Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2087 Zuwen ... / II. Zuwendung einzelner Gegenstände (Abs. 2)

1. Allgemeines

Rz. 27

Während Abs. 1 bei der (abstrakten) Zuwendung des Vermögens von einer Erbeinsetzung ausgeht, liegt Abs. 2 im Gegenzug die Annahme zugrunde, dass bei der (konkreten) Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes in der Regel ("im Zweifel") von einem Vermächtnis auszugehen ist.^[51] Handelt es sich bei dem Einzelgegenstand um ein Grundstück, darf nicht vorschnell auf eine Erbeinsetzung gem. Rdn 28 geschlossen werden.^[52] Bei der Zuwendung von Geldbeträgen oder auch geläufigen Verfügungen über konkrete Bankkonten^[53] ist die Annahme naheliegend, wenn daneben andere größere Vermögenswerte (z.B. Immobilie) vorhanden sind.^[54]

Auch wird durch die Vorschrift klargestellt, dass es für die Annahme eines Vermächtnisses wiederum nicht auf die vom Erblasser benutzte Wortwahl ankommt, sondern darauf, dass der Erblasser den Zuwendungsempfänger gerade nicht zur Gesamtrechtsnachfolge berufen wollte.

[51] Vorrang der individuellen Auslegung: BGH FamRZ 1972, 561.

[52] Entsprechende Korrektur der erstinstanzlichen Entscheidung durch OLG Düsseldorf ErbR 2014, 454 (LS) = FamRZ 2014, 1943.

[53] Ein Problem stellt die weitere Entwicklung der Konten nach Errichtung der Verfügung von Todes wegen dar; vgl. dazu oben Rdn 14.

[54] Siehe den Fall OLG München ZErb 2010, 263 (auszugsweise) = FamRZ 2010, 157 (vollständig), siehe dazu unten Rdn 33.

2. Zuwendung einzelner Gegenstände als Erbeinsetzung

Rz. 28

So kann also umgekehrt selbst die Zuwendung von Einzelgegenständen eine Erbeinsetzung darstellen (siehe bereits Rdn 20). Praktisch relevant ist dies insbesondere dann, wenn zum Vermögen des Erblassers Grundstücke oder Eigentumswohnungen gehören. Die Verfügung über nur einen einzelnen Gegenstand kann auch dann eine Erbeinsetzung darstellen, wenn der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung von Todes wegen zumindest subjektiv davon ausging, es handele sich bei diesem Gegenstand im späteren Erbfall praktisch um sein gesamtes Vermögen.^[55] Ab wann über praktisch oder nahezu das gesamte Vermögen verfügt ist, ist eine Wertungsfrage. Litzenburger^[56] räumt zwar ein, dass bei objektiver Betrachtung ebenso wie bei § 1365 BGB keine genaue Prozentzahl angegeben werden könne, fordert aber 90 % bei fehlenden Anhaltspunkten für den Erblasserwillen.^[57] Eine mathematische Grenze ist indes abzulehnen; die von Litzenburger zitierte Rspr. ist dahingehend auch nicht ergiebig.^[58]

Rz. 29

Wurde einer Person der Hauptnachlassgegenstand zugewiesen, ist es naheliegend, dass diese Alleinerbe ist, während die übrigen Personen, denen nur Gegenstände von geringerem Wert zugewandt werden, Vermächtnisnehmer sein sollen (siehe hierzu auch Einzelfälle aus der Rspr. Rdn 31 ff.).^[59]

Rz. 30

Umgekehrt ist die Auslegung als Vermächtnis selbst dann möglich, wenn der oder die zugewendeten Einzelgegenstände das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen des Erblassers ausmachen.^[60] Allerdings kommt hier entgegen der Auslegungsregel des Abs. 2 eher die Auslegung als Erbeinsetzung in Betracht.^[61] Kriterium hierfür muss insbesondere die Rechtsstellung des Bedachten nach dem Willen des Erblassers sein (siehe dazu Rdn 4).

[55] Eine bereits erbvertraglich im Wege des (Voraus-)Vermächtnisses zugewendete Immobilie kann dabei unberücksichtigt bleiben: BayObLG FamRZ 2006, 147.

[56] BeckOK BGB/Litzenburger, 50. Ed. 1.5.2019, § 2087 Rn 13.

[57] Vorsichtige Zustimmung von Stehlin in der 1. Aufl., dort Rn 16; beiläufige Zustimmung bei Schlüter, ErbR 2011, 233.

[58] Zitate dort: BGH ZEV 2000, 195 (84 %); OLG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2015 – 2 W 69/15, BeckRS 2016, 06250 (74 %); BayObLG Rpfleger 2000, 217 (88,5 %); BayObLG FamRZ 1999, 1392 (77 %); OLG Celle OLGR 2002, 246 (83 %); OLG Celle MDR 2003, 89 (83–84 %). Wie hier OLG Schleswig ZEV 2015, 726 (LS) = FamRZ 2016, 407. Hahn, ZEV 2016, 360 spricht von "richtungsweisenden" Wertgrenzen in Rechtsprechung und Literatur zwischen etwa 77 % und 90 %.

[59] Vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1392; BayObLG FamRZ 2002, 1745 zur Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis, wenn 38 Personen mit den Nachlass erschöpfenden Geldbeträgen bedacht werden; vgl. jüngst OLG Düsseldorf NotBZ 2013, 389: im Ergebnis Erbeinsetzung wegen einheitlicher Bezeichnung der Bedachten als "Erben".

[60] BayObLG ZEV 1995, 71 = FamRZ 1995, 835.

[61] Ausnahme: Es kam dem Erblasser auf das Vermächtnisrecht an, siehe oben Rdn 10.