BVerwG Beschluss vom 05.09.2013 - 10 B 16.13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Widerruf der Asylanerkennung. Zustellung des Widerrufsbescheids. Umfang einer Vollmacht

Normenkette

VwGO § 173 S. 1; ZPO § § 80 ff., § 80; BGB § 133; AsylVfG 1992 §§ 73, 74 Abs. 1; VwZG 2005 § 1 Abs. 2, §§ 3, 7 Abs. 1 S. 2

Verfahrensgang

Bayerischer VGH (Urteil vom 16.05.2013; Aktenzeichen 9 B 11.30057)

Gründe

Rz. 1

Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und sinngemäß zugleich ein Verfahrensmangel des Berufungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gerügt wird, hat keinen Erfolg.

Rz. 2

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden kann und muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten, da es ausschlaggebend auf die Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles ankommt.

Rz. 3

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG können Zustellungen an den allgemeinen oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Sie sind nach Satz 2 der Vorschrift an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Die Frage, wie weit die in einem Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht inhaltlich reicht und ob sie sich nach Abschluss des Verfahrens auch auf zukünftige Widerrufsverfahren erstreckt, entzieht sich der Beantwortung im Wege abstrahierender Rechtssatzbildung. Denn der Umfang einer Vollmacht als Willenserklärung bestimmt sich - vorbehaltlich der für Prozessvollmachten geltenden Sonderregelungen in § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 80 ff. ZPO - entsprechend der auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Auslegungsregel des § 133 BGB danach, wie sie die Behörde als Vollmachtsempfänger bei objektiver Würdigung verstehen durfte (Urteil vom 22. April 1994 - BVerwG 8 C 1.94 - Buchholz 448.0 § 44 WPflG Nr. 10 m.w.N.). Die in Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze erfolgende Auslegung einer Willenserklärung hängt jedoch von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, so dass die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht kommt.

Rz. 4

2. Der von der Beschwerde zugleich sinngemäß gerügte Verfahrensmangel, das Berufungsgericht habe die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil abgewiesen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 74 Abs. 1 AsylVfG), liegt nicht vor. Die an den Kläger persönlich erfolgte und gemäß § 73 Abs. 5 AsylVfG i.V.m. § 1 Abs. 2 und § 3 VwZG wirksame Zustellung des Widerrufsbescheids hat die Klagefrist des § 74 Abs. 1 AsylVfG in Lauf gesetzt. Der Widerrufsbescheid war nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG dem früheren Verfahrensbevollmächtigten zuzustellen, da die im Asylanerkennungsverfahren vorgelegte Vollmacht "wegen Asyls" vom 28. April 1992 sich nicht auf das Widerrufsverfahren erstreckt. Bei Würdigung des Wortlauts sowie Berücksichtigung des Kontexts, nämlich der Übergabe an das Bundesamt im damals laufenden Asylverfahren, erschöpfte sie sich aus Sicht des objektivierten Empfängerhorizonts in der Erteilung von Vertretungsmacht für dieses Verwaltungsverfahren und den sich anschließenden Verwaltungsprozess. Das Widerrufsverfahren, das einen anderen Streitgegenstand betrifft und hier zudem erst viele Jahre nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens eingeleitet wurde, wird nicht von ihr umfasst.

Rz. 5

3. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

Fundstellen

Haufe-Index 14669614

ZAP 2014, 587

ZAR 2014, 8