BVerwG Beschluss vom 11.04.2016 - 3 B 22.15 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung. Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts. Waldumwandlung. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Ersatzzahlung. Kosten der Flächenbereitstellung. Aufforstung. Wertminderung des Ausgleichsgrundstücks. Berechnung

Leitsatz (amtlich)

Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen bemisst.

Normenkette

BNatSchG § 15 Abs. 6 S. 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Verfahrensgang

OVG für das Land NRW (Urteil vom 09.12.2014; Aktenzeichen 16 A 1397/12)

VG Düsseldorf (Entscheidung vom 07.05.2012; Aktenzeichen 15 K 5838/10)

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 910 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Der Landesbetrieb Wald und Holz des beklagten Landes genehmigte der Klägerin die dauernde Umwandlung einer 2 300 qm großen Waldfläche in einen Parkplatz. Zugleich setzte er eine Ersatzleistung in Geld in Höhe von 6 EUR je Quadratmeter Waldfläche (insgesamt 13 800 EUR) als Ausgleich für nicht durchgeführte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Abs. 6 BNatSchG fest. Die hiergegen gerichtete Klage mit dem Antrag, den Umwandlungsbescheid aufzuheben, soweit darin eine Geldersatzleistung von mehr als 2 300 EUR (1 EUR/qm) festgesetzt worden ist, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben und den Bescheid des Beklagten aufgehoben, soweit in dem festgesetzten Ersatzgeld ein Betrag in Höhe von 3 910 EUR enthalten ist. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Landesbetrieb sei berechtigt gewesen, bei der Festsetzung der Ersatzleistung in Geld die durch die Umwandlung von Ackerland in Waldfläche entstehende Wertminderung zu berücksichtigen; die Höhe der Wertminderung sei jedoch rechtswidrig bestimmt. Es dürfe kein höherer Betrag als 1,30 EUR/qm angesetzt werden. Dieser Wert ergebe sich aus einer Gegenüberstellung der Bodenrichtwerte von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Waldflächen in der Umgebung der Maßnahme. Entgegen der Auffassung des Landesbetriebes dürfe bei der Ermittlung der Wertminderung nicht der niedrigere Wert einer sonstigen Waldfläche ohne Aufwuchs zugrunde gelegt werden. Auch bei einer Realkompensation hätte die Klägerin auf einer landwirtschaftlichen Fläche einen Wald angelegt und keine Brachfläche. Dementsprechend habe der Landesbetrieb in die Ersatzzahlung zusätzlich die mit Anpflanzung und Pflege junger Bäume entstehenden Kosten eingerechnet.

Rz. 2

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Rz. 3

Der Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig:

„Ist bei der Kalkulation eines Ersatzgeldes als Kompensation für die Umwandlung von Waldflächen in eine andere Nutzungsart die Wertminderung in der Weise zu bestimmen, dass die durchschnittlichen Werte einer landwirtschaftlich genutzten Fläche und einer Waldfläche mit Aufwuchs zu vergleichen sind oder ist dem Wert der landwirtschaftlichen Nutzfläche der niedrigere Wert einer sonstigen Waldfläche ohne Aufwuchs gegenüberzustellen?”

Rz. 4

Die Beantwortung dieser Frage erfordert kein Revisionsverfahren. Sie kann jedenfalls auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts des § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung ohne Weiteres und eindeutig beantwortet werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 – 6 B 43.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270115B6B43.14.0] – Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 8).

Rz. 5

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 15 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG bei nicht ausgleichbaren Eingriffen in Natur und Landschaft der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten hat und dass sich die Höhe dieser Ersatzzahlung gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG „nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen” bemisst. Zu fragen ist danach, welchen Geldbetrag ein Eingriffsverursacher typischerweise aufbringen müsste, der die im Einzelfall gebotene Realkompensation leistet. Die Vorschrift stellt klar, dass zu den anzusetzenden Kosten auch solche für die „Flächenbereitstellung” gehören. Dabei handelt es sich um die Mittel, die ein Eingriffsverursacher durchschnittlich aufbringen müsste, um eine Fläche zu erwerben und auf ihr die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen. Das Berufungsgericht hat überzeugend – und von den Beteiligten nicht beanstandet – dargelegt, dass zu den Kosten im Sinne der Vorschrift auch eine im Zuge der Nutzungsänderung etwa eintretende Wertminderung der Ausgleichsfläche gehört. Das fügt sich nicht nur in den weiten Begriff der Flächenbereitstellung, der ausdrücklich sogar Personal- und sonstige Verwaltungskosten einbezieht. Es versteht sich auch deshalb, weil ein Eingriffsverursacher im Zuge der Realkompensation ebenfalls einen Wertverlust hinnehmen müsste, der sich infolge der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf der von ihm erworbenen Ausgleichsfläche einstellt.

Rz. 6

Nach diesem rechtlich nicht zu beanstandenden Ausgangspunkt des angefochtenen Urteils ist eine fiktive Vergleichsbetrachtung vorzunehmen, in der die Werte gegenübergestellt werden, die eine geeignete Ausgleichsfläche nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen typischerweise bei Erwerb und nach Durchführung der Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen hat. Es liegt auf der Hand, dass im Falle einer Pflicht zur Aufforstung der Wert der bereits aufgeforsteten Fläche den Bezugspunkt der Differenzberechnung darstellt. Zu Unrecht nimmt der Beklagte an, die Differenz müsse anhand des Waldbodenverkehrswerts bestimmt werden, den die landwirtschaftliche Fläche nach ihrem Erwerb als unbestockte, aber den Bindungen der Wald- und Forstgesetze unterliegende Brachfläche habe. Dem ist nicht zu folgen, weil dieser Charakter nicht prägend für den Zustand ist, den die Ausgleichsfläche nach dem Ziel des Gesetzes auf Dauer erreichen soll. Prägend, und zwar auch für die wertbildenden Faktoren, ist der Dauerzustand, der sich einstellt, wenn die Fläche ihre gesetzlich gewünschte Ausgleichsfunktion im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG erlangt. Diese wird hier durch den Charakter als Waldfläche bestimmt. Die von dem Beklagten verlangte Betrachtung würde zudem zu einer ungerechtfertigten Doppelbelastung des Eingriffsverursachers führen. Zu Recht weist das Berufungsurteil darauf hin, dass der Beklagte ihm zusätzlich zu den Kosten der Flächenbereitstellung die Aufwendungen für die Bestockung (Anpflanzung und Pflege junger Bäume) angelastet hat. Dann aber ist es widersprüchlich, ihm auch einen Verlust zu überbürden, der nur im Falle der Nichtbestockung entstehen würde.