China / 1. Anteilsübertragung unter Lebenden

a) Zulässigkeit

Rz. 117

Grundsätzlich können sowohl die Anteile an einem WFOE als auch an einem EJV und CJV frei übertragen werden.

b) Form

Rz. 118

Die Übertragung setzt bei allen drei Gesellschaftsformen den Abschluss eines schriftlichen Abtretungsvertrags voraus. Dieser Vertrag ist zwischen dem Abtretenden und den Übernehmenden abzuschließen. Weitere Formerfordernisse werden nicht aufgestellt. Insbesondere bedarf der Abtretungsvertrag keiner Beurkundung oder Beglaubigung.

Rz. 119

Die Schriftform ist für die Abtretung vorgeschrieben. Mangels Abschlusses eines schriftlichen Vertrags hat die Registrierungsbehörde die Behandlung des Registrierungsantrags zu versagen.

c) Zustimmungspflicht

Rz. 120

Die Abtretung bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der übrigen Gesellschafter, falls der Geschäftsanteil an eine Person übertragen wird, die nicht Gesellschafter ist. Wenn die übrigen Gesellschafter die Zustimmung verweigern, sind sie verpflichtet, den abzutretenden Gesellschaftsanteil zu erwerben. Jede Weigerung zum Erwerb wird als Zustimmung zur Abtretung aufgefasst. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten empfiehlt es sich, diese Frage im Joint Venture-Vertrag bzw. in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag zu regeln.

Rz. 121

Den Gesellschaftern eines EJV stand nach alter Rechtslage darüber hinaus bereits nach dem Gesetz ein Vorkaufsrecht zu, falls ein Anteil der Gesellschaft an dritte Personen übertragen werden sollte. Dieses Vorkaufsrecht kann im Joint Venture-Vertrag nicht ausgeschlossen werden. Erst nachdem die anderen Gesellschafter auf das Vorkaufsrecht verzichtet haben, kann eine Übertragung auf einen anderen Rechtsträger erfolgen.

Rz. 122

Nach Art. 71 Abs. 3 Gesellschaftsgesetz steht dieses Vorkaufsrecht grds. allen an der Übertragung nicht beteiligten Gesellschaftern einer GmbH zu.

Rz. 123

Grundsätzlich muss im Fall der Abtretung die Rechtsnatur der Gesellschaft als einheimische Gesellschaft oder FIE nicht gewahrt werden. Gesellschafter eines WFOE haben daher das Recht, einen Anteil an ein chinesisches Unternehmen abzutreten. Ebenso ist grundsätzlich der chinesische Partner eines JV berechtigt, seinen Anteil an einen ausländischen Investor abzutreten, so dass ein WFOE entsteht. Dies setzt allerdings voraus, dass das so entstandene WFOE nicht in einen Bereich fällt, der laut Negativlisten als "restricted" eingestuft wird.“

d) Anzeigepflicht

Rz. 124

Die Anteilsübertragung ist sowohl bei einem JV als auch bei einem WFOE registrierungspflichtig. Die Registrierung erfolgt durch die ursprünglich zuständige Registrierungsbehörde.

e) Vollzug

Rz. 125

Die Abtretung gilt mit Registrierung der Behörde als vollzogen. Schuldrechtlich entstehen die Verpflichtungen der Parteien bereits mit Vertragsabschluss.

f) Steuern

Rz. 126

Die Einnahmen aus der Veräußerung eines Geschäftsanteils stellen steuerbares Einkommen dar und unterliegen der Einkommensteuer. Sofern Gesellschafter eines FIE in China über keine Betriebsstätte verfügen, wird ein eventueller Veräußerungsgewinn im Rahmen einer Quellensteuer erhoben. Der Steuersatz beträgt zwischen China und Deutschland aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens 10 %. Weiter unterliegt der Abschluss des Abtretungsvertrags einer Stempelsteuer i.H.v. 5 ‰ des Transaktionswertes für jede Transaktionspartei. Die Übertragung unterliegt allerdings nicht der Mehrwertsteuer oder sonstigen Umsatzsteuern.