Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2033 Verfü ... / D. Verfahrensfragen und Prozesstaktik

I. Grundbuchrecht

Rz. 15

Gehört ein Grundstück zum Nachlass, ist die Übertragung von Erbteilen im Wege der Grundbuchberichtigung einzutragen, weil sich der Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs vollzieht:^[40] Das Grundbuch kann nur so berichtigt werden, dass zunächst gleichzeitig alle Miterben eingetragen werden, denn es muss den neuen Rechtszustand insgesamt richtig wiedergeben. Da nicht ein einzelner Miterbe, sondern die Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft Erbe des ursprünglich im Grundbuch eingetragenen Berechtigten ist, kann § 40 Abs. 1 GBO (Ausnahmen von der Voreintragung) bei der Übertragung von Erbteilen nicht angewandt werden.^[41] Zu grundbuchrechtlichen Fragen i.R.d. Zwangsvollstreckung siehe auch Rdn 16; zu gebührenrechtlichen Fragen des Notars siehe auch Rdn 20.

[40] BayObLGR 1994, 61.

[41] BayObLGR 1994, 61 m.w.N.

II. Zwangsvollstreckung

1. Aus Sicht des Gläubigers

Rz. 16

Der Anteil eines Miterben am Nachlass kann gem. §§ 859 Abs. 2 ZPO gepfändet werden. Der Anteil am einzelnen Nachlassgegenstand ist jedoch nicht pfändbar, § 859 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 2. Fall ZPO. Das Pfandrecht erstreckt sich mithin ausschließlich auf den Erbteil, nicht jedoch auf den einzelnen Nachlassgegenstand, auch nicht auf den Anteil des Miterben am einzelnen Nachlassgegenstand.^[42] Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung hindert Pfändung nicht.^[43] Neben dem Miterbenanteil besteht kein selbstständiger Anspruch auf ein künftiges Auseinandersetzungsguthaben als pfändbares Recht.^[44] Wird der Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben gleichwohl durch Pfändungsbeschluss gepfändet, ist dies im Zweifel als Pfändung des Erbteils und der damit enthaltenen Ansprüche auf das Auseinandersetzungsguthaben auszulegen.^[45] Zu pfänden ist der Miterbenanteil als "anderes Vermögensrecht" nach § 857 Abs. 1 ZPO (mit § 829 ZPO), auch wenn zum Nachlass Grundstücke gehören.^[46] Drittschuldner sind die übrigen Miterben.^[47] Unbekannte Miterben werden durch den Nachlasspfleger vertreten.^[48] Der Testamentsvollstrecker, dem die Nachlassverwaltung obliegt,^[49] sowie der Nachlassverwalter sind ebenfalls Drittschuldner. Sind mehrere Miterben vorhanden, wird die Pfändung mit der Zustellung an alle bewirkt und – erst – mit der Zustellung an den letzten wirksam.^[50]

Rz. 17

Der Pfändungsgläubiger kann die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch einer zum Miterbenanteil gehörenden Immobilie im Rahmen einer Grundbuchberichtigung beantragen, § 894 BGB, § 22 Abs. 1 GBO.^[51] Die Miterben müssen in Erbengemeinschaft voreingetragen werden und die Wirksamkeit der Pfändung muss nachgewiesen werden (§ 22 GBO). Dazu muss dem Grundbuchamt – neben dem Berichtigungsantrag – der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit Zustellnachweis an alle Miterben vorgelegt werden.^[52] Für die Voreintragung der Miterben gilt § 35 GBO (Nachweis der Erbfolge durch Erbschein oder notariell beurkundetes Testament). Besteht ein Miterbenanteil praktisch nur aus einem Grundstück und wurde der Anteil gem. §§ 829, 857 Abs. 1 ZPO gepfändet, ohne dass die Pfändung im Grundbuch eingetragen worden ist, so erwirbt ein gutgläubiger Käufer des Miterbenanteils dennoch nur ein mit dem Pfandrecht belastetes Recht: Da der Erwerb des Miterbenanteils außerhalb des Grundbuchs erfolgt, sind die §§ 891, 892 BGB nicht anwendbar.^[53] Zu grundbuchrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang siehe auch Rdn 15.

Rz. 18

Der Pfändungsgläubiger kann nach Überweisung des gepfändeten Miterbenanteils die Rechte des Miterben auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft gem. § 2042 Abs. BGB geltend machen und auch die Teilungsversteigerung gem. §§ 180, 181 Abs. 2 S. 1 letzte Alt. ZVG beantragen.^[54]

[42] BGH NJW 1967, 200, 201 unter b).

[43] Zöller/Herget, § 859 Rn 15.

[44] RGZ 60, 127, 132; KG OLGE 12, 373, 374; Zöller/Stöber, § 859 Rn 15.

[45] Staudinger/Werner (2010), § 2040 Rn 13 BeckOGK/Rißmann/Szalai, § 2033 BGB Rn 48 m.w.N.

[46] Zöller/Herget, § 859 Rn 16; BGH NJW 1969, 1347, 1348.

[47] BayObLGZ 59, 50, 60; Zöller/Herget, § 859 Rn 16.

[48] Zöller/Herget, § 859 Rn 16.

[49] KG OLGE 23, 221.

[50] BGH NJW 1998, 2904.

[51] BayObLGZ 59, 50, LS 1 u. S. 56; Zöller/Herget, § 859 Rn 18.

[52] OLG Düsseldorf FGPrax 2013, 57.

[53] OLG Köln OLGR 1997, 37.

[54] Zöller/Herget, § 859 Rn 18.

2. Aus Sicht des Schuldners (Miterben)

Rz. 19

Dem Miterben verbleibt trotz Pfändung die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen.^[55] Der Gläubiger ist zur Anfechtung nicht berechtigt. Eine vor der Ausschlagung erfolgte Pfändung wird unwirksam, denn der an die Stelle des Ausschlagenden tretende Erbe ist nicht Rechtsnachfolger des Schuldners, sondern (Ersatz-)Erbe des Erblassers.^[56]

[55] Zöller/Herget, § 859 Rn 17.

[56] Zöller/Herget, § 859 Rn 17.

III. Kosten und Vergütung

1. Notar

Rz. 20

Der Geschäftswert für die notarielle Beurkundung des Verfügungsvertrages über den Miterbenanteil bestimmt sich nach dem Wert des Anteils über den verfügt wird bzw. dem Wert der Gegenleistung, wenn diese höher sein sollte, §§ 47, 97 Abs. 3 GNotKG.^[57] Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen, § 38 GNotKG (§ 102 GNotKG gilt hier nicht). Gem. KV Nr. 21100 GNotKG fallen zwei volle Gebühren für die Beurkundung des ...