Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2232 Öffen ... / 1. Persönliche Kundgabe

Rz. 5

Die persönliche Errichtung erfordert grundsätzlich eine mündliche Erklärung des Erblassers gegenüber dem Notar als Verhandlungsführer. Nicht ausreichend ist daher eine mündliche Erklärung des Erblassers gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten wie etwa Zeugen oder einem zweiten Notar.^[2]

Rz. 6

Entsprechendes muss auch bei der Einschaltung technischer Hilfsmittel gelten. So steht das Abspielen einer Tonband- oder Kassettenaufnahme der mündlichen Erklärung des Erblassers nur dann gleich, wenn es in persönlicher Gegenwart des Erblassers vor dem Notar abgespielt und vom Testierenden als seinen letzten Willen enthaltend bestätigt wird.^[3]

Rz. 7

Wegen des fehlenden persönlichen Kontaktes ist daher eine telefonische Erklärung gegenüber dem Notar nicht ausreichend, selbst wenn es sich um eine Bildtelefonanlage handeln sollte, weil auch dann keine Gewähr dafür besteht, dass das übermittelte Wort tatsächlich vom Erblasser stammt.^[4] Der telefonischen Erklärung kann daher grds. nur die Bedeutung einer Vorbesprechung zukommen.^[5]

Rz. 8

Probleme bereiten kann daher auch die Testamentserklärung in der Isolierstation eines Krankenhauses unter Benutzung einer Sprechanlage. Dies ist nur dann möglich, wenn über eine bestehende Sichtverbindung hinaus auch sichergestellt ist, dass die zu vernehmende Erklärung tatsächlich vom Erblasser stammt,^[6] wenn es sich also um bloße technische Lautverstärker^[7] handelt.^[8]

Rz. 9

Entsprechendes muss auch dann gelten, wenn ein Behinderter sich nur durch Gestik und Mimik artikulieren kann, die allein der Verständigungshelfer deuten und dem Notar übermitteln kann.^[9]

[2] MüKo/Hagena, § 2232 Rn 16; vgl. zudem RG JW 1910, 61; Burkart, DNotZ 1989, 587, 588.

[3] MüKo/Hagena, § 2232 Rn 4; Soergel/Mayer, § 2232 Rn 15; Voit, in: Reimann/Bengel/Mayer, § 2232 Rn 10.

[4] Dazu Lange/Kuchinke, § 19 III 3a a).

[5] MüKo/Hagena, § 2232 Rn 4.; Staudinger/Baumann, § 2232 Rn 31; Voit, in: Reimann/Bengel/Mayer, § 2232 Rn 10.

[6] Vgl. OLG Frankfurt NJW 1973, 1131, 1132; MüKo/Hagena, § 2232 Rn 4; Soergel/Mayer, § 2232 Rn 15; großzügiger Lange/Kuchinke, § 19 III 3a a).

[7] Staudinger/Baumann, § 2232 Rn 34; Voit, in: Reimann/Bengel/Mayer, § 2232 Rn 10.

[8] A.A. aber OLG Hamm DNotZ 1978, 54, 55 ff.

[9] Bedenken auch bei Soergel/Mayer, § 2232 Rn 10; kritisch zudem Reimann, FamRZ 2002, 1383, 1384; a.A. Rossak, ZEV 2002, 435.