Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2179 Schwe ... / II. Anwendbare Vorschriften

Rz. 3

§ 2179 BGB verweist auf die Vorschriften, die für den Fall gelten, dass eine Leistung unter einer aufschiebenden Bedingung geschuldet wird.

Es greift somit zunächst die Haftung des Beschwerten nach § 160 Abs. 1 BGB, wenn während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht des Vermächtnisnehmers durch das Verschulden des Beschwerten vereitelt oder beeinträchtigt wird.^[3] Den grundsätzlichen Haftungsmaßstab nach § 276 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Erblasser modifizieren.^[4] Der Beschwerte haftet zudem für seine Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).^[5] Handeln Dritte, die weder Beschwerte noch Erfüllungsgehilfen des Beschwerten sind, kommt die Abtretung des dem Beschwerten zustehenden Ersatzanspruchs nach § 285 BGB in Betracht.^[6]

Im Rahmen von § 2179 BGB ist auch § 162 BGB anwendbar. Wird der Eintritt der Bedingung von dem Beschwerten zum Nachteil des Vermächtnisnehmers wider Treu und Glauben vereitelt, gilt die Bedingung als eingetreten (§ 162 Abs. 1 BGB); entsprechend gilt, dass, wenn der Bedachte die Bedingung wider Treu und Glauben herbeiführt, das Vermächtnis nicht anfällt (§ 162 Abs. 2 BGB).^[7]

Rz. 4

Bei der Anwendbarkeit von § 161 BGB, der vor Zwischenverfügung schützt, ist zu differenzieren. Überwiegend wird vertreten, dass § 161 nicht anwendbar ist. Die Vorschrift betrifft keine aufschiebend bedingte Verbindlichkeit, sondern eine aufschiebend bedingte Verfügung.^[8] Hat der Beschwerte den Vermächtnisgegenstand bedingt an den Bedachten übereignet, ist § 161 BGB anwendbar. Dies gilt allerdings unabhängig von § 2179 BGB, zu dem insoweit kein Zusammenhang besteht, im Falle jeder bedingten Übereignung.^[9]

Rz. 5

Im Falle einer aufschiebenden Befristung (§ 163 BGB) gilt das Vorstehende entsprechend.^[10]

Rz. 6

Die Anwendbarkeit von § 159 BGB ist unabhängig von § 2179 BGB zu sehen. Eine Rückbeziehung kann sich aufgrund ausdrücklicher Anordnung im Testament oder aus dessen Auslegung ergeben. Der Umfang des Herauszugebenden richtet sich dann nach § 2184 BGB.^[11]

[3] OLG Frankfurt v. 5.2.1999 – 25 U 156/98, juris; Staudinger/Otte, § 2179 Rn 2; NK-BGB/Horn/J. Mayer, § 2179 Rn 5.

[4] OLG Frankfurt v. 5.2.1999 – 25 U 156/98, juris Rn 51;

[5] Staudinger/Otte, § 2179 Rn 16;

[6] MüKo/Rudy, § 2179 Rn 3.

[7] OLG Stuttgart v. 30.12.1980 –4 U 88/80, FamRZ 1981, 818; MüKo/Rudy, § 2179 Rn 3; Staudinger/Otte, § 2179 Rn 16; NK-BGB/Horn/J. Mayer, § 2179 Rn 5.

[8] Palandt/Weidlich, § 2179 Rn 2; Staudinger/Otte, § 2179 Rn 5.

[9] MüKo/Rudy, § 2179 Rn 4.

[10] MüKo/Rudy, § 2179 Rn 6; NK-BGB/Horn/J. Mayer, § 2179 Rn 12.

[11] Palandt/Weidlich, § 2179 Rn 2; MüKo/Rudy, § 2179 Rn 4; Staudinger/Otte, § 2179 Rn 5;