BVerwG Urteil vom 02.03.2022 - 6 C 7.20 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Leitsatz (amtlich)

1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Melderegisters ist die Verpflichtungsklage.

2. Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch ist Art. 16 Satz 1 DSGVO.

3. Bei Geltendmachung eines Berichtigungsanspruchs nach Art. 16 Satz 1 DSGVO trägt der Betroffene die Beweislast für die Richtigkeit des von ihm angegebenen Datums.

4. Die Zulässigkeit sowohl der Verpflichtungsklage als auch der allgemeinen Leistungsklage setzt grundsätzlich einen vorherigen Antrag bei der Behörde voraus.

Verfahrensgang

VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 10.03.2020; Aktenzeichen 1 S 397/19)

VG Karlsruhe (Urteil vom 25.04.2018; Aktenzeichen 1 K 5594/15)

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Tatbestand

Rz. 1

Der Kläger begehrt die Änderung des Eintrags über sein Geburtsdatum im Melderegister der Beklagten.

Rz. 2

Der Kläger ist ein in der Türkei geborener türkischer Staatsangehöriger. Bei seiner erstmaligen Registrierung im Personenstandsregister im Bezirk Kayseri am 11. September 1959 wurde als Geburtsdatum "01.01.1956" eingetragen. Das Amtsgericht Sariz erklärte mit Urteil vom 16. Juni 1971 das bisherige amtliche Geburtsdatum für ungültig, stellte das Datum "01.01.1958" als richtiges Datum fest und wies das Personenregisteramt an, das berichtigte Datum einzutragen. Die Berichtigung erfolgte am 28. Juni 1971.

Rz. 3

Im Laufe des Jahres 1971 reiste der Kläger in die Bundesrepublik Deutschland ein und gab hier den "01.01.1958" als Geburtsdatum an. Seitdem ist er im Bundesgebiet wohnhaft. Das Landgericht Kayseri entschied auf die gegen das Standesamt Kayseri geführte Klage des Klägers mit Urteil vom 27. Januar 2015, dass das registrierte Geburtsdatum des Klägers von "01.01.1958" auf "01.01.1953" zu berichtigen sei. Am 16. März 2015 änderte das Standesamt den Eintrag entsprechend. Am 9. April 2015 stellte die Republik Türkei dem Kläger einen bis zum 21. Mai 2022 gültigen Reisepass mit dem Eintrag "01.01.1953" als Geburtsdatum aus.

Rz. 4

Der Kläger beantragte daraufhin bei der Beklagten, auch den Eintrag seines Geburtsdatums in ihrem Melderegister von "01.01.1958" auf "01.01.1953" zu ändern. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 3. August 2015 ab. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2015 zurück.

Rz. 5

Daraufhin hat der Kläger Klage erhoben und beantragt, die ergangenen Bescheide aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, sein im Melderegister gespeichertes Geburtsdatum von "01.01.1958" in "01.01.1953" zu berichtigen. Mit Urteil vom 25. April 2018 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides und des Widerspruchbescheids verurteilt, das im Melderegister gespeicherte Geburtsdatum des Klägers von "01.01.1958" in "01.01.1953" zu berichtigen. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Berichtigung seines Geburtsdatums im Melderegister der Beklagten gemäß § 12 BMG zu. Für die Frage, ob das im Melderegister eingetragene Geburtsdatum des Klägers unrichtig und zu berichtigen sei, sei maßgeblich darauf abzustellen, dass in seinem türkischen Reisepass der 1. Januar 1953 als Geburtsdatum eingetragen sei. Es sei Aufgabe der Meldebehörden, die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen zu registrieren, um ihre Identität und ihre Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die Identitätsfeststellung des Klägers sei jedoch nur erschwert möglich, wenn in seinem Ausweispapier und im Melderegister unterschiedliche Geburtsdaten eingetragen seien.

Rz. 6

Im Berufungsverfahren hat der Kläger erklärt, sein Begehren umfasse auch den Hilfsantrag, den Geburtsjahrgang von "1958" in "0000" zu ändern.

Rz. 7

Mit Urteil vom 10. März 2020 (NVwZ-RR 2021, 46) hat das Berufungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Anspruchsgrundlage für den Berichtigungsanspruch sei Art. 16 Satz 1 DSGVO. Dieser setze die Feststellung voraus, dass das von dem Verantwortlichen gespeicherte oder sonst verarbeitete Datum objektiv nicht mit der Realität übereinstimme und das von dem Betroffenen als richtig benannte Datum tatsächlich der Wirklichkeit entspreche. Hiervon sei das Berufungsgericht im Fall des Klägers nicht überzeugt. Die Richtigkeit der Angabe des Geburtsdatums mit "01.01.1953" folge nicht aus dem Eintrag im türkischen Reisepass des Klägers. Dieser könne nach § 418 Abs. 3 ZPO keinen vollen Beweis für das Geburtsdatum erbringen. Eine Bindung an die Angaben im Reisepass folge auch nicht aus der Identifizierungsfunktion des Melderegisters.

Rz. 8

Die Gerichte seien auch nicht aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder innerstaatlicher Anerkennungsvorschriften an das Urteil des Landgerichts Kayseri gebunden. Eine derartige Bindung ergebe sich nicht aus dem CIEC-Übereinkommen Nr. 9, das gemäß Art. 2 nur Einträge in Personenstandsbücher, nicht aber Register der Meldebehörden betreffe. Aus § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 328 ZPO und §§ 108 f. FamFG folge ebenfalls nicht, dass das von dem Landgericht Kayseri festgestellte Geburtsdatum ungeprüft übernommen werden müsse. Die Wirkung dieses Urteils erschöpfe sich in der Berichtigung des ausländischen Registers. Eine etwaige Anerkennung bedeute nur, dass die Verpflichtung der ausländischen Behörde zur Berichtigung anerkannt würde, nicht aber zugleich, dass das von dem türkischen Gericht als zutreffend angesehene Geburtsdatum für deutsche Behörden und Gerichte verbindlich wäre. Eine solche Bindung ergebe sich auch nicht aus dem aktuellen Eintrag des Geburtsdatums im türkischen Personenstandsregister, dem vom Kläger daraus vorgelegten Registerauszug oder aus auf solche Auszüge bezogenen völkerrechtlichen Verträgen. Das CIEC-Übereinkommen Nr. 16 führe nicht weiter, weil der vom Kläger vorgelegte Auszug nicht auf dem mehrsprachigen Formblatt des Übereinkommens erstellt worden sei. Da der Registerauszug nicht mit einer Legalisation oder Apostille versehen sei, greife im Übrigen nicht einmal die Vermutung der Echtheit der Urkunde aus § 98 VwGO i.V.m. § 437 Abs. 1, § 438 Abs. 2 ZPO und dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961. Auch aus Art. 5 EGBGB folge keine Bindung an das in der Türkei zuletzt gerichtlich festgestellte und dort personenstandsrechtlich eingetragene Geburtsdatum.

