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Checkliste der Anwesenheitsrechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren

Rdn 1648

Die Anwesenheitsrechte des Verteidigers im EV sind in folgendem Überblick zusammengestellt (AR = Anwesenheitsrecht; ja = Anwesenheitsrecht besteht; wegen der weiteren Einzelh. s. die u.a. Stichwörter).

Ermittlungsmaßnahme	polizeiliche	staatsanwaltschaftliche	richterliche
Augenscheinseinnahme	kein AR	kein AR	AR ja (§ 168d Abs. 1)
Durchsuchung beim Beschuldigten	Der Verteidiger hat kein allgemeines AR, der Beschuldigte als Inhaber des Hausrechts kann die Anwesenheit gestatten. In der Praxis wird daher die Anwesenheit i.d.R. erlaubt.
Durchsuchung bei einem Dritten	Der Verteidiger hat ein AR nur, wenn der Inhaber des Hausrechts die Anwesenheit gestattet.
Gegenüberstellung	nach § 58 Abs. 2 S. 2 AR ja	nach § 58 Abs. 2 S. 2 AR ja	nach § 58 Abs. 2 S. 2 AR ja
Haftprüfungstermin			AR ja
Leichenschau	nach h.M. kein AR des Verteidigers; § 168d gilt nicht (→ Leichenschau, Teil L Rdn 3144)
Vernehmung des Beschuldigten	AR ja (§ 163a Abs. 4 i.V.m. § 168c Abs. 1, 5)	AR ja (§ 163a Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 168c Abs. 1, 5)	AR ja (§ 168c Abs. 1, 5)
Vernehmung von Mitbeschuldigten	nach h.M. zum alten Recht kein AR; Verteidiger kann aber zugelassen werden	nach h.M. zum alten Recht kein AR; Verteidiger kann aber zugelassen werden	nein (BGHSt 42, 391; s. Teil V Rdn 5017 ff.; a.A. wohl h.M. in der Lit.)
Vernehmung von SV	nach h.M. kein AR; Verteidiger kann aber zugelassen werden	nach h.M. kein AR; Verteidiger kann aber zugelassen werden	AR ja (§ 168c Abs. 1)
Exploration durch einen SV	kein AR (BGH NStZ 2003, 101; aber LSG Rheinland-Pfalz StraFo 2006, 335)
Vernehmung von Zeugen	nach h.M. kein AR; Verteidiger kann aber zugelassen werden	nach h.M. kein AR; Verteidiger kann aber zugelassen werden	AR ja (§ 168c Abs. 2)
Vorführung des Beschuldigten			AR ja

Siehe auch: → Augenscheinseinnahme, Teil A Rdn 653; → Durchsuchung, Anwesenheit des Verteidigers, Teil D Rdn 1876; → Gegenüberstellung, Teil G Rdn 2492; → Leichenschau, Teil L Rdn 3144; → Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Allgemeines, Teil P Rdn 3873, m.w.N.; → Richterliche Vernehmung, Beschuldigter, Teil R Rdn 4183; → Sachverständigenbeweis, Teil S Rdn 4236; → Staatsanwaltschaftliche Vernehmung, Beschuldigter, Teil S Rdn 4311; → Vernehmung von Mitbeschuldigten, Teil V Rdn 5017; → Vernehmung von Sachverständigen, Teil V Rdn 5035; → Vernehmung von Zeugen, Allgemeines, Teil V Rdn 5042, m.w.N.; → Vorführung des Beschuldigten, Teil V Rdn 5479.