Entscheidungsstichwort (Thema)
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Normenkette
Verfahrensgang
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Rz. 1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juli 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Fundstellen
Dokument-Index HI13916929 |
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