Rz. 9

Mangels Bindung an das von türkischen Stellen zuletzt zugrunde gelegte Geburtsdatum "01.01.1953" sei im Wege der freien Beweiswürdigung darüber zu entscheiden, ob der davon abweichende Eintrag im Melderegister der Beklagten ("01.01.1958") objektiv unrichtig und der vom Kläger genannte Geburtsjahrgang 1953 objektiv richtig sei. Es sei zwar möglich und mit Blick auf das Jahr der Einschulung sowie die vorgelegten Hochzeitsfotos auch wahrscheinlich, dass das von der Beklagten gespeicherte Geburtsjahr 1958 objektiv unrichtig sei. Es stehe allerdings nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, dass der vom Kläger zuletzt behauptete Geburtsjahrgang "1953" richtig sei ("non liquet").

Rz. 10

Die damit zu treffende Beweislastentscheidung falle zu Ungunsten des Klägers aus. Liege ein "non liquet" vor und stehe die objektive Richtigkeit des Datums, dessen Speicherung der Betroffene begehre, nicht fest, könne dessen Speicherung schon begrifflich keine "Berichtigung" darstellen. Der Unionsgesetzgeber habe für Art. 16 Satz 1 DSGVO in der Datenschutz-Grundverordnung keine punktuelle Beweislastregelung getroffen. Auch Art. 5 Abs. 1 Buchst. d DSGVO sei nicht zu entnehmen, dass ein "non liquet" in Bezug auf die Richtigkeit der Daten zur Rechtswidrigkeit der Weiterverarbeitung der nicht nachweislich richtigen Daten und einem Wahlrecht des Betroffenen zwischen der Löschung bzw. Berichtigung dieser Daten führe. Mangels unionsrechtlicher Beweislastregeln sei es Sache des nationalen Richters, die Bestimmungen seiner eigenen Rechtsordnung anzuwenden und dabei sicherzustellen, dass deren Anwendung nicht die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtige. Nach den damit anzuwendenden Beweislastregeln des nationalen Rechts gehe die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleite, grundsätzlich zu ihren Lasten.

Rz. 11

Auch der Hilfsantrag des Klägers sei unbegründet. Aus Art. 17 DSGVO könne er keinen Anspruch herleiten, weil nicht erweislich sei, dass die Beklagte die personenbezogenen Daten zu seinem Geburtstag durch die Verwendung von objektiv unrichtigen Daten unrechtmäßig verarbeitet habe. Damit gehe das "non liquet" nach den allgemeinen Beweislastregeln auch insoweit zu seinen Lasten.

Rz. 12

Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Zur Begründung trägt er vor: Das Berufungsurteil verletze Art. 16 Satz 1 DSGVO, § 2 Abs. 1 BMG und Art. 3 Abs. 1 GG. Ihm, dem Kläger, stehe ein Berichtigungsanspruch aus Art. 16 Satz 1 DSGVO zu. Das Berufungsgericht habe die Bindung der Meldebehörde an die Angaben in seinem Reisepass zu Unrecht verneint. Auf die Bindung an das Urteil des Landgerichts Kayseri und dessen Beurteilung sowie auf die Frage, ob die Beweisaufnahme die Richtigkeit des einzutragenden Datums ergebe, komme es nicht an. Vielmehr sei für einen Berichtigungsanspruch aus Art. 16 Satz 1 DSGVO das in seinem amtlichen Ausweispapier eingetragene Geburtsdatum "01.01.1953" maßgeblich. Die gesetzliche Aufgabe der Meldebehörde, die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen zu identifizieren, werde unmöglich gemacht oder erschwert, wenn in dem amtlichen Ausweispapier ein anderes Geburtsdatum eingetragen sei als im Melderegister. Der Zweck des Melderegisters erfordere es gerade nicht, im vorliegenden Fall das objektiv richtige Geburtsdatum zu ermitteln. Überdies bestimme sich das Personenstatut gemäß Art. 5 EGBGB nach dem Recht der Türkei, deren Staatsangehöriger er sei. Der Sachverhalt weise einen Auslandsbezug auf und die Feststellung der Personenstandstatsachen in seinem Reisepass durch die Türkei stelle einen Hoheitsakt eines ausländischen Staates in Bezug auf den Personenstand eines seiner Bürger dar, der nach dem völkerrechtlichen Souveränitätsgrundsatz anzuerkennen sei. Schließlich verletze die vom Berufungsgericht angenommene Beweislastregel im Fall eines "non liquet" seine Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung.

Rz. 13

Der Kläger beantragt,

1. unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. März 2020 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. April 2018 zurückzuweisen;

2. hilfsweise, unter Abänderung der Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. März 2020 sowie des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. April 2018 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 3. August 2015 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 6. November 2015 zu verpflichten, den Eintrag in ihrem Melderegister über sein Geburtsjahr zu löschen.

Rz. 14

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Rz. 15

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe

Rz. 16

Die Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das Berufungsgericht hat die Klage im Ergebnis sowohl hinsichtlich des Hauptantrags (1.) als auch des Hilfsantrags (2.) im Einklang mit revisiblem Recht abgewiesen (§ 137 Abs. 1 VwGO).

Rz. 17

1. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Klage mit dem Hauptantrag zulässig (a)), aber unbegründet ist (b)).

Rz. 18

a) Das Berufungsgericht hat die Klage im Hinblick auf den Hauptantrag zu Recht als zulässig angesehen. Allerdings hat es unzutreffend angenommen, dass das auf Art. 16 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 S. 1) - Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO - gestützte Begehren des Klägers, das Melderegister der Beklagten zu berichtigen, im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage geltend zu machen sei. Statthafte Klageart für diesen Anspruch ist vielmehr die Verpflichtungsklage.

Rz. 19

Die Verpflichtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, wenn die Verurteilung einer Behörde zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird. Sie ist auch dann einschlägig, wenn eine Klage auf ein tatsächliches Handeln einer Behörde gerichtet ist, dem begehrten tatsächlichen Handeln der Behörde aber ein Verwaltungsakt vorausgeht. In diesen Fällen ist der rechtliche Schwerpunkt der behördlichen Tätigkeit nicht in der tatsächlichen Handlung als solcher, sondern in der zugrundeliegenden Entscheidung zu sehen, die in der Form eines Verwaltungsakts ergeht (BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 13 und vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg DatenschutzR Nr. 21 Rn. 12). Dies ist etwa der Fall, wenn die Behörde vor der tatsächlichen Handlung eine Entscheidung trifft, die auf der Grundlage eines gesetzlichen Prüfprogramms zu treffen ist und bei der die Behörde besondere verfahrensrechtliche Vorkehrungen wie etwa Begründungs- oder Anhörungspflichten zu beachten hat (BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg DatenschutzR Nr. 21 Rn. 12). Dabei setzt der für einen Verwaltungsakt erforderliche Regelungscharakter der Entscheidung voraus, dass diese nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen. Sie muss für den Betroffenen rechtsverbindlich Rechte oder Pflichten begründen, inhaltlich ausgestalten, ändern, aufheben, feststellen oder einen derartigen Ausspruch rechtsverbindlich ablehnen. Ein feststellender Verwaltungsakt liegt demnach vor, wenn das Ergebnis der behördlichen Rechtsanwendung rechtsverbindlich festgeschrieben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 - BVerwGE 159, 148 Rn. 12 m.w.N.).

