Entscheidungsstichwort (Thema)
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im isolierten eA-Verfahren. fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags
Normenkette
BVerfGG § 32 Abs. 1; RVG § 37 Abs. 2 S. 2
Verfahrensgang
BVerfG (Beschluss vom 21.11.2020; Aktenzeichen 1 BvQ 135/20) |
Tenor
Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
Gründe
Rz. 1
Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Rz. 2
Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im eigenständigen Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91 ≪94≫) 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei einer Verfassungsbeschwerde BVerfGE 79, 365 ≪369≫). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17 -).
Rz. 3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Fundstellen
Dokument-Index HI14368996 |
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