I. Anwartschaftsrecht
Rz. 3
Mit dem Erbfall erwirbt der Nacherbe ein Anwartschaftsrecht, das gem. Abs. 2 S. 1 im Zweifel vererblich ist. Stirbt der Nacherbe vor oder gleichzeitig mit Eintritt des Nacherbfalls, geht das Anwartschaftsrecht somit als Bestandteil des Nachlasses des Nacherben auf dessen Erben über. Ob der Nacherbe aufgrund gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge beerbt wird, ist dabei ohne Belang. Mehrere Erben des Nacherben bilden auch bzgl. der Nacherbenanwartschaft eine Erbengemeinschaft. Der Nacherbe kann seine Erben in Bezug auf die Nacherbenanwartschaft seinerseits durch Anordnung einer Nacherbschaft oder einer Testamentsvollstreckung beschränken und kann die Anwartschaft durch letztwillige Verfügung auch einem Vermächtnisnehmer, der nicht zu seinen Erben gehört, zuwenden. Die Vererblichkeit der Anwartschaft eines Mitnacherben geht im Zweifel der Anwachsung (§ 2094 BGB) vor. Bei mehrfacher Nacherbfolge ist auch das Anwartschaftsrecht des weiteren Nacherben vererblich. Nicht erforderlich ist, dass der weitere Nacherbe den ersten Nacherbfall erlebt, da er – anders als ein Ersatznacherbe- bereits vom Zeitpunkt des Erbfalls an die vollen Rechte eines Nacherben hat.
II. Unbekannte Nacherben
Rz. 4
Die Anwendung von Abs. 2 S. 1 ist ausgeschlossen, wenn die Person des Nacherben zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht feststeht, sondern erst mit Eintritt des Nacherbfalls bestimmt werden kann, weil in diesem Fall gar kein Anwartschaftsrecht besteht und die Berufung eines zunächst Eingesetzten durch seinen Wegfall gegenstandlos wird. Hat der Erblasser z.B. Abkömmlinge einer bestimmten Person zu Nacherben berufen, liegt die Annahme seines Willens nahe, dass auch die bis zum Nacherbfall geborenen Abkömmlinge an der Erbschaft beteiligt und die Personen der Nacherben erst nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge bestimmt sein sollen. Entsprechendes gilt, wenn die Nacherben über § 2104 BGB konstruktiv berufen oder nur mittels einer Gattungsbezeichnung benannt sind (die "gesetzlichen Erben", die "Verwandten"); hier greifen die Auslegungsregeln der §§ 2066, 2067 BGB. Zum Fall, dass nach dem Nacherbfall geborene Abkömmlinge Nacherben sein sollen, vgl. § 2101 Rdn 6 f.
III. Ausschluss der Vererblichkeit
1. Auslegungsregel
Rz. 5
Der Erblasser kann die Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft ausschließen. Die Vererblichkeit kann hierbei ganz ausgeschlossen oder auf einen bestimmten Personenkreis, z.B. Abkömmlinge oder Familienangehörige, beschränkt werden. Abs. 2 S. 1 enthält eine Auslegungsregel, die nur greift, soweit die individuelle Auslegung keinen abweichenden Erblasserwillen ergibt. Wer sich auf einen Erblasserwillen beruft, der von der Auslegungsregel abweiche, trägt die Beweislast. Bei einer lückenhaften Verfügung ist erforderlichenfalls der hypothetische Erblasserwille nach den Grundsätzen der ergänzenden Auslegung zugrunde zu legen. Hat der Erblasser ausschließlich engste Familienangehörige bedacht, aber keine Regelung über die Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft getroffen, bestehen hinsichtlich der Vererblichkeit Bedenken, die durch eine ergänzende Auslegung auszuräumen sind. Der Umstand allein, dass als Nacherbe ein Abkömmling des Erblassers eingesetzt ist, spricht hingegen noch nicht gegen eine Vererblichkeit, wenn auch in diesem Fall der Wille des Erblassers, sein Vermögen in der Familie zu halten, besonders häufig im Vordergrund stehen wird. Denkbar ist auch eine "mittlere Lösung", wonach der Erblasser eine Vererbung des Nacherbenrechts nicht vollständig ausschließen, sondern auf Familienangehörige beschränken wollte.
2. Insbesondere Ersatzerbenberufung
Rz. 6
Ein Ausschluss der Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft kann sich auch aus einer ausdrücklichen oder vermuteten Ersatzerbenberufung gem. §§ 2069, 2096 BGB ergeben. Im Einzelnen ist hier jedoch vieles str. Das BayObLG geht in einer viel beachteten Entscheidung davon aus, dass sich generelle Regeln für die Konkurrenz zwischen Abs. 2 S. 1 und §§ 2069, 2...