Rz. 20

Hiervon ausgehend ist der Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters auf Grund der nach Maßgabe der folgenden Darlegungen anzuwendenden Vorschrift des Art. 16 Satz 1 DSGVO nicht allein auf ein tatsächliches Verwaltungshandeln - die Änderung des Melderegisters -, sondern auf einen zuvor ergehenden Verwaltungsakt gerichtet. Rechtlicher Schwerpunkt des begehrten hoheitlichen Handelns ist nicht die tatsächliche Änderung des Eintrags im Melderegister. Der Schwerpunkt liegt vielmehr in der dem Prüfprogramm des Art. 16 Satz 1 DSGVO entsprechenden Entscheidung über diese Änderung, in deren Rahmen die Behörde insbesondere eine Aussage über die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der in Rede stehenden Daten trifft. Damit regelt die Behörde die Konfliktlage, die durch das Aufeinandertreffen des "alten", bereits gespeicherten Datums und des durch den Antragsteller an die Behörde herangetragenen "neuen" Datums gekennzeichnet ist. Das durch das Berichtigungsbegehren entstandene streitbefangene Rechtsverhältnis wird damit einer - dem Interesse der Rechtssicherheit dienenden - Klärung zugeführt, der Berichtigungsanspruch verbindlich festgestellt. Die Auflösung dieser spezifischen Konfliktlage unterscheidet die durch den Berichtigungsantrag geschaffene Situation von anderen Konstellationen wie etwa der Fortschreibung des Melderegisters von Amts wegen oder der Ersteintragung eines Datums ins Register (vgl. zu diesen Konstellationen etwa OVG Koblenz, Beschluss vom 29. Januar 1993 - 7 A 11526/92 - juris Rn. 19 f.; OVG Greifswald, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 M 63/99 - NVwZ-RR 2009, 93 ≪93 f.≫; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. April 2014 - 11 ME 64/14 - juris Rn. 7 f. und OVG Münster, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 16 E 1119/16 - juris Rn. 11). Die mit der Entscheidung verbundene Feststellung der Richtigkeit des in Rede stehenden Datums betrifft den jeweiligen Anspruchsteller als außerhalb der Verwaltung stehende natürliche Person in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und entfaltet damit auch unmittelbare Außenwirkung.

Rz. 21

Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich insoweit jedoch aus anderen Gründen als richtig dar, § 144 Abs. 4 VwGO. Auch bei Zugrundelegung der Verpflichtungsklage als statthafte Klageart ist die Klage zulässig. Insbesondere hat der Kläger das Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolglos durchgeführt und danach fristgerecht Klage erhoben.

Rz. 22

b) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht die Klage mit ihrem Hauptantrag als unbegründet abgewiesen. Zutreffend hat es als Anspruchsgrundlage Art. 16 Satz 1 DSGVO herangezogen (aa)) und im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs nicht erfüllt sind (bb)).

Rz. 23

aa) Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers, sein Geburtsjahr im Melderegister der Beklagten zu ändern, ist Art. 16 Satz 1 DSGVO.

Rz. 24

(1) Der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung steht nicht entgegen, dass diese am 25. Mai 2018 und damit erst während des Berufungsverfahrens in Kraft getreten ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich die für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Rechtslage aus dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (BVerwG, Urteile vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 ≪250≫ und vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. DatenschutzR Nr. 21 Rn. 13). Maßgeblich ist daher, welche Rechtsvorschriften sich nach ihrem Geltungswillen im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder eine Verpflichtungsklage handelt (BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. DatenschutzR Nr. 21 Rn. 13). Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23, vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 - BVerwGE 151, 36 Rn. 18 und vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. DatenschutzR Nr. 21 Rn. 14).

Rz. 25

Der Datenschutz-Grundverordnung selbst lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass über Auskunftsanträge, die vor ihrem Inkrafttreten gestellt worden sind, noch nach altem Recht zu entscheiden wäre (vgl. auch EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 - C-673/17 [ECLI:EU:C:2019:801] - Rn. 41). Vielmehr beansprucht sie gemäß ihrem Art. 99 Abs. 2 ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten uneingeschränkte Geltung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. DatenschutzR Nr. 21 Rn. 14; BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 - BGHZ 219, 243 Rn. 66). Anders verhält es sich nur in Bezug auf abgeschlossene Sachverhalte, über die die Behörde bereits nach altem Recht entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. DatenschutzR Nr. 21 Rn. 14 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 - 6 C 2.18 - BVerwGE 165, 111 Rn. 8 ff.; vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 11. November 2020 - C-61/19 [ECLI:EU:C:2020:901] - Rn. 31). Der hier maßgebliche Sachverhalt, die Verarbeitung des Geburtsdatums des Klägers im Melderegister, ist jedoch noch nicht abgeschlossen, sondern wirkt fort. Auch dem Bundesmeldegesetz in der seit dem 26. November 2019 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626) lässt sich nicht entnehmen, dass vor Inkrafttreten der Änderungen gestellte Berichtigungsanträge noch nach alter Rechtslage, d.h. nach § 12 BMG a.F., zu beurteilen sein sollten.

Rz. 26

(2) Der sachliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ist gemäß Art. 2 DSGVO eröffnet. Bei der Speicherung des Geburtsdatums des Klägers im Melderegister der Beklagten handelt es sich um eine Datenverarbeitung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 DSGVO. Die Ausnahmetatbestände des Art. 2 Abs. 2 DSGVO greifen nicht ein. Insbesondere ist die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung nicht nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO ausgeschlossen. Hiernach findet die Verordnung keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) ist diese Ausnahmevorschrift eng auszulegen und in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. b DSGVO sowie ihrem 16. Erwägungsgrund zu lesen. Danach gilt diese Verordnung nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, weil sie etwa die nationale Sicherheit betreffen oder im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union erfolgen. Überdies ist dieser Ausnahmegrund im Lichte seiner Vorgängerregelung zu verstehen, an die er teilweise anknüpft. Bereits zu Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 S. 31) - Datenschutz-Richtlinie, DSRL - war anerkannt, dass diese Richtlinie keine Anwendung fand u.a. bei der Ausübung von Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fielen und ausdrücklich in der Norm genannt waren, beispielsweise Verarbeitungen betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung oder die Sicherheit des Staates (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 27. September 2017 - C-73/16 [ECLI:EU:C:2017:725] - Rn. 37 und vom 10. Juli 2018 - C-25/17 [ECLI:EU:C:2018:551] - Rn. 38). Daher reicht der bloße Umstand, dass eine Tätigkeit eine spezifische Tätigkeit des Staates oder einer Behörde ist, nach Ansicht des EuGH auch für den Ausnahmetatbestand des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO nicht aus. Für sein Eingreifen ist vielmehr erforderlich, dass es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen im Rahmen einer Tätigkeit handelt, die der Wahrung der nationalen Sicherheit dient, oder einer Tätigkeit, die derselben Kategorie zugeordnet werden kann. Die auf die Wahrung der nationalen Sicherheit abzielenden Tätigkeiten umfassen insbesondere solche, die den Schutz der grundlegenden Funktionen des Staates und der grundlegenden Interessen der Gesellschaft bezwecken (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C-439/19 [ECLI:EU:C:2021:504] - Rn. 62 ff.).

