Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2087 Zuwen ... / III. Einzelfälle aus der Rechtsprechung

1. Anordnung der Herausgabe des Erbes als Hinweis für eine Vermächtnisanordnung

Rz. 31

Eine Vermächtnisanordnung kann dann vorliegen, wenn die letztwillige Verfügung der Erblasserin die Anordnung enthält, der zweifelsfrei zum Erben eingesetzte Ehemann habe dem Neffen "sofort sein Erbe herauszugeben".^[62]

[62] BayObLG Recht 1914, Nr. 77; Staudinger/Otte, § 2087 Rn 14; vgl. auch BayObLG FamRZ 1998, 1264.

2. Verteilung einzelner Geldbeträge

a) Das gesamte Vermögen wird verteilt

Rz. 32

Sofern von einem Nachlass, der im Wesentlichen aus einem Bankvermögen von rd. 69.000 DM besteht, an vier Töchter und sechs Enkel je 5.000 DM verteilt werden und "das darüber Vorhandene" bei der Familie G (Familie einer der vier Töchter) verbleiben soll, so soll darin eine Erbeinsetzung der "Familie G" sowie die Zuwendung von Vermächtnissen an die übrigen Abkömmlinge gesehen werden (siehe andererseits den Fall Rdn 34).^[63]

[63] BayObLG FamRZ 2003, 119.

b) Es wird nicht das gesamte Vermögen verteilt

Rz. 33

Werden bei einem Bankvermögen von rd. 50.000 EUR und taggenauer Wiedergabe der Kontostände Beträge von jeweils rd. 10.000 EUR verteilt, soll die Formulierung "und was noch übrig ist" nicht ausreichen, um eine Erbeinsetzung für einen Nachlass mit im Testament nicht erwähnter Immobilie (Wert 300.000 EUR bis 690.000 EUR) anzunehmen (Folge im Fall: Vermächtnisanordnungen und gesetzliche Erbfolge; vgl. aber den Fall Rdn 41).^[64]

Rz. 34

Ebenso soll es sich verhalten, wenn nur Bankvermögen vorhanden ist und bei einem Nachlass von rd. 400.000 EUR jeweils Beträge von 5.000 EUR bzw. 2.500 EUR an sechs familienfremde (gute) Bekannte verteilt werden mit dem Zusatz "Sollte noch ein Restbetrag übrig bleiben, so bitte ich diesen unter den Vorgenannten [die sechs Bekannten] aufzuteilen." Das im Testament nicht verteilte Bankvermögen sollte noch zu Lebzeiten an karitative Einrichtungen verteilt werden. Entgegen den Vorinstanzen – die eine Erbeinsetzung der benannten Personen entsprechend dem Verhältnis der Geldbeträge annahmen – sah das OLG München in der Verteilung der Geldbeträge keine Erbeinsetzung, sondern Vermächtnisanordnungen.^[65] Das OLG nahm gesetzliche Erbfolge an, weil über einen wesentlichen Teil des Vermögens im Testament nicht verfügt worden sei. Obwohl es sich bei den gesetzlichen Erben um entferntere Verwandte (möglicherweise in den USA lebend) handelte, die der Erblasserin nicht bekannt waren, sah das OLG auch keine Möglichkeit, im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung die Verteilung der Geldbeträge als Erbeinsetzung zu werten (Grund: keine unbewusste, planwidrige Lücke; vgl. aber andererseits den Fall Rdn 41).^[66]

[64] OLG München ZErb 2010, 263 (auszugsweise) = FamRZ 2010, 157 (vollständig).

[65] Es liege völlig fern und könne ohne Weiteres ausgeschlossen werden, dass […]. Es liege auf der Hand, dass […].

[66] OLG München ZErb 2010, 217 = FamRZ 2010, 1941 m. zust. Anm. Reimann.

3. Verfügung, eine bestimmte Person als Erben einzusetzen

Rz. 35

Die Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament, der überlebende Ehegatte sei verpflichtet, die gemeinsame Tochter oder deren Nachkommen als Erben für zwei Grundstücke einzusetzen, wobei sich daneben noch erhebliches Barvermögen im Nachlass befand, stellt keine Erbeinsetzung dar.^[67]

[67] BayObLG ZEV 1995, 71 = FamRZ 1995, 835.

4. Mieter "erbt" Haus nach Ablauf der Mietzeit

Rz. 36

Hat die Erblasserin in einem eigenhändigen Testament bestimmt, der Mieter eines ihrer Häuser solle dieses nach Ablauf der Mietzeit erben, so stellt dies jedenfalls dann keine Erbeinsetzung dar, wenn noch weiteres erhebliches Vermögen vorhanden ist.^[68]

[68] BayObLG ZEV 1996, 393 = FamRZ 1996, 1304.

5. Übertragung eines Großteils des Nachlasses noch zu Lebzeiten

Rz. 37

Hat ein kinderloses Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament sein gemeinsames Vermögen nach Gruppen von Gegenständen (bewegliches und unbewegliches Vermögen) nach dem zuletzt Versterbenden auf mehrere Geschwister und Geschwisterkinder beider Ehegatten verteilt, dann liegt eine Erbeinsetzung lediglich im Hinblick auf die Zuwendung des Grundstücks, das im Zeitpunkt der Testamentserrichtung seinem Wert nach den wesentlichen Teil des Vermögens bildete, vor, während im Übrigen lediglich Vermächtnisse angeordnet worden sind. Daran ändere insbesondere auch die Tatsache nichts, dass das Grundstück dann nach Errichtung des Testaments noch zu Lebzeiten auf die letztwillig damit bedachte Person übertragen wurde.^[69]

[69] BayObLG ZEV 1997, 162 = FamRZ 1997, 1177.

6. Übernahme der Beerdigungskosten als Indiz für Erbeinsetzung

Rz. 38

Wendet der Erblasser in einem notariellen Testament drei als Erben bezeichneten Personen bestimmte Nachlassgegenstände zu, die den gesamten Nachlass erschöpfen, so kann hierin abweichend von der Auslegungsregel des Abs. 2 eine Erbeinsetzung auf den Bruchteil des Vermögens liegen, der dem Wert der jeweils zugewandten Gegenstände im Verhältnis zum Gesamtwert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Vermögens in Verbindung mit einer Teilungsanordnung nach § 2048 BGB entspricht. Bei der Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis in diesem Zusammenhang kommt dem Umstand, wer nach dem Willen des Erblassers die Bestattungskosten zu tragen hat, erhebliche Bedeutung zu.^[70]

[70] OLG Celle ZErb 2002, 331, nur LS; OLG Schleswig, Beschl. v. 15.1.2014 – 3 Wx 92/13, BeckRS 2015, 20300.

7. Zuwendung unter Übernahme der Bestattungskosten

Rz. 39

Ein Testament, in dem der Erblasser mehreren Personen einzelne den Nachlass ni...