Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2079 Anfec ... / B. Tatbestand

Rz. 6

Für den Fall, dass der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigen übergangen hat, der ihm entweder nicht bekannt war oder der erst nach Testamentserrichtung geboren worden ist, kommt eine Anfechtung nach § 2079 BGB in Betracht.

I. Vorhandener Pflichtteilsberechtigter

Rz. 7

Als Pflichtteilsberechtigte kommen die Abkömmlinge, der Ehegatte und die Eltern des Erblassers in Frage (§ 2303 BGB), desgleichen der eingetragene Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 LPartG). Einer oder mehrere Pflichtteilsberechtigte müssen im Zeitpunkt des Erbfalls als Pflichtteilsberechtigte vorhanden sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Erbfalls, nicht der Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Es ist entscheidend, dass sie für den Fall, dass eine letztwillige Verfügung fehlt, als gesetzliche Erben oder Ersatzerben berufen wären. Soweit Pflichtteilsberechtigte vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen sind, z.B. die Eltern, weil Abkömmlinge vorhanden sind, kommen sie insoweit als anfechtungsberechtigte Pflichtteilsberechtigte nicht in Betracht. Der Pflichtteilsberechtigte muss vorhanden sein. D.h., dass ein Erbanfall möglich sein muss. Dies ist dann der Fall, wenn der Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt oder bereits erzeugt ist und später lebend geboren wird.^[12] Im Falle der Anfechtung eines Erbvertrages durch den Erblasser kommt es entgegen § 2079 BGB auf das Vorhandensein zum Zeitpunkt der Anfechtung an (§ 2281 Abs. 1 S. 2 BGB).

[12] MüKo/Leipold, § 2079 Rn 4.

II. Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten

Rz. 8

Weitere Voraussetzung ist, dass der Pflichtteilsberechtigte in der letztwilligen Verfügung übergangen worden ist.

1. Wann liegt ein Übergehen vor?

Rz. 9

Ein Übergehen liegt dann vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte überhaupt nicht erwähnt wurde, der Nachlass jedoch insoweit verteilt ist, als das gesetzliche Erbrecht leerlaufen oder geschmälert wird.^[13] Von einem Übergehen ist auch dann auszugehen, wenn der Erblasser zugunsten einer Person, die zu einem späteren Zeitpunkt zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, eine Zuwendung anordnet, z.B. ein Vermächtnis aussetzt. Als Bsp. seien hier genannt: Vermächtnis zugunsten der Haushälterin, die der Erblasser später heiratet; Vermächtnis zugunsten eines Neffen, den der Erblasser später adoptiert; Zuwendung zugunsten eines Freundes oder einer Freundin, mit dem/der später eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen wird. In diesen Fällen hat der Erblasser die Zuwendung nicht im Hinblick darauf gemacht, dass die betreffende Person zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Er hat die Rechtsposition als Pflichtteilsberechtigter nicht in seine Erwägungen mit einbezogen. § 2079 BGB ist daher auch für diese Fälle anzuwenden, sofern die Zuwendung unter dem gesetzlichen Erbteil verbleibt.^[14] In den Fällen, in denen der Bedachte schon zum Kreise der pflichtteilsberechtigten Personen zählte, ist die Unkenntnis des Erblassers bezüglich des Pflichtteilsrechtes zu beweisen. Im Falle, dass das Pflichtteilsrecht erst später entstanden ist, bedarf es dieses Beweises nicht. Hat der Erblasser hingegen die Zuwendung in dem Bewusstsein angeordnet, dass eine Pflichtteilsberechtigung in Kürze eintreten wird, d.h. dass eine Heirat in Kürze erfolgen wird, liegt ein Übergehen nicht vor.

Rz. 10

Seitens des RG wurde ein Übergehen hingegen nur dann bejaht, wenn die pflichtteilsberechtigte Person durch den Erblasser weder ausdrücklich enterbt wurde noch als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht worden ist.^[15] Diese Ansicht geht davon aus, dass in derartigen Fällen die Unkenntnis von der Pflichtteilsberechtigung unbeachtlich sei. Eine Anfechtung nach § 2079 BGB sei demgemäß ausgeschlossen, es sei denn, ein ungewolltes Ausschließen von der Erbschaft liege vor.^[16] Eine Anfechtung sei jedoch nach § 2078 Abs. 2 BGB u.U. möglich. Nachteil ist jedoch die schlechtere Beweislastverteilung.

Rz. 11

Beispiel zu den vorgenannten Ansichten

Erblasser Emil bedenkt seine Haushälterin Margot mit einer testamentarischen Zuwendung. Jahre später heiratet er seine Haushälterin Margot.

Im Beispielsfall wäre die Haushälterin Margot nach der ersten Auffassung zur Anfechtung gem. § 2079 BGB berechtigt. Nach der zuletzt genannten Auffassung bliebe der Haushälterin nur das Anfechtungsrecht gem. § 2078 Abs. 2 BGB.

Wo liegt der Unterschied? Der Unterschied besteht im Wesentlichen in der grundlegend anderen Darlegungs- und Beweislastverteilung. Während Margot bei Anwendung des Anfechtungstatbestandes gem. § 2079 BGB nur darlegen und beweisen müsste, dass der Erblasser Emil ihre spätere Pflichtteilsberechtigung nicht gekannt hat bzw. sich ihrer nicht bewusst war, müsste Margot bei Anwendung des Anfechtungstatbestands des § 2078 Abs. 2 BGB nicht nur den Irrtum des Erblassers darlegen und beweisen, sondern auch dessen Kausalität. Letztere wird, und hierin läge für Margot die entscheidende Erleichterung, bei § 2079 BGB gesetzlich vermutet.

Rz. 12

Nach einer vermittelnden Ansicht, der sich die Rspr. angeschlossen hat,^[17] liegt ein Übergehen auch dann vor, wenn der Pflichtteilsberechtig...