Rz. 27

Um solche Datenverarbeitungen geht es hier jedoch ersichtlich nicht. Vielmehr dient die Führung des Melderegisters neben der in § 2 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) bestimmten Pflicht zur Identifizierung der Einwohner als Informationsgrundlage für eine Vielzahl öffentlicher Stellen, wie sich aus § 2 Abs. 3 BMG entnehmen lässt. Ungeachtet der damit einhergehenden großen praktischen Bedeutung des Melderegisters ist nicht erkennbar, dass hierbei der Schutz der grundlegenden Funktionen des Staates oder ebensolcher Interessen der Gesellschaft bzw. eine gleich gewichtige Tätigkeit in Rede steht. Im Übrigen ist auch der nationale Gesetzgeber von der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung im Bereich des Meldewesens ausgegangen, wie aus § 12 BMG in der aktuell geltenden Fassung des Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU sowie aus der Gesetzesbegründung hierzu (BT-Drs. 19/4674 S. 224) hervorgeht.

Rz. 28

bb) Bei der Prüfung des Anspruchs des Art. 16 Satz 1 DSGVO hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass zwar der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet ist ((1)), sich aber nicht feststellen lässt, dass das vom Kläger angegebene Geburtsjahr 1953 richtig ist ((2)). Es ist dabei von einem zutreffenden Begriff der Richtigkeit ausgegangen ((a)) und hat ohne Rechtsfehler eine hinreichende Überzeugung vom Vorliegen dieser Voraussetzung verneint ((b)). Die daraufhin getroffene Beweislastentscheidung hat es im Ergebnis zutreffend zu Lasten des Klägers getroffen ((c)).

Rz. 29

(1) Nach Art. 16 Satz 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Rz. 30

Die Vorschrift ist hier anwendbar, denn bei der Angabe des Geburtsjahres des Klägers handelt es sich um eine Information, die sich auf eine identifizierte natürliche Person bezieht, mithin um ein personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Der Kläger ist auch betroffene Person im Sinne des Art. 16 Satz 1 DSGVO und die Beklagte Verantwortliche für die in Rede stehende Datenverarbeitung in ihrem Melderegister. Verantwortlich in diesem Sinne ist nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Die Beklagte als für die Führung des in Rede stehenden kommunalen Melderegisters zuständige Meldebehörde (vgl. § 1 BMG i.V.m. § 1 Abs. 2 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 107 Abs. 4 PolG BW) ist damit Verantwortliche im Sinne der Vorschrift.

Rz. 31

(2) Voraussetzung für den Berichtigungsanspruch des Art. 16 Satz 1 DSGVO ist weiter, dass er sich auf die Ersetzung eines unrichtigen Datums durch ein richtiges Datum richtet (vgl. zum Berichtigungsanspruch nach dem früher geltenden Melderechtsrahmengesetz BVerwG, Urteil vom 30. September 2015 - 6 C 38.14 - BVerwGE 153, 89 Rn. 10; siehe auch Meents/Hinzpeter in: Taeger/Gabel, DSGVO - BDSG - TTDSG, 4. Aufl. 2022, Art. 16 Rn. 15).

Rz. 32

(a) Maßstab für die Qualifizierung eines Datums als "richtig" oder "unrichtig" im Sinne des Art. 16 Satz 1 DSGVO ist zunächst die objektive Wirklichkeit. Richtig ist ein Datum, das mit der Wirklichkeit übereinstimmt; unrichtig ist es, wenn es ihr nicht entspricht (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2020 - 3 S 24/20 - juris Rn. 6; LSG Essen, Urteil vom 24. Juli 2020 - L 21 AS 195/19 - juris Rn. 24; Meents/Hinzpeter, in: Taeger/Gabel, DSGVO - BDSG - TTDSG, 4. Aufl. 2022, Art. 16 Rn. 8; Paal, in Paal/Pauly, Datenschutz-Grundverordnung, 3. Aufl. 2021, Art. 16 DSGVO Rn. 15; Peuker, in: Sydow, Europäische Datenschutzverordnung, 2. Auflage 2018, Art. 16 Rn. 11; vgl. zum Berichtigungsanspruch nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. auch BVerwG, Beschluss vom 4. März 2004 - 1 WB 32.03 - BVerwGE 120, 188 ≪190≫).

Rz. 33

Inwieweit der jeweilige Zweck der Datenverarbeitung die Beurteilung der Richtigkeit der Daten beeinflusst, kann hier dahinstehen. Zwar hat der EuGH zu dem im Wortlaut mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. d DSGVO im Wesentlichen übereinstimmenden Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG entschieden, dass die Richtigkeit und Vollständigkeit personenbezogener Daten im Hinblick auf den Zweck zu beurteilen sind, für den die Daten erhoben wurden (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 [ECLI:EU:C:2017:944] - Rn. 53). Das bedarf aber hier keiner Vertiefung, da der Zweck der Führung des Melderegisters nicht verlangt, für die Bestimmung der Richtigkeit eines eingetragenen Geburtsdatums von der objektiven Richtigkeit abweichende Bezugspunkte heranzuziehen.

Rz. 34

Insbesondere führt die nach § 2 Abs. 1 BMG bestehende Identifizierungsfunktion des Melderegisters entgegen der Auffassung des Klägers nicht dazu, bei eine Person identifizierenden Merkmalen für die Richtigkeit nicht auf die Realität, sondern auf die Eintragungen in Ausweispapieren abzustellen. Den Zwecken des Melderegisters, insbesondere der Unterstützungsfunktion für andere behördliche Tätigkeitsbereiche durch Vorhaltung der zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen (vgl. hierzu Gamp, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, S. 1408 Rn. 336) wird in aller Regel am besten durch die Realität möglichst zutreffend abbildende Daten Genüge getan. Dies gilt angesichts zahlreicher Bereiche, für die das Alter des jeweiligen Einwohners maßgebend ist - wie z.B. die Aufstellung von Wählerlisten (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 BMG) oder die Erfassung zur Erfüllung der Schulpflicht -, insbesondere für das Geburtsdatum einer Person. Ein aus der Identifizierungsfunktion fließendes Bedürfnis für das vom Kläger geforderte Abweichen vom Kriterium der objektiven Wirklichkeit zugunsten der Angaben in Ausweispapieren besteht angesichts der Möglichkeiten, etwaige Abweichungen in verschiedenen Dokumenten offen zu legen und zu dokumentieren - wie dies hier etwa beim Kläger durch den Hinweis in seiner Niederlassungserlaubnis erfolgt ist - nicht.

Rz. 35

Aus § 3 Abs. 1 BMG und § 23 Abs. 1 Satz 1 BMG folgt nichts Anderes. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BMG hat eine meldepflichtige Person der Meldebehörde zur Erfüllung der Meldepflicht einen ausgefüllten und unterschriebenen Meldeschein zusammen mit einem Ausweisdokument vorzulegen; dieses Ausweisdokument ist gemäß § 3 Abs. 1 BMG als zum Nachweis der Richtigkeit der gespeicherten Daten erforderlicher Hinweis im Melderegister zu speichern. Die Bestimmung in § 23 Abs. 1 BMG geht insoweit davon aus, dass die Meldebehörde in der Situation der Erstanmeldung - auch aus Gründen der Praktikabilität - grundsätzlich unterstellen kann, dass die im Ausweisdokument aufgeführten Daten zutreffend sind, soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen. Im Rahmen des Berichtigungsanspruchs geht es jedoch hiervon abweichend darum, zu entscheiden, ob das gespeicherte Datum oder aber das vom jeweiligen Antragsteller angegebene, gegebenenfalls in (neuen) Ausweispapieren enthaltene Datum richtig ist. Dass die Meldebehörde auch in solchen Fällen, in denen die Richtigkeit der im Ausweispapier enthaltenen Daten gerade unklar und umstritten ist, gezwungen wäre, diese ungeprüft zu übernehmen, kann § 23 Abs. 1 BMG nicht entnommen werden. Auch aus § 3 Abs. 1 BMG ergibt sich nicht, dass für die Richtigkeit eines Datums auf andere Aspekte als die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen ist. Dies ist - wie ausgeführt - auch im Hinblick auf die Identifizierungsfunktion des Melderegisters nicht angezeigt.

