Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2259 Ablie ... / B. Tatbestand

I. Gegenstand der Ablieferungspflicht

Rz. 2

Bei einem Testament i.S.d. Abs. 1 handelt es sich um jede Urkunde, die sich nach Form oder Inhalt als eine Verfügung von Todes wegen darstellen könnte.^[2] Dabei spielt es keine Rolle, ob diese im Einzelfall formwirksam errichtet, widerrufen, mit Ungültigkeitsvermerken versehen, beschädigt, offen oder verschlossen worden ist. Es ist Sache des Gerichts (Nachlassgericht oder Prozessgericht), zu entscheiden, ob es sich um eine wirksame Verfügung von Todes wegen handelt.

Rz. 3

Aus diesem Grunde müssen auch Schriftstücke abgeliefert werden, deren Bestimmung als Testament fraglich ist, weil z.B. die Unterschrift fehlt oder es maschinenschriftlich verfasst wurde. Dies liegt darin begründet, dass derartige Schriftstücke wenigstens zur Auslegung herangezogen werden können. Im Einzelnen kommt es lediglich darauf an, ob erbrechtliche Anordnungen vom Erblasser getroffen wurden, was z.B. bei Bestattungsanordnungen oder ausdrücklichen Entwürfen nicht der Fall ist. Schriftstücke, die sowohl erbrechtliche als auch nicht erbrechtliche Ausführungen beinhalten, sind abzuliefern, wobei dem Geheimhaltungsinteresse insoweit hinsichtlich des nicht erbrechtlichen Teils Rechnung getragen werden kann, als dass dieser Teil nicht miteröffnet wird.

Die Pflicht zur Ablieferung gilt auch für Erbverträge, im Ausland von Deutschen bzw. von Ausländern errichtete Testamente, deren letztwillige Verfügung sich im Inland befindet. Erbverzichts-, Pflichtteilsverzichts- oder Zuwendungsverzichtsverträge müssen nicht abgeliefert werden. Hingegen besteht eine Ablieferungspflicht auch für Nottestamente, bei denen die Gültigkeitsdauer von drei Monaten seit der Errichtung gem. § 2252 Abs. 1 BGB verstrichen ist. Ebenso müssen aufgehobene Erbverträge abgeliefert werden.

Rz. 4

Grundsätzlich ist immer die Urschrift abzuliefern. Sind mehrere Urschriften vorhanden, sind alle Dokumente abzuliefern. Ist die Urschrift verloren gegangen oder befindet sie sich im Ausland, ist eine ggf. vorhandene beglaubigte Abschrift ablieferungspflichtig. Einfache Abschriften müssen hingegen nicht abgeliefert werden, da unbeglaubigte Abschriften regelmäßig auch nicht eröffnet werden.^[3] Allerdings gilt dann eine Ausnahme, wenn die einfache Abschrift zum Beweis des Inhalts einer nicht mehr vorhandenen Urschrift dienen kann.^[4]

[2] BayObLG FamRZ 1988, 658, 659.

[3] Bumiller/Harders/Schwamb/Harders/Schwamb, § 348 Rn 7; BeckOK FamFG/Schlögel, § 348 Rn 7 m.w.N.

[4] MüKo/Hagena, § 2259 Rn 13; Soergel/Mayer, § 2259 Rn 6; DNotI-Report 2007, 138; a.A. Staudinger/Baumann, § 2259 Rn 10; Bamberger/Roth/Litzenburger, § 2259 Rn 3.

II. Ablieferungspflichtiger Personenkreis

1. Unmittelbarer Besitzer (Abs. 1)

Rz. 5

Derjenige, der die unmittelbare Sachherrschaft an einer Testamentsurkunde hat, ist als unmittelbarer Besitzer i.S.d. § 857 BGB ablieferungspflichtig. Diese Pflicht ist unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern i.S.d. § 121 Abs. 1 BGB, zu erfüllen. Ansonsten können Schadensersatzansprüche gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2259 Abs. 1 BGB entstehen.^[5] Für die Ablieferungspflicht spielt es keine Rolle, ob der im Testament Bedachte vorverstorben ist, dieser auch bei gesetzlicher Erbfolge Alleinerbe geworden wäre oder ob in einem gemeinschaftlichen Testament Anordnungen infolge Vorversterbens hinfällig geworden sind.^[6]

Neben dem unmittelbaren Besitzer kann auch der Mitbesitzer zur Ablieferung verpflichtet sein. Ausschlaggebend ist dabei die Möglichkeit einer tatsächlichen Einflussnahme. So muss eine Bank trotz der Kenntnis, dass sich im Bankschließfach ein Testament befindet, dieses Testament dann nicht abliefern, wenn sie selbst nicht ohne weiteres das Bankschließfach öffnen kann.^[7]

Des Weiteren ist der Besitzdiener nicht ablieferungspflichtig, da er andernfalls zur verbotenen Eigenmacht gegenüber dem Besitzherrn verpflichtet würde.^[8] Der Besitzer muss erst dann das Testament abliefern, wenn er vom Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat (Abs. 1). Die Übergabe muss nicht persönlich erfolgen, sondern es muss lediglich dem Nachlassgericht der unmittelbare Besitz durch Übergabe, Boten oder Zusendung per Post verschafft werden. Sofern jedoch auf diesem Wege das Testament verloren geht, haftet der Ablieferungspflichtige bei Verschulden auf Schadensersatz. Der Haftungsmaßstab richtet sich nach § 276 BGB oder in Ausnahmefällen nach § 680 BGB.^[9]

[5] OLG Brandenburg ZEV 2008, 287; Palandt/Weidlich, § 2259 Rn 4; MüKo/Hagena, § 2259 Rn 40; Staudinger/Baumann, § 2259 Rn 19.

[6] OLG Düsseldorf v. 6.1.2004 – 7 U 126/03, ZErb 2005, 92 ff.

[7] LG Braunschweig NdsRPfleger 1997, 138.

[8] So auch Soergel/Mayer, § 2259 Rn 7; jurisPK-BGB/Bauermeister, § 2259 Rn 8; Staudinger/Baumann, § 2259 Rn 16, der eine Ablieferungsberechtigung bejaht, da entgegenstehende Weisungen des Besitzers rechtswidrig wären, ergo eine Abgabe keine verbotene Eigenmacht wäre; dem zustimmend: MüKo/Hagena, § 2259 Rn 17.

[9] Lange/Kuchinke, § 38 II 2b Fn 44.

2. Behörden (Abs. 2)

Rz. 6

Weiterhin sind nach Abs. 2 alle Behörden, mit Ausnahme von Gerichten, zur Ablieferung von Testamenten verpflichtet. Mit Gericht i.S.v. Abs. 2 S. 1 ist aber...