Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2072 Die Armen

Gesetzestext

Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die öffentliche Armenkasse der Gemeinde, in deren Bezirk er seinen letzten Wohnsitz gehabt hat, unter der Auflage bedacht ist, das Zugewendete unter Arme zu verteilen.

A. Allgemeines

Rz. 1

§ 2072 BGB stellt eine Auslegungsregel dar. Der Erblasser möchte in einer letztwilligen Verfügung, in welcher er die Armen schlechthin bedenkt, i.d.R. nicht alle Armen einzeln bedenken. Vielmehr entspricht es seinem Willen, dass das durch letztwillige Verfügung Zugewandte möglichst effektiv zur Unterstützung der Armen eingesetzt wird. Die Auslegungsregel des § 2072 BGB präzisiert den Willen des Erblassers dahingehend, dass für den Fall, dass die Armen bedacht sind, die öffentliche Armenkasse der Gemeinde unter einer Auflage als bedacht anzusehen ist.^[1] Nach a.A. stellt § 2072 BGB eine Umdeutungsregel dar.^[2] Dieser Ansicht kann jedoch aufgrund des Wortlauts des § 2072 BGB nicht gefolgt werden. Hier heißt es "im Zweifel". Dieser Begriff ist mit der Einordnung der Vorschrift als Umdeutungsregel nicht zu vereinbaren, sondern deutet auf die Auslegungsfähigkeit des Begriffs "die Armen" hin.

Die konkrete Auslegung hat stets Vorrang vor der Auslegungsregel des § 2072 BGB. Eines Rückgriffs auf die Vorschrift des § 2072 BGB bedarf es dann bspw. nicht, wenn sich im Wege der Auslegung ermitteln lässt, dass der Erblasser eine vermächtnisweise Zuwendung an zehn bedürftige Kinder aus einem örtlichen Waisenhaus wollte.^[3]

[1] KG OLGZ 1993, 6, 7; MüKo/Leipold, § 2072 Rn 1.

[2] OLG Hamm OLGZ 1984, 323, 324; Soergel/Loritz, § 2072 Rn 1; v. Lübtow, Erbrecht I, S. 290; BeckOK BGB/Litzenburger, § 2072 Rn 1; BeckOGK/Gomille, § 2072 BGB Rn 2.

[3] BayObLG ZEV 1998, 385.

B. Tatbestand

Rz. 2

Die Vorschrift des § 2072 BGB betrifft alle Erbeinsetzungen, Vor-, Nacherben- und Ersatzerbeneinsetzungen, desgleichen Vermächtnisse. Wird ein Erbe oder Vermächtnisnehmer hingegen mit einer Zweckauflage beschwert, findet § 2072 BGB keine Anwendung.^[4] Eine letztwillige Verfügung, in welcher die Armen bedacht sind, wird durch die Auslegungsregel des § 2072 BGB in mehrfacher Hinsicht näher bestimmt.

[4] Staudinger/Otte (2013), § 2072 Rn 2.

I. Öffentliche Armenkasse der Gemeinde

Rz. 3

Mit der vorgenannten Bezeichnung ist die öffentliche Armenkasse der Gemeinde gemeint. Die Funktion dieser Organisation wird vom örtlichen Träger der Sozialhilfe wahrgenommen. Nach den §§ 3 Abs. 2, 97 SGB XII handelt es sich hierbei um die kreisfreien Städte und die Landkreise, es sei denn, aufgrund Landesrechts sind kreisangehörige Gemeinden oder Gemeindesverbände zu örtlichen Trägern bestimmt, § 3 Abs. 2 S. 1 SGB XII. Nach der Rspr. des RG wurde die Zuwendung von Zinsen dahingehend ausgelegt, dass auch das Kapital selbst als der Armenkasse zugewendet gilt.^[5] Das Kapital ist allerdings nach der vom Erblasser festgelegten Verteilungsbeschränkung zu verteilen.

[5] RGZ 52, 277, 283.

II. Letzter Wohnsitz des Erblassers

Rz. 4

Gem. § 2072 BGB soll im Zweifel diejenige Armenkasse als bedacht angesehen werden, in deren Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Da der Erblasser die Gegebenheiten an seinem letzten Wohnsitz i.d.R. am besten kennt, entspricht es am ehesten seinem Willen, die entsprechende Gemeindekasse zu bedenken. Daher hat der Gesetzgeber diesen letzten Wohnsitz für entscheidend gehalten. Lediglich die individuelle Auslegung kann für den Fall, dass der Erblasser kurz vor seinem Tod seinen Wohnsitz gewechselt hat, zu einem anderen Ergebnis führen. In diesem Falle kann es dem Willen des Erblassers entsprechen, dass er bei Testamentserrichtung gerade die Gemeinde an seinem früheren Wohnsitz bedenken wollte, um seine Verbundenheit zu seinem früheren Wohnsitz zum Ausdruck zu bringen.

Rz. 5

Wenn der Erblasser mehrere Wohnsitze hatte, so ist nach richtiger Ansicht davon auszugehen, dass die Sozialhilfeträger der Wohnsitzgemeinden zu gleichen Teilen bedacht sind.^[6] Hierbei sind die Vorschriften der §§ 2091, 2157 BGB heranzuziehen. Nach a.A. jedoch soll der Hauptwohnsitz maßgeblich sein.^[7]

Rz. 6

Ist ein letzter Wohnsitz des Erblassers nicht zu ermitteln, herrscht Streit darüber, wer bedacht sein soll. Nach einer Ansicht tritt in diesem Fall anstelle des letzten Wohnsitzes der letzte Aufenthaltsort.^[8] Nach a.A. hingegen soll es sich um eine Zuwendung an die bundesweite Organisation der freien Wohlfahrtspflege handeln.^[9] Hier ist der erstgenannten Ansicht zu folgen, da es wohl am ehesten dem Erblasserwillen entspricht, die Armen an seinem letzten Aufenthaltsort zu bedenken, da er die Gegebenheiten vor Ort kennen gelernt hat.

[6] MüKo/Leipold, § 2072 Rn 5.

[7] Staudinger/Otte, § 2072 Rn 4; Soergel/Loritz, § 2072 Rn 5.

[8] MüKo/Leipold, § 2072 Rn 5.

[9] Staudinger/Seybold, 11. Aufl., § 2072 Rn 4.

III. Auflage

Rz. 7

Da es der Wille des Erblassers ist, dass die Zuwendung den Armen zugutekommt, wird die Armenkasse mit einer Auflage dahingehend beschwert, die Zuwendung unter den Armen zu verteilen. Gem. § 2194 BGB sind sowohl die Erben als auch die zuständige Aufsichtsbehörde des Sozialhilfeträgers aufgrund des be...