Rz. 36

(b) Tatsächliche Feststellungen, ob das im Melderegister gespeicherte Geburtsjahr 1958 richtig ist, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Es hat hierzu ausgeführt, zwar spreche einiges dafür, dass das von der Beklagten im Melderegister zum Kläger gespeicherte Geburtsdatum objektiv unrichtig sei. Der Kläger habe glaubhaft angegeben, dass ihm seine Eltern wiederholt erklärt hätten, er sei tatsächlich früher als im Jahr 1958 geboren und habe erläutert, er halte es für möglich, dass die Änderung seines Geburtsjahres von 1956 auf 1958 im Jahr 1971 mit Blick auf die Ausreise nach Deutschland und zur Vermeidung der Einberufung zum Wehrdienst in die Türkei erfolgt sei. Im Ergebnis hat das Berufungsgericht die Frage der Richtigkeit des Geburtsjahres 1958 aber offengelassen und den Berichtigungsanspruch nach Art. 16 Satz 1 DSGVO mit der Begründung verneint, es könne jedenfalls nicht festgestellt werden, dass das Geburtsjahr 1953, dessen Eintragung der Kläger begehre, richtig sei.

Rz. 37

Gegen diese Annahme des Berufungsgerichts ist aus revisionsgerichtlicher Sicht nichts zu erinnern. Insbesondere hat sich das Berufungsgericht zutreffend nicht an die Angabe des Geburtsjahrs 1953 in den vom Kläger vorgelegten Unterlagen gebunden gesehen.

Rz. 38

(aa) Zunächst folgt aus dem Übereinkommen betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstandsregistern) vom 10. September 1964 (BGBl. II 1969, 446) - CIEC-Übereinkommen Nr. 9 - keine materiellrechtliche Bindung an die Angabe des Geburtsjahrs im Urteil des Landgerichts Kayseri. Nach Art. 2 des Übereinkommens ist die Behörde eines Vertragsstaates, die für die Entscheidung über die Berichtigung eines Eintrags in einem im eigenen Hoheitsgebiet geführten Personenstandsbuch zuständig ist, auch dafür zuständig, in derselben Entscheidung die Berichtigung des gleichen Fehlers anzuordnen, der in einen späteren Eintrag im Personenstandsbuch eines anderen Vertragsstaates übernommen worden ist und dieselbe Person oder ihre Nachkommen betrifft. Diese Entscheidung ist in dem anderen Staat ohne weitere Förmlichkeit vollziehbar. Hieraus kann der Kläger für sich bereits deshalb nichts herleiten, weil es an einer derartigen Berichtigungsanordnung fehlt. Zudem handelt es sich bei dem Melderegister der Beklagten nicht um ein Personenstandsregister. Aus diesem Grund kommt auch die Anwendung des Art. 3 CIEC-Übereinkommen Nr. 9 nicht in Betracht, wonach in Fällen, in denen eine Entscheidung über die Berichtigung eines Eintrags in einem Personenstandsbuch von der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates erlassen worden ist, auch die Übertragungen dieses Eintrags in dem Personenstandsbuch eines anderen Vertragsstaates berichtigt werden.

Rz. 39

(bb) Das Berufungsgericht hat bei seiner die Frage der Richtigkeit des Geburtsdatums "01.01.1953" betreffenden Überzeugungsbildung auch nicht die Existenz von Beweisregeln verkannt und damit gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen.

Rz. 40

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es in der prozessrechtlich zwischen Tatsachengericht und Revisionsinstanz vorgesehenen Kompetenzverteilung Sache des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung die Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden. Der in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung eröffnet dem Tatrichter dafür einen Wertungsrahmen. Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist von dem Bundesverwaltungsgericht nicht daraufhin nachzuprüfen, ob die Gewichtung einzelner Umstände und deren Gesamtwürdigung überzeugend erscheinen. Sie wird dementsprechend nicht schon dadurch in Frage gestellt, dass ein Beteiligter aus dem vorliegenden Tatsachenmaterial andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Ein nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO beachtlicher Mangel bei der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hinreichend deutlich von der materiell-rechtlichen Subsumtion, das heißt der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat. Eine Überschreitung dieses Wertungsrahmens kann etwa in einer Nichtbeachtung der Denkgesetze, gesetzlicher Beweisregeln oder allgemeiner Erfahrungssätze oder auch in einer objektiv willkürlichen oder aktenwidrigen Sachverhaltswürdigung bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 40 und Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 - juris Rn. 9 f., vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 31 Rn. 22 und vom 31. März 2021 - 6 B 55.20 - juris Rn. 4 f.).

Rz. 41

Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei einer solchen Überschreitung des durch § 108 Abs. 1 VwGO gesetzten Rahmens um einen Verfahrensmangel (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2020 - 6 C 11.18 - BVerwGE 171, 59 Rn. 40 und Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 - juris Rn. 8 und vom 31. März 2021 - 6 B 55.20 - juris Rn. 5), der nur auf Rüge des Klägers zu prüfen ist (vgl. Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 137 Rn. 176). Das Berufungsgericht hat unabhängig hiervon in der Sache keine gesetzlichen Beweisregeln verkannt, indem es eine Bindung an die Angabe des Geburtsjahres des Klägers in seinem Reisepass, im Urteil des Landgerichts Kayseri und im vorgelegten Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister verneint hat.

Rz. 42

Eine Bindung an die Angabe des Geburtsdatums im Reisepass des Klägers folgt nicht aus den Regeln über den Urkundsbeweis aus § 98 VwGO i.V.m. §§ 415 ff. ZPO. Für die Frage der Beweiskraft des Reisepasses ist § 418 ZPO heranzuziehen, weil es sich bei ihm weder um eine öffentliche Urkunde über Erklärungen (§ 415 ZPO) noch um eine solche über Anordnungen, Verfügungen oder Entscheidungen (§ 417 ZPO) handelt. Vollen Beweis begründet eine solche Urkunde nach § 418 Abs. 3 ZPO nur für Tatsachen, die der Aussteller aufgrund eigener Wahrnehmung beurkundet hat, was bei dem Geburtsdatum des Klägers nicht der Fall ist.

