Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2283 Anfechtungsfrist

Gesetzestext

(1)Die Anfechtung durch den Erblasser kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.

(2)¹Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. ²Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 entsprechende Anwendung.

(3)Hat im Falle des § 2282 Abs. 2 der gesetzliche Vertreter den Erbvertrag nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit der Erblasser selbst den Erbvertrag in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre.

A. Tatbestand

I. Erblasser

Rz. 1

Die Anfechtungsfrist des § 2283 BGB gilt nur für den Erblasser, ebenso wie für den gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Erblassers (§ 2282 Abs. 2 BGB). Bei Fristversäumung durch den gesetzlichen Vertreter kann der Erblasser nach Wegfall der Geschäftsunfähigkeit – innerhalb von sechs Monaten (§ 210 BGB) – noch selbst anfechten (Abs. 3). Ficht ein Dritter an, so gelten die §§ 2080, 2082 BGB, für den Vertragspartner zusätzlich §§ 121, 124 BGB.

II. Frist

Rz. 2

Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr (Abs. 1). Sie beginnt grundsätzlich mit der Kenntnis vom Anfechtungsgrund, bei Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört (Abs. 2). Es ist die Kenntnis aller für die Anfechtung wesentlicher Tatumstände erforderlich,^[1] auch die Kenntnis von der entsprechenden Verfügung, wobei ausreichend ist, dass der Erblasser diese Kenntnis ohne weitere Gedächtnishilfen gehabt hätte, wenn er sich mit der Erbsituation beschäftigt hätte.^[2] Die Unkenntnis einer Tatsache kann auch auf einem Rechtsirrtum beruhen,^[3] z.B. wenn der Erblasser den Erbvertrag für unwirksam hält, aufgrund einer Anfechtung,^[4] der Einreichung des Scheidungsantrags^[5] oder eines Widerrufs,^[6] nicht dagegen, wenn der Erblasser aufgrund von tatsächlichen Änderungen davon ausgeht, er sei an den Erbvertrag nicht mehr gebunden,^[7] auch dann nicht, wenn der Irrtum die Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes betrifft.^[8] Für die Bestimmung der Anfechtungsfrist ist eine genaue Feststellung des Anfechtungsgrundes erforderlich.^[9]

[1] BGH FamRZ 1973, 539; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 194; LG Frankfurt ZErb 2010, 125.

[2] BayObLG FamRZ 1995, 1024; Leipold, ZEV 1995, 99.

[3] BayObLG NJW-RR 1997, 1027.

[4] BayObLG FamRZ 1992, 1102.

[5] BayObLG NJW-RR 1990, 200, 201.

[6] OLG Köln OLGZ 1967, 496.

[7] BayObLG NJW-RR 1991, 454.

[8] BGH FamRZ 1970, 79: Dem Erblasser ist unbekannt, dass auch die zweite Ehefrau pflichtteilsberechtigt ist.

[9] BayObLG FamRZ 1990, 322.

B. Rechtsfolgen

Rz. 3

Die Anfechtungsfrist ist eine Ausschlussfrist, die bei Versäumung zum Ausschluss der Anfechtung führt. § 2083 BGB ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Erblasser selbst die Anfechtungsfrist versäumte, so dass bei Anfechtbarkeit ein Leistungsverweigerungsrecht nicht besteht.^[10]

[10] BGH NJW 1989, 2885.

C. Verfahrensfragen

Rz. 4

Für die Berechnung der Frist gelten §§ 187 ff. BGB. Da Voraussetzung für die Anfechtung die Kenntnis von der anzufechtenden Verfügung ist, schließt fehlende Kenntnis den Fristbeginn grundsätzlich aus. Dies gilt aber nicht, wenn der Erblasser die Kenntnis ohne weitere Gedächtnishilfen gehabt hätte, wenn er sich mit der Erbsituation beschäftigt hätte.^[11] Im Übrigen gilt, dass der Anfechtungsgegner, der sich auf den Ablauf der Anfechtungsfrist beruft, hierfür beweispflichtig ist.^[12] Nach Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 206 BGB wird die Verjährung bei höherer Gewalt gehemmt; hierzu gehört auch der Stillstand in der Rechtspflege.^[13]

[11] BayObLG FamRZ 1995, 1024; Staudinger/Kanzleiter, § 2283 Rn 8b m. Hinw. auf Leipold, ZEV 1995, 99, der die Feststellungslast für den Wegfall der Kenntnis, mithin das Vergessen, demjenigen auferlegen möchte, der aus der Anfechtung Rechte herleitet.

[12] BayObLG FamRZ 1995, 1024; a.A. MüKo/Musielak, § 2283 Rn 6.

[13] Palandt/Weidlich, § 2283 Rn 1.

Literaturtipps

•	Literatur
•	Leipold, Der vergessliche Erblasser und die Anfechtung, ZEV 1995, 99.