprivileg besteht nur für diejenigen aus dem Berechtigtenkreis, die nach der gesetzlichen Erbfolge Erben sind.
2. Pflichtteile
Rz. 54
Im Unterschied zum deutschen BGB, das den Pflichtteilsberechtigten im Allgemeinen die Hälfte vom Wert des gesetzlichen Erbteils vorbehält, sieht das bulgarische Erbgesetz variable Höhen des Pflichtteils vor. Diese sind:
▪ |
Der Hinterbliebenenkreis umfasst ein einziges Kind bzw. seine Abkömmlinge: die Hälfte vom Wert des Erbes; |
▪ |
der Hinterbliebenenkreis umfasst ein Kind bzw. seine Abkömmlinge und den Ehegatten: ⅓ vom Wert des Erbes für das Kind oder seine Abkömmlinge, ⅓ vom Wert des Erbes für den Ehegatten; |
▪ |
der Hinterbliebenenkreis umfasst zwei oder mehrere Kinder bzw. deren Abkömmlinge: ⅔ vom Wert des Erbes; |
▪ |
der Hinterbliebenenkreis umfasst zwei Kinder bzw. deren Abkömmlinge und den Ehegatten: ¼ vom Wert des Erbes für jedes Kind oder (stellvertretend) für seine Abkömmlinge und ¼ vom Wert des Erbes für den Ehegatten; |
▪ |
der Hinterbliebenenkreis umfasst mehr als zwei Kinder bzw. deren Abkömmlinge und den Ehegatten: 5/6 vom Wert des Erbes insgesamt, wobei jedes Kind und der Ehegatte auf den gleichen Bruchteil von diesem Betrag berechtigt sind; |
▪ |
der Hinterbliebenenkreis umfasst lediglich den Ehegatten: die Hälfte vom Wert des Erbes; |
▪ |
der Hinterbliebenenkreis umfasst einen Elternteil oder beide Eltern: ⅓ vom Wert des Erbes für jeden Hinterbliebenen; |
▪ |
der Hinterbliebenenkreis umfasst einen Elternteil oder beide Eltern und den Ehegatten: ⅓ vom Wert des Erbes für die Eltern und ⅓ des Erbewertes für den Ehegatten. |
Rz. 55
Der Erbwert über diese Grenzen hinaus wird als verfügungsfreier Teil des Erbes bezeichnet, weil diesbezüglich keine Kürzungen von Verfügungen des Erblassers wegen Pflichtteilsergänzung erfolgen (siehe näher Rdn 62–67).
3. Pflichtteilsverzicht
Rz. 56
Der Verzicht auf den Pflichtteil ist gesetzlich nicht geregelt. Da aber die Ausschlagung des Erbes für jeden Erben eröffnet ist, ist auch der Verzicht auf den Pflichtteil zulässig. Er kann stillschweigend, etwa durch Erfüllung des Testierwillens, oder ausdrücklich erfolgen. Im letzten Fall müsste die Eintragung ins Buch der Erberklärungen erfolgen.
Insofern der Pflichtteilsverzicht die Frage betrifft, ob auf den Pflichtteil auch schon vor dem Eintritt des Erbfalls, etwa durch Vertrag mit dem Erblasser, verzichtet werden kann, so wäre ein solcher Verzicht nach bulgarischem Recht nicht wirksam.
4. Durchführung der Pflichtteilsergänzung
Rz. 57
Jeder pflichtteilsberechtigte Erbe, der seinen Pflichtteil nicht in voller Höhe erhalten kann, weil er durch Vermächtnisse oder gar Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers beeinträchtigt worden ist, kann eine Kürzung der Vermächtnisse und Schenkungen verlangen, die genügen würde, um den Pflichtteil zu ergänzen. Dabei hat sich der Erbe die Vermächtnisse und Schenkungen, die ihm vom Erblasser gemacht wurden, anrechnen zu lassen, mit Ausnahme der gewohnheitsrechtlich bedingten Schenkungen. Zur Erhebung des Kürzungsanspruchs gegenüber Personen, die keine gesetzlichen Erben sind, ist es zwingend erforderlich, dass der Kläger das Erbe nach Verzeichnis angenommen hat.
Rz. 58
Die Berechnung des zu ergänzenden Pflichtteils erfolgt nach folgenden Regeln: Es werden alle Vermögensgegenstände aufgelistet, die dem Erblasser zum Zeitpunkt des Todes gehört haben. Von ihrem Gesamtwert werden die Nachlassverbindlichkeiten abgezogen. Abgezogen wird ferner der Zuwachs des Erbes, der auf einen der Erben zurückzuführen ist. Anschließend werden alle Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat, aufgelistet und ihr Wert addiert. Bei Immobilien ist der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich. Im Übrigen ist der maßgebliche Wert der Wert zum Zeitpunkt der Schenkungsannahme. Der Saldo ergibt die Gesamtmasse des Erbes, als deren Bruchteil der Wert des zu ergänzenden Pflichtteils ermittelt wird.
Rz. 59
An erster Stelle werden die Vermächtnisse gekürzt. Dies geschieht grundsätzlich anteilig, es sei denn, dass der Erblasser ausdrücklich Abweichendes verfügt hat. Wenn die Kürzung der Vermächtnisse nicht ausreicht, können sie gänzlich aufgehoben werden.
Rz. 60
Kürzungen oder Aufhebungen von Schenkungsverträgen dürften erst dann vorgenommen werden, wenn alle Vermächtnisse erschöpft sind und das Defizit beim zu ergänzenden Pflichtteil immer noch nicht ausgeglichen ist. Zuerst wird die zeitlich zuletzt erfolgte Schenkung gekürzt bzw. aufgehoben. Wenn auch dies nicht ausreicht, werden die restlichen Schenkungen in umgekehrter chronologischer Reihenfolge revidiert. Sollte eine Person Gläubigerin von mehreren Schenkungen oder Vermächtnissen sein, steht ihr das Recht zu, innerhalb einer vo...