Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2247 Eigen ... / VIII. Wortlaut und Inhalt

1. Grundsatz

Rz. 46

Ein bestimmter Wortlaut ist beim privatschriftlichen Testament weder zur Einleitung noch in irgendwelchen inhaltlichen Passagen vorgeschrieben.^[75] Es muss nur klargelegt werden, dass es um die letztwillige Verfügung des Testierenden geht,^[76] ohne dass allerdings eine bestimmte Bezeichnung wie "Testament" oder "Letzter Wille" oder "Letztwillige Verfügung" gebraucht werden muss.^[77] Dementsprechend schadet es der Wirksamkeit eines Testaments auch nicht, wenn eine solche (überflüssige) Überschrift mit Schreibmaschine oder durch Computerausdruck geschrieben ist.^[78] Das Testament muss noch nicht einmal eine Erbeinsetzung enthalten, noch weniger eine erbrechtliche Verfügung. Es genügt, wenn das Schriftstück eine nach dem Tode des Erblassers zu beachtende Verfügung enthält.^[79]

Rz. 47

Wenn Rechte aus einer letztwilligen Verfügung hergeleitet werden sollen, müssen diese ihrem vollen Inhalt nach feststehen. Dagegen ist es zur Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung nicht erforderlich, dass der Bedachte im Testament mit seinem Namen bezeichnet wird. Es genügt, wenn die gemeinte Person auch mit außerhalb des Testaments liegenden Umständen zuverlässig festgestellt werden kann.^[80]

Rz. 48

Gebrauchte Redewendungen sind grundsätzlich in dem Verständnis der Errichtungszeit, nicht nach heutiger Anschauung auszulegen. Das gilt auch für Begriffe der Rechtssprache.^[81]

Rz. 49

Grundsätzlich können Testamente daher auch Teile von Briefen,^[82] Postkarten^[83] oder von Tagebuchaufzeichnungen^[84] sein, sofern die Formerfordernisse des § 2247 BGB beachtet werden.

[75] MüKo/Hagena, § 2247 Rn 6.

[76] BayObLG FamRZ 2005, 308; BayObLG FamRZ 2005, 840.

[77] Soergel/Mayer, § 2247 Rn 7; BayObLG FamRZ 2005, 565 = Zerb 2004, 387.

[78] BayObLG NJW-RR 2005, 1025.

[79] BayObLG FamRZ 1986, 728, 730.

[80] MüKo/Hagena, § 2247 Rn 23; RG LZ 1927, 531; BayObLGZ 32, 114, 118.

[81] MüKo/Hagena, § 2247 Rn 6ff.

[82] KG JW 1907, 413; KG JW 1910, 22; BayObLG FamRZ 1983, 836; OLG Köln Rpfleger 1995, 504; BayObLG FamRZ 2001, 944; BGH NJW 1985, 969, kritisch hingegen Staudinger/Baumann, § 2247 Rn 81ff.

[83] MüKo/Hagena, § 2247 Rn 33; KG DJ1937, 1393; KG NJW 1937, 2270.

[84] OLG Frankfurt NJW 1971, 1811; OLG Köln Rpfleger 1995, 504; RG JW 1907, 143; KG OLGE 8, 282.

2. Auslegung

Rz. 50

Dennoch sollte der Testierende in seinem eigenen Interesse um eine klare und eindeutige Ausdrucksweise bemüht sein. Dies belegt die umfangreiche Rspr., die inzwischen zur Auslegung des Wortlauts unklarer Testamente ergangen ist. Für die Auslegung ist der erklärte wirkliche Wille des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung maßgeblich.^[85] Zu dessen Ermittlung können zwar auch Umstände außerhalb der Testamentsurkunde herangezogen werden,^[86] doch muss der zu ermittelnde Erblasserwille einen, wenn auch geringen und unvollkommenen Ausdruck im Testament selbst finden, damit er formgerecht erklärt ist.^[87] Ein nicht erklärter Wille kann nicht ausgelegt werden.^[88]

Rz. 51

Zusätzlich bleibt auch im Testamentsrecht Raum für eine ergänzende Auslegung, die immer dann geboten ist, wenn der Erblasser eine eingetretene Veränderung nicht vorausgesehen hat, die daraus sich ergebende Sachlage aber in einem bestimmten Sinne geregelt hätte, wenn er vorausschauend das spätere Ereignis schon bei Testamentserrichtung bedacht hätte.^[89]

[85] BGHZ 20, 71, 72 ff. = NJW 1956, 865; BayObLG ZEV 1995, 67.

[86] BGHZ 80, 242 ff. = NJW 1981, 1737; BGHZ 86, 41 = NJW 1983, 672.

[87] MüKo/Hagena, § 2247 Rn 6; Palandt/Weidlich, § 2247 Rn 8; Tanck/Krug, Testamente, § 3 Rn 3; a.A. Brox/Walker, Erbrecht, Rn 200; BGH 80, 242, 244, 246, 249; 86, 41 = NJW 1983, 672.

[88] BGH NJW 1955, 460.

[89] BGHZ 80, 242; OLG Frankfurt ZEV 1995, 457, 458 f.

3. Testierverbote

Rz. 52

Hinzuweisen ist ferner auf § 14 HeimG NRW,^[90] wonach die Erbeinsetzung des Trägers eines Altenheims oder die konkreten Pflegepersonen durch den Heimbewohner zur Nichtigkeit dessen Erbeinsetzung führt^[91] (dazu ausführlich siehe § 1923 Rdn 11). Dieses Testierverbot ist entsprechend auch in anderen Pflegefällen anwendbar,^[92] nicht jedoch in bloßen Betreuungsfällen.^[93] Hat der Erblasser denjenigen zum Erben eingesetzt, der ihn im Alter pflegt und die Beerdigungskosten übernimmt und wird die Pflege nicht erforderlich, so ist diese letztwillige Verfügung in vollem Umfang unwirksam.^[94]

[90] Verfassungsgemäß laut BVerfG ZEV 1998, 312 f.; zustimmend auch BGH NJW 2012, 155; seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übergangen, es sind daher die entsprechende Landesgesetze zu beachten.

[91] Vgl. Heimgesetz v. 7.8.1964, BGBl I, S. 1873.

[92] Deutscher Erbrechtskommentar/Schnake, § 2247 Rn 28.

[93] BayObLG ZEV 1998, 232 f.; BayObLG NJW 1998, 2369; auch nicht bei häuslicher Pflege BayObLG FamRZ 2003, 713, 715; Anwendbarkeit bei ambulanter Pflege siehe auch OLG Frankfurt NJW 2015, 2351; Bonefeld, ZErb 2014, 241, 242.

[94] BGHZ 110, 235, 237 ff.

4. Stoff der Urkunde

Rz. 53

Grundsätzlich ist es gleichgültig, auf welchem Material das eigenhändige Testament des Erblassers abgefasst wi...