Bundeskindergeldgesetz bis 1994 / § 24 Zuständiges Arbeitsamt

(1) ¹Für die Entgegennahme des Antrages und die Entscheidungen über den Anspruch ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat. ²Hat der Berechtigte keinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ³Hat der Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk er erwerbstätig ist. ⁴In den übrigen Fällen ist das Arbeitsamt Nürnberg zuständig. ⁵§ 129 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes gilt entsprechend.

(2) Die Entscheidungen über den Anspruch trifft der Direktor des Arbeitsamtes.

(3) Der Präsident der Bundesanstalt kann für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten die Entscheidungen über den Anspruch auf Kindergeld einem anderen Arbeitsamt übertragen.