I. Gesamthandsklage
Rz. 25
Der Vorausvermächtnisnehmer kann bereits aus dem ungeteilten Nachlass Erfüllung des Vorausvermächtnisses verlangen (§ 2176 BGB). Solange der Vorausvermächtnisanspruch nicht erfüllt ist, gehört das im Wege eines Vermächtnisses Zugewendete zum Nachlass. Der Nachlass unterliegt jedoch einer gesamthänderischen Bindung, sodass nur alle gemeinschaftlich darüber verfügen können (§ 2040 Abs. 1 S. 1 BGB).
Rz. 26
Da es sich bei dem Vorausvermächtnis um eine Nachlassverbindlichkeit nach § 1967 BGB handelt, ist diese sofort fällig (§ 271 BGB). Nachlassverbindlichkeiten sind nach § 2046 BGB dann vor der Erbteilung zu erfüllen.
Rz. 27
Die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs erfolgt gegenüber den Miterben durch die Gesamthandsklage gem. §§ 2058, 2059 Abs. 2 BGB.
Rz. 28
Mit der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2032, 2042 BGB) entfällt die gesamthänderische Bindung (§ 2040 BGB). Dies ändert jedoch nichts an der gesamtschuldnerischen Haftung, die auch nach der Teilung des Nachlasses grundsätzlich weiterbesteht (§§ 2058 ff. BGB); der Vermächtnisnehmer kann seine Klage so gegen den einzelnen Miterben richten.
Rz. 29
Beschwert das Vorausvermächtnis jedoch nicht alle Miterben, scheidet die Möglichkeit aus, Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass zu suchen.
Rz. 30
Die sachliche Zuständigkeit des LG ergibt sich aus den §§ 23, 71 GVG. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ist der besondere Gerichtsstand der Erbschaft (§ 27 ZPO) neben dem allg. Gerichtsstand zu beachten.
II. Feststellungsklage
Rz. 31
Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein Vorausvermächtnis vorliegt oder eine Teilungsanordnung bzw. überquotale Teilungsanordnung besteht, kann diese Frage durch die Feststellungsklage geklärt werden.
Rz. 32
Eine Klage auf umfassende Auseinandersetzung des Nachlasses mit zahlreichen Streitpunkten kann in der Praxis der Instanzgerichte erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Diesen Schwierigkeiten kann mit den Mitteln des Prozessrechts entgegengewirkt werden. Es ist daher anerkannt, dass ein Miterbe zum Zwecke der Auseinandersetzung eine Klage auf Feststellung einzelner Streitpunkte erheben kann, wenn eine solche Feststellung der Klärung der für die Auseinandersetzung maßgebenden Grundlagen dient. Erhebt ein Miterbe zum Zwecke der Auseinandersetzung Klage auf Feststellung einzelner Streitpunkte und dient eine solche Feststellung einer sinnvollen Klärung der Grundlagen der Erbauseinandersetzung, dann ist die Klage zulässig.