Rz. 43

Ein Verstoß gegen gesetzliche Beweisregeln liegt auch nicht vor, soweit das Berufungsgericht eine Bindung an die Angabe des Geburtsdatums des Klägers im Urteil des Landgerichts Kayseri vom 27. Januar 2015 aufgrund der Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen verneint hat. Die Anerkennung ausländischer Urteile richtet sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 328 ZPO, der diejenigen Fälle regelt, in denen die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ausgeschlossen ist. § 328 ZPO gilt nicht, wenn es um die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts geht, dessen Entscheidungsausspruch nach deutschem Recht in den Anwendungsbereich des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) fällt. Dann wird die entsprechende Anwendung des § 328 ZPO durch die Regelungen in den §§ 108 und 109 FamFG verdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 4.12 - BVerwGE 145, 153 Rn. 19). Nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen hat das Landgericht Kayseri das Standesamt zur Berichtigung des klägerischen Geburtsjahres im dortigen Personenstandsregister verurteilt. Auf Rechtsstreitigkeiten über Berichtigungen von Eintragungen im Personenstandsregister sind nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Gemäß § 108 Abs. 1 FamFG werden ausländische Entscheidungen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Entscheidungen in Ehesachen und Entscheidungen nach § 1 Abs. 2 des Adoptionswirkungsgesetzes - anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Diese Anerkennung bedeutet indes nur, dass die Entscheidung grundsätzlich im Inland die Wirkung entfaltet, die ihr der Entscheidungsstaat beilegt (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 2014 - II-2 WF 57/14 - FamRZ 2014, 1935 ≪1936≫). Das Urteil des Landgerichts Kayseri begründet aber lediglich die Pflicht des türkischen Standesbeamten, das türkische Personenstandsregister zu ändern. Eine darüber hinausgehende Bindung anderer, etwa deutscher Behörden folgt hieraus nicht. Eine Bindung an die dem Rechtsfolgenausspruch zugrundeliegenden tatsächlichen Annahmen des ausländischen Gerichts sieht § 108 FamFG nicht vor (vgl. Dimmler, in: Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 108 Rn. 3 und 10; zu § 16a FGG: BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - 1 B 103.90 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 35 S. 10; BSG, Beschluss vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 47/93 - juris Rn. 38).

Rz. 44

Aus Art. 8 des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern vom 8. September 1976 (BGBl. II 1998, 775) - CIEC-Übereinkommen Nr. 16 - folgt keine Bindung an die Angabe des Geburtsdatums im vorgelegten Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister. Nach Art. 8 Satz 2 und 3 CIEC-Übereinkommen Nr. 16 haben die in diesem Übereinkommen geregelten mehrsprachigen Auszüge die gleiche Kraft wie die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates - das heißt hier des türkischen Staates - ausgestellten Auszüge. Sie sind ohne Legalisation, Beglaubigung oder gleichwertige Förmlichkeit im Hoheitsgebiet jedes durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates anzunehmen. Auf diese Regelung kann der Kläger sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bereits deshalb nicht berufen, weil der vorgelegte Auszug nicht den im Übereinkommen geregelten Formvorschriften genügt, insbesondere nicht auf Grundlage des vorgesehenen Formblatts (Art. 1 i.V.m. Anhang des Übereinkommens) erstellt worden ist.

Rz. 45

Auch aus Art. 5 EGBGB ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision keine Bindung an die Angabe des Geburtsdatums in den vom Kläger vorgelegten Unterlagen. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist bei einem Verweis auf das Recht des Staates, dem eine Person angehört, für den Fall, dass eine Person mehreren Staaten angehört, das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Die weiteren Absätze der Vorschrift regeln Entsprechendes für den Fall der Staatenlosigkeit und für den Verweis auf das Recht des Staates des (gewöhnlichen) Aufenthalts einer Person. Die Annahme, aus dieser Norm könne sich eine Bindung an die gerichtliche Feststellung des Geburtsdatums des Klägers durch das Landgericht Kayseri oder an die Eintragung im türkischen Personenstandsregister ergeben, geht bereits deshalb fehl, weil Art. 5 Abs. 1 EGBGB nach seinem Wortlaut nur dann eingreift, wenn eine andere Norm auf das Recht eines Staates verweist, dem eine Person angehört. Für diesen Fall klärt Art. 5 EGBGB als sogenannte unselbstständige Kollisionsnorm oder Hilfskollisionsnorm lediglich einige Zweifelsfragen, die in besonderen Konstellationen bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit (Art. 5 Abs. 1 und 2) oder an den gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 5 Abs. 3) auftreten können (vgl. v. Hein, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, EGBGB Art. 5 Rn. 1). Eine derartige Verweisungsnorm, die im vorliegenden Fall Anwendung finden könnte, ist aber nicht erkennbar; insbesondere enthält auch das Bundesmeldegesetz keinen derartigen Verweis. Allein der Umstand, dass überhaupt ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vorliegt, reicht entgegen der Auffassung des Klägers angesichts von Wortlaut und Funktion des Art. 5 EGBGB nicht aus. Darüber hinaus hat Art. 5 Abs. 1 EGBGB allein den Zweck, für den Fall, dass eine Norm auf das Recht des Landes der Staatsangehörigkeit einer Person verweist, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, zu regeln, welche dieser Staatsangehörigkeiten maßgeblich sein soll. Eine derartige Fallkonstellation liegt hier nicht vor.

Rz. 46

(cc) Andere revisionsrechtlich relevante Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts und das auf ihrer Grundlage gewonnene Ergebnis, die Richtigkeit des Geburtsjahrs 1953 lasse sich nicht feststellen, sind nicht erkennbar und macht der Kläger auch nicht geltend.

Rz. 47

(c) Hiervon ausgehend hat das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Nichterweislichkeit der Richtigkeit des Geburtsjahrs 1953, dessen Eintragung der Kläger begehrt, zu Lasten des Klägers geht. Zwar ist die maßgebliche Beweislastregel nicht dem nationalen Recht, sondern der Datenschutz-Grundverordnung selbst zu entnehmen ((aa)). Aber auch hiernach obliegt die Beweislast dem Kläger ((bb)).

Rz. 48

(aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es - soweit der jeweils maßgebliche unionsrechtliche Rechtsakt keine spezifischen Bestimmungen hierzu enthält - Sache des nationalen Gerichts, die Beweislastregelungen der nationalen Rechtsordnung anzuwenden, sofern damit die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt und die Einhaltung der sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen sichergestellt wird (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2013 - C-113/12 [ECLI:EU:C:2013:627] - Rn. 61, vom 9. Juli 2020 - C-86/19 [ECLI:EU:C:2020:538] - Rn. 44 und vom 21. Dezember 2021 - C-124/20 [ECLI:EU:C:2021:1035] - Rn. 65; siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 20. Juni 2019 - C-212/18 [ECLI:EU:C:2019:520] - Rn. 47).

Rz. 49

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält indes in Art. 5 Abs. 2 eine spezifische Bestimmung, wer die Beweislast für die Richtigkeit des nach dem Begehren der betroffenen Person neu einzutragenden Datums trägt. Danach ist der für die Datenverarbeitung Verantwortliche für die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO enthaltenen Grundsätze der Datenverarbeitung verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen können ("Rechenschaftspflicht").

