Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2185 Ersat ... / II. Verwendungen/Aufwendungen

Rz. 3

Die Vorschrift nimmt Bezug auf die Vorschriften für das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 994–1003 BGB, §§ 256–258 BGB). Dabei wird der Bedachte dem Eigentümer und der Beschwerte dem Besitzer gleichgestellt.

Rz. 4

Der Beschwerte kann daher nur seine notwendigen Verwendungen ersetzt verlangen (§ 994 Abs. 1 S. 1 BGB). Bei den Verwendungen handelt es sich um freiwillige Vermögensopfer, die unmittelbar der Sache zugutekommen sollen.^[4] Der Beschwerte kann auch seine Aufwendungen, die er zur Bestreitung von Lasten der Sache gemacht hat, ersetzt verlangen (§ 995 BGB). Ist ein nicht von vorneherein aussichtsloser Prozess wegen des Vermächtnisgegenstandes mit einem Dritten zu führen, sind diese Kosten erstattungsfähig.^[5] Sofern wegen des Vermächtnisgegenstandes Erbschaftsteuer aus dem Nachlass gezahlt wird (§ 20 Abs. 3 ErbStG), kann der Erbe von dem Vermächtnisnehmer insoweit Ersatz verlangen.^[6] Dies ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz in §§ 1143, 1225 BGB, nach dem derjenige, der die Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner befriedigt, Ersatz verlangen kann. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten des Beschwerten sind jedoch für die Zeit nicht zu ersetzen, in welcher dem Beschwerten die Nutzung verbleibt (§ 994 Abs. 1 S. 2 BGB). Nicht zu ersetzen sind daher bspw. die Kosten des Futters und der Hundesteuer für einen Hund; dagegen sind bspw. die Kosten einer aufwändigen ärztlichen Versorgung (§§ 285, 994 Abs. 1 S. 1 BGB) zu erstatten.So liegen auch keine erstattungsfähigen Verwendungen vor, wenn der Erbe nach dem Tod des Erblassers von diesem noch veranlasste Reparaturen an dem dem Vermächtnisnehmer vermachten Gegenstand (Haus) bezahlt. Insoweit fehlt es an der Freiwilligkeit der Leistung. Die Leistungspflicht besteht auf vertraglicher Grundlage.^[7]

Rz. 5

Bei fehlender Gutgläubigkeit des Beschwerten oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit bestimmt sich der Anspruch des Beschwerten auf Ersatz der notwendigen Verwendungen nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 994 Abs. 2, 995 i.V.m. § 990 BGB). Bösgläubigkeit des Beschwerten kann bereits mit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der Vermächtnisanordnung vorliegen, wenn ein späterer Vermächtnisanfall unzweifelhaft ist.^[8] Bei einem entgegenstehenden Willen des Bedachten scheidet ein Ersatzanspruch auf die notwendigen Verwendungen bei Bösgläubigkeit oder nach Rechtshängigkeit gem. §§ 683, 994 Abs. 2 BGB aus. Sofern der entgegenstehende Wille des Bedachten die nach § 1978 BGB gebotenen Verwaltungshandlungen betrifft, ist dieser unbeachtlich, was nicht unumstritten ist.^[9] Würde der entgegenstehende Wille des Erblassers maßgeblich sein, bestünde für den Erben bei Überschuldung des Nachlasses die Gefahr nach § 1978 BGB, den Nachlassgläubigern gegenüber ersatzpflichtig zu werden, wenn er die notwendigen Maßnahmen unterlässt und keinen Ersatzanspruch gegen den Nachlass (§ 1978 Abs. 3 BGB) erlangte.^[10]

Rz. 6

Soweit der Beschwerte andere als notwendige Verwendungen vornimmt, richtet sich der Ersatzanspruch nach § 996 BGB (nützliche Verwendungen). Nach Bösgläubigkeit bzw. Rechtshängigkeit entfallen die Ansprüche wegen anderer Verwendungen ohnehin.^[11] Der Ersatzanspruch ist dabei auf die vorhandene Werterhöhung im Zeitpunkt der Leistung des Vermächtnisses beschränkt.^[12]

Rz. 7

Des Weiteren sind die Rechte des Beschwerten nach § 256 BGB (Verzinsung von Aufwendungen), § 257 BGB (Befreiungsanspruch) und § 258 BGB (Wegnahmerecht) zu berücksichtigen. Der beschwerte Nacherbe kann auch Verwendungen des Vorerben und ein beschwerter Vermächtnisnehmer Verwendungen des Erben ersetzt verlangen (§ 999 Abs. 1 BGB). Da § 2185 BGB nur Verwendungen nach dem Erbfall betrifft, können Verwendungen des Erblassers nicht nach dieser Vorschrift berücksichtigt werden.

Rz. 8

Der Verwendungsersatzanspruch ist nach den §§ 1000–1003 BGB geltend zu machen. Handelt es sich um ein aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis, sind die Bestimmungen der §§ 1000–1003 BGB erst ab Vermächtnisanfall einschlägig.^[13] Der Beschwerte ist jedoch bis zum Anfall des Vermächtnisses befugt, den Vermächtnisgegenstand wegen seiner ihm zu ersetzenden Verwendungen als Sicherheit zu nutzen und damit auch zu belasten.^[14]

[4] Staudinger/Otte, § 2185 Rn 3.

[5] MüKo/Rudy, § 2185 Rn 4.

[6] Staudinger/Otte, § 2185 Rn 3.

[7] LG Osnabrück v. 17.1.2003 – 7 O 3125/00, FamRZ 2003, 1694.

[8] BGH v. 6.3.1991 – IV ZR 114/89, NJW 1991, 1736–1739.

[9] MüKo/Rudy, § 2185 Rn 5 m.w.N.

[10] Staudinger/Otte, § 2185 Rn 6.

[11] Staudinger/Otte, § 2185 Rn 7.

[12] MüKo/Rudy, § 2185 Rn 6.

[13] BGH v. 6.3.1991 – IV ZR 114/89, NJW 1991, 1736–1739.

[14] BGH v. 6.3.1991 – IV ZR 114/89, NJW 1991, 1736–1739; Schlichting, ZEV 2000, 385, 388.