Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2113 Verfü ... / 3. Leistung in den Nachlass

Rz. 14

Entgeltlich ist eine Verfügung nicht schon dann, wenn der Verfügungsgegner für den aus dem Nachlass weggegebenen Gegenstand ein Entgelt entrichtet, sondern grundsätzlich erst, wenn dieses in den Nachlass und nicht in eine andere Vermögensmasse fließt.^[61] Das Erhaltungsinteresse des Nacherben ist nur gewahrt, wenn in den Nachlass ein angemessenes Äquivalent für den durch die Weggabe des Gegenstandes entstandenen Vermögensnachteil gelangt. Die subjektiven Vorstellungen des Vorerben sind insoweit ohne Belang; die Verfügung des Vorerben wird nicht dadurch zu einer entgeltlichen, dass der Vorerbe irrig eine nicht in den Nachlass fließende Gegenleistung für ein Entgelt i.S.d. Abs. 2 hält.^[62] Die mit Nachlassmitteln bewirkte Tilgung einer Eigenverbindlichkeit des nicht befreiten Vorerben, in der der Vorerbe irrtümlich eine Nachlassverbindlichkeit sieht, ist daher unentgeltlich, weil die Schuldbefreiung nur dem Vorerben zugutekommt.^[63] Gleiches gilt, wenn der nicht befreite Vorerbe einen Nachlassgegenstand gegen ein Leibrentenversprechen, das seiner Natur nach nur dem Vorerben Vorteile verschafft, veräußert.^[64] Demgegenüber kann eine Verfügung des befreiten Vorerben auch dann entgeltlich sein, wenn ihm die Gegenleistung persönlich zufließt.^[65] Da der befreite Vorerbe berechtigt ist, Nachlassgegenstände für sich zu verwenden (§ 2134 BGB), kann er anders als der nicht befreite Vorerbe Nachlassgegenstände gegen eine gleichwertige Leibrente veräußern.^[66] Der Kapitalwert der Rente stellt eine angemessene Gegenleistung dar, wenn eine Mindestdauer der Rentenzahlung festgesetzt wird und die Rente bei vorzeitigem Tod des Vorerben dem Nacherben zukommt.^[67] Einer unentgeltlichen Verfügung ist die irrige Leistung auf eine Nichtschuld gleichzustellen.^[68]

Rz. 15

Für die Entgeltlichkeit einer Verfügung ist nur erforderlich, dass das Entgelt in den Nachlass gelangt, nicht auch, dass es dort bleibt. Die Wirksamkeit der Verfügung ist daher nicht berührt, wenn der Vorerbe die zunächst als Surrogat in den Nachlass gelangende Gegenleistung anschließend widerrechtlich für private Zwecke verwendet.^[69] Abs. 2 ist auch dann nicht einschlägig, wenn die Verfügung zugunsten des einzigen Nacherben getroffen wird, weil die Verfügung insoweit entweder mit seinem Einverständnis erfolgt oder er jedenfalls in seinen Rechten nicht beeinträchtigt ist.^[70] Erfolgt die Verfügung hingegen nur an einen von mehreren Nacherben bzw. kommt nur diesem die Gegenleistung eines Dritten zugute, ist die Verfügung unentgeltlich. Muss sich der Nacherbe die Leistung auf seinen Nacherbteil anrechnen lassen und übersteigt sie den Wert seines Erbteils nicht, kann sie jedoch als entgeltlich angesehen werden.^[71]

[61] Vgl. BGHZ 7, 274, 277 = NJW 1953, 219; MüKo/Grunsky, § 2113 Rn 29 weist demgegenüber zutreffend darauf hin, dass kraft der Surrogation gem. § 2111 BGB gar keine rechtliche Möglichkeit besteht, die Gegenleistung in das Vermögen des Vorerben gelangen zu lassen.

[62] BGHZ 7, 274, 277 = NJW 1953, 219; a.A. Spellenberg, FamRZ 1974, 350 ff.

[63] Soergel/Harder-Wegmann, § 2113 Rn 19; Staudinger/Avenarius, § 2113 Rn 71.

[64] BGHZ 69, 47, 51 = NJW 1977, 1540.

[65] BGH LM Nr. 2 zu § 2136.

[66] BGH NJW 1977, 1631.

[67] OLG Hamm OLGZ 1991, 137, 142.

[68] RGZ 105, 246.

[69] Soergel/Harder-Wegmann, § 2113 Rn 19.

[70] Staudinger/Avenarius, § 2113 Rn 90.

[71] RGZ 159, 385, 392.