Rz. 50

Diese Vorschrift statuiert nicht nur Rechenschafts- und Nachweispflichten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen gegenüber der Aufsichtsbehörde (so aber wohl Hoeren, MMR 2018, 637, 638; vgl. zu den Pflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde auch Herbst, in: Kühling/Buchner, DSGVO - BDSG, 3. Aufl. 2020, Art. 5 DSGVO Rn. 79; Frenzel, in: Paal/Pauly, Datenschutz-Grundverordnung, 3. Aufl. 2021 Rn. 52), sondern regelt nach der Rechtsprechung des EuGH auch die Beweislast, soweit die Einhaltung der Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO in einem Rechtsstreit zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person im Streit steht. Dies hat der EuGH in einer aktuellen Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen, das im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen einem Internetportal und der lettischen Steuerverwaltung ergangen war, klargestellt und ausgeführt, dass aufgrund des in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatzes der Rechenschaftspflicht der für die Datenverarbeitung Verantwortliche nachweisen können müsse, dass er die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten einhalte. Hieraus ergebe sich, dass dem Verantwortlichen insoweit die Beweislast obliege (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-175/20 [ECLI:EU:C:2022:124] - Rn. 77, 81). Nach dieser Rechtsprechung enthält Art. 5 Abs. 2 DSGVO mithin eine Beweislastregelung für Streitigkeiten, in denen die Einhaltung der Grundsätze der Datenverarbeitung nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO in Frage steht.

Rz. 51

Damit bestimmt die Vorschrift auch die Beweislastverteilung im Rahmen des Berichtigungsanspruchs nach Art. 16 Satz 1 DSGVO, soweit die Frage der Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der betroffenen Daten im Streit steht. Der Berichtigungsanspruch dient der Verwirklichung des Grundsatzes der Datenrichtigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. d DSGVO. Hiernach müssen personenbezogene Daten sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden ("Richtigkeit"). Soweit im Rahmen eines Berichtigungsbegehrens die Richtigkeit eines Datums umstritten ist, ist damit unmittelbar auch die Frage verbunden, ob der für die Verarbeitung Verantwortliche mit der Verarbeitung des "alten" oder aber des "neuen" Datums seiner Pflicht zur Einhaltung des Grundsatzes der Datenrichtigkeit gerecht wird. Für diese Streitigkeit sind, wie sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt, der Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 DSGVO Beweislastregeln zu entnehmen. Für einen Rückgriff auf die nationalen Beweislastregeln ist damit kein Raum.

Rz. 52

(bb) Aus Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Buchst. d DSGVO ergibt sich, dass die Nichterweislichkeit der Richtigkeit des Datums, dessen Verarbeitung der jeweilige Anspruchsteller mit dem Berichtigungsanspruch nach Art. 16 Satz 1 DSGVO begehrt, zu Lasten des Anspruchstellers geht. Dies folgt daraus, dass nach diesen Vorschriften der für die Datenverarbeitung Verantwortliche die Beweislast dafür trägt, dass die von ihm verarbeiteten Daten sachlich richtig sind. Obliegt ihm dieser Nachweis, kann von ihm nicht verlangt werden, ein vom Antragsteller angegebenes Datum, dessen Richtigkeit sich nicht feststellen lässt, einzutragen und weiter zu verarbeiten. In einem solchen Fall könnte er den ihm obliegenden Nachweis der Richtigkeit des verarbeiteten Datums nicht führen. Durch die Eintragung des neuen Datums würde er mithin gegen seine Pflicht aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. d i.V.m. Art. 5 Abs. 2 DSGVO verstoßen. Damit kann der Verantwortliche im Rahmen des Berichtigungsanspruchs nur zur Verarbeitung solcher Daten verpflichtet sein, deren Richtigkeit sich feststellen lässt. Ist dies - wie hier - nicht der Fall, kann der Anspruchsteller die Berichtigung nicht verlangen und die Nichterweislichkeit der Richtigkeit des Datums, dessen Verarbeitung er verlangt, geht zu seinen Lasten.

Rz. 53

Diese Auslegung des Art. 5 Abs. 2 im Rahmen der Anspruchsprüfung des Art. 16 Satz 1 DSGVO ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV zur Auslegung des Art. 5 Abs. 2 DSGVO unterbleiben kann (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19 [ECLI:EU:C:2021:799] - Rn. 32 ff.). Eine abweichende Auslegung, nach der die Nichterweislichkeit der Richtigkeit eines Datums, dessen Verarbeitung der Anspruchsteller mit dem Berichtigungsanspruch nach Art. 16 Satz 1 DSGVO begehrt, zu Lasten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen geht, würde zu unauflösbaren Widersprüchen mit dem Grundsatz der Datenrichtigkeit aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. d DSGVO und der Beweislast des Verantwortlichen für dessen Einhaltung führen.

Rz. 54

(cc) Geht damit die vom Berufungsgericht nach den obigen Darstellungen rechtsfehlerfrei angenommene Nichterweislichkeit der Richtigkeit des Geburtsjahrs 1953 zu Lasten des Klägers, so ist ein Anspruch des Klägers auf Änderung seines Geburtsdatums im Melderegister der Beklagten von "01.01.1958" auf "01.01.1953" nach Art. 16 Satz 1 DSGVO zu verneinen. Die Klage bleibt - wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat - mit ihrem Hauptantrag erfolglos.

Rz. 55

2. Im Hinblick auf den Hilfsantrag ist die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage insoweit bereits unzulässig ist. Die Abweisung der Klage durch das Berufungsgericht ist in Bezug auf den Hilfsantrag im Ergebnis zu Recht erfolgt. Dabei kann offenbleiben, ob der Verwaltungsgerichtshof zutreffend davon ausgegangen ist, dass dem Kläger der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch nicht zusteht. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich insoweit jedenfalls aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).

Rz. 56

a) Der Kläger hat in der mündlichen Berufungsverhandlung erklärt, seine Klage umfasse auch den Hilfsantrag, den Geburtsjahrgang von "1958" in "0000" zu ändern. Dieser Antrag ist bei verständiger Würdigung des klägerischen Begehrens nicht als Berichtigungsantrag, sondern als Löschungsantrag zu verstehen. Denn die Eintragung der Ziffernfolge "0000" entspricht dem Vorgehen der Meldebehörden nach Ziff. 3.0.2 BMGVwV i.V.m. dem "Datensatz für das Meldewesen: Einheitlicher Bundes-/Länderteil (DSMeld)", Blatt 0601, bei fehlenden oder unvollständigen Daten und fungiert lediglich als Platzhalter.

Rz. 57

b) Im Hinblick auf diesen Antrag ist die Klage unzulässig, weil es an einem entsprechenden vorherigen Antrag bei der Beklagten fehlt. Dies gilt unabhängig davon, ob für den Löschungsantrag die Verpflichtungsklage oder die allgemeine Leistungsklage statthaft ist. Nach der Rechtsprechung des Senats beansprucht das Erfordernis der behördlichen Vorbefassung für beide Klagearten Geltung.

Rz. 58

aa) In Bezug auf die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass deren Zulässigkeit allgemein davon abhängt, dass der Kläger den klageweise verlangten Erlass des Verwaltungsakts in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ohne Erfolg beantragt hat. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ergibt sich aus § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und stellt eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltenteilung dar, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden. Die Voraussetzung steht unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige bundesrechtlich geordnete Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft. Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Senats für die allgemeine Leistungsklage entsprechend. Fehlt es an einem gesetzlich geregelten Verfahren, in dem der geltend gemachte Anspruch durch eine zuständige Verwaltungsbehörde zu prüfen ist, kann jedoch aus prozessökonomischen Gründen im Einzelfall auch ohne vorherige Antragstellung im Verwaltungsverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis für die Leistungsklage anzuerkennen sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 m.w.N.; Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 8 f.). Aus prozessökonomischen Gründen kann es zudem angezeigt sein, auf das Erfordernis des vorherigen Antrags bei der Behörde zu verzichten, wenn das Beharren auf einer Vorbefassung der Verwaltung als bloße Förmelei erscheint, weil die Behörde klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird (vgl. zum Verfahren nach § 123 VwGO BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 10; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 70; siehe auch VG Berlin, Urteil vom 24. September 2020 - 19 K 69.16 - juris Rn. 83).

