Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2084 Ausle ... / VIII. Auslegungsvertrag

1. Rechtsnatur

Rz. 107

Die Beteiligten können, um Streitigkeiten bei der Auslegung von Testamenten zu vermeiden, nach allg. Meinung einen sog. Auslegungs- oder Feststellungsvertrag schließen.^[387] Beim Auslegungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag zwischen Personen, die behaupten, Erbe oder Vermächtnisnehmer zu sein bzw. dies bestreiten bzw. die über die Auslegung einer Verfügung von Todes wegen streiten, und zwar dahingehend, ob eine Erbenstellung gegeben ist bzw. welche Rechte und Pflichten mehrere Erben untereinander haben. Wenn durch diesen Vertrag gleichzeitig ein Streit oder eine Ungewissheit beseitigt wird, liegt ein Vergleich i.S.d. § 779 BGB vor. Nur wenn alle erbrechtlich beteiligten Personen miteinbezogen werden, wirkt das Auslegungsergebnis für und gegen alle Beteiligten.

[387] BGH NJW 1986, 1812 m. Anm. Cieslar, DNotZ 1987, 113.

2. Rechtsfolgen für die Beteiligten

Rz. 108

Durch einen solchen Vertrag legen die Parteien verbindlich fest, wie das Testament auszulegen ist. Ein Auslegungsvertrag kann die Beteiligten jedoch lediglich schuldrechtlich verpflichten, die Erbfolge oder einzelne Anordnungen des Testaments (wie z.B. Auflagen, die Anordnung der Testamentsvollstreckung, die Vormundbenennung oder auch der Entzug der elterlichen Vermögenssorge) können dadurch nicht verbindlich vereinbart oder gar außer Kraft gesetzt werden.^[388] Wenn die Beteiligten auch eine dingliche Wirkung erreichen wollen, ist dies nur durch Erbteilsübertragungen gem. § 2033 BGB möglich. Hierfür ist jedoch gem. § 2385 BGB eine notarielle Beurkundung erforderlich.^[389]

[388] BGH NJW 1986, 1812 = DNotZ 1987, 109 = JR 1986, 373.

[389] BGH NJW 1986, 1812 = DNotZ 1987, 109 = JR 1986, 373.

3. Formerfordernisse

Rz. 109

Neben der Erbteilsübertragung ist auch die Vereinbarung über einen Erbverzicht oder einen Erbschaftskauf im Rahmen eines Auslegungsvertrages formbedürftig. Grundsätzlich bedarf es nicht der notariellen Beurkundung, wenn der Vertrag nur Vermächtnisse oder Teilungsanordnungen betrifft, es sei denn, die Übertragung eines Gegenstandes unterliegt der Formbedürftigkeit.

4. Rechtsfolgen für das Gericht

Rz. 110

Ob ein Auslegungsvertrag das Gericht bindet, ist umstritten. Es besteht insoweit Einigkeit, als dass die Parteien eines Auslegungsvertrages weder die Erbfolge noch sonstige letztwillige Verfügungen aufheben oder ändern können. Der Auslegungsvertrag kann sich daher nur mittelbar auf die Erbfolge auswirken.^[390] Es kommt allenfalls eine mittelbare Bindungswirkung in Betracht.

[390] BGH NJW 1986, 1812 = DNotZ 1987, 109 = JR 1986, 373.

a) Bindung des Prozessgerichts an einen Auslegungsvertrag

Rz. 111

Durch einen außergerichtlichen Auslegungsvertrag können weder die Prozessparteien noch sonstige Beteiligte das Gericht binden, da die Auslegung richterliche Aufgabe ist.^[391] Es kann jedoch die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung eingreifen, nämlich dann, wenn eine beteiligte Vertragspartei einen Anspruch geltend macht, der der vereinbarten Auslegung widerspricht.^[392] Die Gegenmeinung^[393] ist hingegen der Ansicht, dass das Prozessgericht einen außergerichtlichen Auslegungsvertrag "in verfahrensrechtlicher Hinsicht und bei der Tatsachenermittlung berücksichtigen müsse". Nach richtiger Ansicht kann ein außergerichtlicher Auslegungsvertrag das Prozessgericht nicht binden, da die Anordnungen des Erblassers nicht vertraglich festgelegt werden können und die Auslegung allein dem Richter vorbehalten bleibt. Allenfalls kann die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung begründet sein.

Rz. 112

In der Berufung auf einen geschlossenen Auslegungsvertrag kann ein Zugeständnis i.S.v. § 138 Abs. 3 ZPO zu sehen sein, denn auch der Erblasserwille ist dem Geständnis und der Beweisaufnahme zugänglich.^[394] Im Hinblick hierauf ist aber umstritten, ob ein derartiges Zugeständnis gleichzeitig bedeutet, dass das Auslegungsergebnis feststeht. Kuchinke^[395] ist der Ansicht, dass das Prozessgericht durch ein solches Zugeständnis gebunden ist. Nach weiterer Ansicht^[396] kann das Gericht entscheiden, ohne an das Zugeständnis des Erblasserwillens gebunden zu sein, da das Auslegungsergebnis hierdurch noch nicht festgelegt wird. Der BGH^[397] hat ausgeführt, dass es sich "bei der Auslegung einer Willenserklärung weithin nicht um eine der Beweisaufnahme zugängliche Tatsachenfeststellung, sondern um eine nach bestimmten rechtlichen Regeln vorzunehmende Würdigung handelt". Damit steht fest, dass zwar der Erblasserwille als innere Tatsache dem Geständnis und der Beweisaufnahme zugänglich ist, aber nicht das Auslegungsergebnis,^[398] wo zwischen der Tatsachenfeststellung – mit der Möglichkeit des Zugeständnisses des Erblasserwillens – und der Auslegung selbst als Rechtsanwendung unterschieden wird. Aus diesen Gründen ist daher der Ansicht Kuchinkes nicht zu folgen.

[391] Staudinger/Otte, Vor §§ 2064 ff. Rn 119; NK-BGB/Fleindl, § 2084 Rn 4.

[392] BeckOK BGB/Litzenburger, § 2084 Rn 61.

[393] Lange/Kuchinke, § 34 IV 3c.

[394] Lange/Kuchinke, § 34 IV 3c.

[395] Lange/Kuchinke, § 34 IV 3c.

[396] MüKo/Leipold, (4. Auflage), § 2084 Rn 82 Fn 306.

[397] NJW 1993, 256 = FamRZ 1993, 318.

[398] Staudinger/Otte, Vor §§ 2064 ff. Rn 120 f.; Tap...