Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2278 Zuläs ... / III. Auslegung

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Ist zweifelhaft, ob eine vertragsmäßige Verfügung vorliegt, ist zu prüfen, inwieweit eine vertragliche Bindung gewollt war.^[11] § 2270 BGB kann ergänzend herangezogen werden.^[12] Das Interesse des Vertragspartners an der Vertragsmäßigkeit und damit an der Bindungswirkung einer Verfügung ist ausschlaggebend.^[13] Eine solche vertragliche Bindung ist daher anzunehmen, wenn der Vertragspartner selbst^[14] oder eine ihm nahestehende dritte Person bedacht wird,^[15] ferner, wenn ein Vertragspartner ein Interesse an der Bindungswirkung hatte.^[16] Setzen die Ehegatten für den Fall des Todes des überlebenden Ehegatten ihre Kinder ein, wird eine vertragsmäßige Verfügung ebenfalls anzunehmen sein,^[17] ebenso, wenn die ein Kind begünstigende Verfügung dem Ausgleich einer lebzeitigen Zuwendung an ein anderes Kind dienen soll.^[18] Anders dagegen, wenn Verwandte bedacht werden. Eine Bindung an die Verfügung zugunsten der eigenen Verwandten ist i.d.R. abzulehnen.^[19]

[11] BayObLG FamRZ 1994, 196.

[12] BGH NJW 1961, 120; OLG Zweibrücken FamRZ 1995, 1021.

[13] BayObLG FamRZ 1989, 1353, 1354.

[14] BGHZ 106, 359 = NJW 1989, 2885.

[15] BayObLG FamRZ 1997, 911, das in dem zu entscheidenden Fall eine Bindungswirkung verneint.

[16] BGH ZEV 2002, 150; BayObLG ZEV 2004, 244 – jeweils zur Ersatzerbfolge.

[17] OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 844.

[18] OLG Hamm NJW-RR 2005, 450.

[19] BGH NJW 1961, 120.