Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2100 Nacherbe / E. Grundbuch/Handelsregister ...

Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2100 Nacherbe / E. Grundbuch/Handelsregister

Peter Bothe

Rz. 30

Im Hinblick auf die mit dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs verbundene Gefahr des gutgläubigen Erwerbs von Grundstücksrechten, § 2113 Abs. 3 BGB, ist das Nacherbenrecht gem. § 51 GBO im Grundbuch (sowie gem. § 54 SchiffsRegO im Schiffsregister und gem. § 86 Abs. 1 LuftFzgG im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen) einzutragen.^{^[110]} Einzutragen ist auch das Recht des weiteren Nacherben^{^[111]} sowie des Ersatznacherben,^{^[112]} ebenso die Ernennung eines Nacherbentestamentsvollstreckers gem. § 2222 BGB,^{^[113]} schließlich die befristete oder bedingte Nacherbeneinsetzung, gleichgültig, wie wahrscheinlich das auslösende Ereignis ist.^{^[114]} Der Nacherbe ist so genau wie möglich zu bezeichnen, i.d.R. – sofern dies, wie bei unbekannten Nacherben, nicht ausgeschlossen ist – namentlich, da andernfalls die Eintragung unzulässig ist.^{^[115]} Das Grundbuchamt darf die Ermittlung der Nacherben und ihrer Anschriften hierbei nicht dem Vorerben aufgeben.^{^[116]} Hinsichtlich eines Grundstücksanteils in Gesamthandsvermögen (etwa einer Erbengemeinschaft) kommt eine Eintragung nicht in Betracht.^{^[117]} Die Eintragung ist von Amts wegen vorzunehmen; unterbleibt dies, kommen Amtshaftungsansprüche gem. § 839 BGB in Betracht.^{^[118]} Ein Amtswiderspruch gegen die Eintragung des Nacherbenvermerks ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.^{^[119]} Der Nacherbenvermerk bewirkt keine Grundbuchsperre, und das Grundbuchamt hat dementsprechend nicht zu prüfen, ob das zu vollziehende Geschäft dem Nacherben nachteilig ist^{^[120]} Wer vom Vorerben erworben hat, ist daher ohne Rücksicht auf das Recht des Nacherben einzutragen.^{^[121]} Die Eintragung des Nacherbenvermerks ist nur möglich, wenn auch der Vorerbe eingetragen ist. Zwischen dem Nacherbenvermerk und den eingetragenen Rechten besteht kein materiell-rechtliches Rangverhältnis i.S.d. § 879 BGB.^{^[122]} Der Erblasser kann die Eintragung des Nacherbenvermerks nicht ausschließen,^{^[123]} wohl aber kann der Nacherbe auf die Eintragung in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 GBO verzichten oder ihre Löschung bewilligen.^{^[124]} Sind weitere Nacherben oder Ersatznacherben vorhanden, müssen diese dem Verzicht zustimmen^{^[125]} oder ebenfalls die Löschungsbewilligung erteilen.^{^[126]} Die Löschung des Vermerks zugunsten "ehelicher Abkömmlinge" als Nacherben ist unzulässig, solange noch die nicht auszuschließende Möglichkeit einer Adoption in Betracht kommt.^{^[127]} Der Verzicht auf die Eintragung beinhaltet keine Ausschlagung der Nacherbschaft und auch keine Zustimmung zu unentgeltlichen Verfügungen.^{^[128]} Entbehrlich ist die Eintragung des Nacherbenvermerks, wenn der Vorerbe mit Zustimmung des Nacherben ein Nachlassgrundstück veräußert oder wenn der Nacherbe sein Nacherbenanwartschaftsrecht auf den Vorerben übertragen hat.^{^[129]}