D / 15 Durchsuchung, Durchsicht von Papieren [Rdn 1943]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die "Durchsicht von Papieren" ist noch Teil der Durchsuchung.
2.	Zu den "Papieren" i.S.d. § 110 zählt alles, was wegen seines Gedankeninhalts Bedeutung hat.
3.	Die Durchsicht der Papiere ist das Mittel, um die als Beweisgegenstände in Betracht kommenden Papiere oberflächlich inhaltlich darauf zu prüfen, ob eine richterliche Beschlagnahme zu beantragen oder die Rückgabe notwendig ist.
4.	Die Durchsicht kann unmittelbar im Anschluss an die Durchsuchung "vor Ort", aber auch später an einem anderen Ort stattfinden.
5.	Nach § 110 Abs. 1 ist für die Durchsicht der Papiere die StA bzw. der Richter zuständig.
6.	Der Beschuldigte/Betroffene ist von der Durchsicht zumindest zu unterrichten. Dem Verteidiger dürfte ein Teilnahmerecht zustehen.
7.	In § 110 Abs. 3 ist durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung v. 21.11.2007 die sog. Online-Sichtung eingeführt worden.
8.	Das im Bereich der Durchsicht von Papieren zulässige Rechtsmittel ist i.d.R. der Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2.

Rdn 1944

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