Rz. 59

bb) Tatsächliche Feststellungen zum Vorliegen eines vorgerichtlichen Antrags bei der Beklagten und zu den Voraussetzungen etwaiger Ausnahmen vom Erfordernis behördlicher Vorbefassung hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Das hindert den Senat aber nicht an einer abschließenden Entscheidung, denn bei den Sachurteilsvoraussetzungen der Klage handelt es sich um sogenannte Prozesstatsachen, die das Revisionsgericht selbst feststellen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 13 Rn. 12 und Beschluss vom 8. März 1995 - 11 C 25.93 - NJW 1995, 2053; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 46; Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 137 Rn. 128 f.; Suerbaum, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 60. Ed. Stand 1.1.2022, § 137 Rn. 58). Auf Grundlage der vorliegenden Akten und der Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergibt sich, dass der Kläger die Beklagte nicht vorgerichtlich mit dem hilfsweise geltend gemachten Begehren befasst hat ((1)) und die Voraussetzungen für ein Absehen vom Erfordernis der vorherigen Antragstellung nicht vorliegen ((2)).

Rz. 60

(1) Der Kläger hat ausweislich der vorliegenden Gerichts- und Behördenakten - insbesondere nach dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht - den Hilfsantrag mit der Formulierung, seine Klage umfasse auch den Hilfsantrag, den Geburtsjahrgang von "1958" in "0000" zu ändern, erstmals in der Berufungsverhandlung gestellt und das mit ihm verfolgte Begehren nicht zuvor gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren allein die Änderung der Angabe des Geburtsjahrs in "1953" begehrt. Ausschließlich zu diesem Begehren verhalten sich Ausgangs- und Widerspruchsbescheid.

Rz. 61

Die Änderung der Angabe des Geburtsjahrs in "0000" war auch nicht derart vom ursprünglichen Berichtigungsantrag des Klägers umfasst, dass es sich bei dem Hilfsantrag um ein mitumfasstes "minus" zum Hauptantrag handelte. Zwar setzt die Berichtigung eines Datums im Regelfall - soweit nicht andere Berichtigungsmöglichkeiten angemessen sind - denklogisch zunächst die Löschung des "alten" Datums voraus. Die bloße Löschung eines Datums - bzw. hier der Ersatz durch einen "Platzhalter" - ohne Eintragung einer anderen (zutreffenden) Angabe stellt gegenüber der Berichtigung eines Datums jedoch ein aliud dar. Dies folgt bereits daraus, dass nicht stets ein Interesse der betroffenen Person unterstellt werden kann, statt der Berichtigung eines Datums als minus seine bloße Löschung zu erreichen. Zudem basiert der Berichtigungsanspruch auf Art. 16 Satz 1 DSGVO, der Löschungsanspruch hingegen auf Art. 17 DSGVO (bzw. § 14 Abs. 1 BMG). Der Löschungsanspruch besteht unter anderen tatbestandlichen Voraussetzungen als der Berichtigungsanspruch und unterliegt zudem Ausschlussgründen nach § 17 Abs. 3 DSGVO, für die es in Art. 16 DSGVO keine Entsprechung gibt.

Rz. 62

(2) Es ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger sein Löschungsbegehren vor der Stellung des Antrags in der mündlichen Berufungsverhandlung im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht und die Beklagte sich derart darauf eingelassen hat, dass eindeutig zu erkennen war, dass sie einen derartigen Antrag definitiv ablehnen würde.

Rz. 63

Insbesondere hat der Kläger in seiner Stellungnahme vom 4. März 2020 auf den rechtlichen Hinweis des Berufungsgerichts vom 25. Februar 2020 kein Löschungsbegehren angebracht. Das Berufungsgericht hatte darin "rein vorsorglich" auf verschiedene Auffassungen zu den Folgen hingewiesen, die sich ergeben, wenn sich im Rahmen eines Anspruchs nach Art. 16 Satz 1 DSGVO weder die Richtigkeit des gespeicherten noch die Richtigkeit des vom Anspruchsteller angegebenen Datums feststellen lassen. Die bloße Erwähnung eines möglicherweise gegebenen Löschungsanspruchs in der klägerischen Antwort ist keine hinreichende Geltendmachung eines derartigen Begehrens und ließ zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennen, dass der Kläger von der Beklagten abweichend von seinem bis zu jenem Zeitpunkt verfolgten Antrag auch die Ersetzung seines Geburtsdatums mit "0000" begehren könnte.

Rz. 64

Auch die Beklagte hat sich in ihrer Stellungnahme vom 4. März 2020 auf den Hinweis des Berufungsgerichts nicht dergestalt zu einem etwaigen Löschungsbegehren geäußert, dass von der Erfolglosigkeit eines derartigen Antrags auszugehen gewesen wäre. Sie hat zu der Frage der Konsequenzen der Nichterweislichkeit der Richtigkeit von eingetragenem und neu angegebenem Datum allein ausgeführt, dass es auf die Frage ihres Erachtens nicht ankomme, sie aber davon ausgehe, dass der Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit des eingetragenen Geburtsdatums trage und die Klage im Fall eines non liquet abzuweisen wäre. Daneben hat die Beklagte sich auch mit ihrer Erklärung vom 4. November 2019, mit der sie auf die Anfrage des Berufungsgerichts vom 17. Oktober 2019, ob die Eintragung des Wortes "ungeklärt" in das Melderegister technisch möglich sei, auf die Möglichkeit der Eintragung der Ziffernfolge "0000" bei fehlenden oder unvollständigen Daten hingewiesen hat, nicht inhaltlich auf einen Löschungsanspruch des Klägers eingelassen.

Rz. 65

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Beklagte in der mündlichen Berufungsverhandlung eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass ein vom Kläger gestellter Löschungsantrag jedenfalls abgelehnt würde. Allein der Umstand, dass in der Berufungsverhandlung zuerst die Anträge - einschließlich des Hilfsantrags - gestellt wurden und sich daran die Erörterung der Sach- und Rechtslage angeschlossen hat, bietet keine belastbaren Anhaltspunkte für die Annahme, die Beklagte habe sich mit der erforderlichen Klarheit ablehnend auf den Hilfsantrag eingelassen. Soweit demgegenüber der Klägervertreter auf die in der mündlichen Berufungsverhandlung geführten Vergleichsgespräche hingewiesen hat, deren Gegenstand alle Ansprüche gewesen seien, ergibt sich hieraus nicht, dass die Beklagte im Rahmen dieser Gespräche zu erkennen gegeben hat, dass sie einen Löschungsanspruch definitiv abgelehnt hätte. Es muss der Beklagtenseite möglich sein, sich zu allen Aspekten eines Vergleichsvorschlags zu äußern, ohne dass allein in diesem Umstand ein inhaltliches Einlassen auf alle zum jeweiligen Verfahrensstand in Rede stehenden Anträge gesehen werden kann (vgl. zur Klageerweiterung nach § 91 VwGO BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 6 B 29.12 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 34 Rn. 4).